Paragraf 218

Kritik an Kriminalisierung

Das Büro für Frauen und Gleichberechtigung der Stadt Gießen hat gemeinsam mit mehr als 100 Verbänden und 600 Einzelpersonen die Abschlusserklärung des Kongresses „150 Jahre §218“ unterschrieben. Es sei längst überfällig, dass Deutschland, über Parteigrenzen hinweg, eine moderne, umfassende gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzes in Angriff nimmt, erklärt die Stadt Gießen in einer Pressemitteilung.

In der Presseerklärung heißt es weiter: „Der Abbruch einer Schwangerschaft ist in Deutschland seit 150 Jahren eine Straftat. Durch diese Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs wird die Gesundheit von ungewollt Schwangeren massiv gefährdet. Sie steht nicht nur einer angemessenen Gesundheitsversorgung im Wege, sondern verhindert die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Selbstbestimmung gebärfähiger Menschen. Das Strafrecht erschwert die Professionalisierung der medizinischen Aus- und Weiterbildung zum Schwangerschaftsabbruch und setzt Ärzt*innen unter Druck. Zudem verhindert die Einordnung in die strafrechtliche Regelung die Kostenübernahme der Abbrüche durch die Krankenkassen.“

„Andere Länder machen es vor“

Der Ausschuss für die UN-Frauenrechtskonvention fordere Deutschland auf, die Pflichtberatung und die Wartefrist abzuschaffen und den Schwangerschaftsabbruch als Krankenkassenleistung anzuerkennen. International würden dagegen Länder wie Irland, Kanada und Neuseeland beweisen, dass es möglich ist, einen gewünschten Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln. In der Erklärung der Stadt Gießen heißt es  abschließend: „Als Expert*innen und Aktivist*innen, als Betroffene und als Gesellschaft können wir nicht länger hinnehmen, dass die Versorgung zum Schwangerschaftsabbruch und die Erfahrungen von Menschen, die eine Schwangerschaft abbrechen, von Kriminalisierung und Stigma belastet sind.“

Unterzeichner der Erklärung

Die  Abschlusserklärung des Kongresses „150 Jahre §218“  haben unter anderem unterschrieben: 

Arbeitskreis Frauengesundheit e.V.

Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung

Doctors for Choice Germany e.V.

Prof. Dr. Ulrike Lembke, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien, Humboldt-Universität zu Berlin

Landesvereinigung für Gesundheit und Akademie für Sozialmedizin Niedersachsen e. V.

Institut für Angewandte Sexualwissenschaft, Hochschule Merseburg

Nationales Netzwerk Frauen und Gesundheit

pro familia Bundesverband e.V.

Public Health Zentrum Fulda

AKGG Beratungszentrum

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Gießen

Asf Bremen Nord

Autonomes Feministisches Kollektiv

AWO- Beratungsstelle für Schwangerschafts- und Familienfragen, AWO Rhein-Erft &

Euskirchen e.V.

AWO Bezirksverband Niederrhein e.V.

AWO Landesverband Sachsen e.V.

AWO Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.

AWO Reutlingen

AWO Schwangerschaftsberatungsstelle Halle

AWO-Beratungsstelle für Schwangerschaftsprobleme, Partner- und Familienfragen Bonn

Beratungsstelle Erwerblosen Frauen* Dresden

Beratungsstelle für natürliche Geburt und Elternsein e.V.

Berufsverband für Heilpraktikerinnen LACHESIS

Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF)

Bundesverband der Frauengesundheitszentren e. V.

Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Flensburg

Büro für Frauen und Gleichberechtigung Stadt Gießen

Care Revolution

Migra e.V. – der Dachverband der Migrantinnenorganisationen

Der PARITÄTISCHE Landesverband Baden-Württemberg

Der Paritätische Landesverband Thüringen E.V.

Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Frauenheilkunde und Geburtshilfe e.V.

Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie e.V. (DGVT)

Deutscher Ärztinnenbund e.V.

Deutscher Frauenring e.V.

Deutscher Hebammenverband e. V.

DGB Bundesvorstand

Dziewuchy Berlin

EWA e.V.-Frauenzentrum Berlin

Fachstelle Pränataldiagnostik c/o Beratungsstelle für Natürliche Geburt e.V.

Familien- und Quartierszentrum Neue Vahr Nord e.V.

Familienplanungszentrum BALANCE

feminist*dialogues

Feministischer Verein zur Förderung der Frauen*gesundheit und ganzheitlichen Naturheilkunde -Lachesis e.V.

Feministisches FrauenGesundheitsZentrum Berlin e.V. (FFGZ)

FMGZ_Frauen & Mädchen Gesundheitszentrum Nürnberg e.V

Frauen streiten für ihr Recht e.V.

Frauen- und Mädchengesundheitszentrum MEDEA e.V.

Frauen*bildungszentrum Dresden

Frauenberatung Verden

FrauenBildungsHaus Dresden e.V.

Frauengesundheit in Tenever

FrauengesundheitsZentrum e.V. in Frankfurt

Frauenhaus Flensburg

Fraueninformationszentrum des Mannheimer Frauenhaus e. V.

Frauenverband Courage e.V.

Frauenwerk der Nordkirche

Frauenzimmer e.V. Berlin

Giordano-Bruno-Stiftung Karlsruhe e. V.

Genderkompetenzzentrum Sachsen

Gen-ethisches Netzwerk e.V. (GeN)

Giordano-Bruno-Stiftung

Gleichstellungsstelle Landkreis Oberallgäu

Gunda Werner Institut

Hebammenverband Hamburg

Kaktus – Grüne Jugend Münster

Koordinierungsstelle der nds. Frauen- und Mädchenberatungsstellen gegen Gewalt

KORSO Koordinierungsrat säkularer Organisationen

Landesarbeitsgemeinschaft der Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten der Berlin Bezirke

Landesfrauenrat Berlin

Landesfrauenrat Bremen – Bremer Frauenausschuss e. V.

Landesfrauenrat Hamburg e.V.

Landesfrauenrat Mecklenburg-Vorpommern

Landesfrauenrat Niedersachsen e.V.

LiN-Lesbisch* in Niedersachsen

mitmission e. V.

Mütterforum Baden-Württemberg e.V.

Netzwerk Frauen / Mädchen und Gesundheit Niedersachsen

Netzwerk Frauengesundheit Berlin

Omas gegen Rechts Deutschland e.V

Omas gegen Rechts Gießen

Pinkstinks Germany e.V.

Pro Choice Austria – Plattform für freien Schwangerschaftsabbruch

pro familia Baden-Württemberg e.V.

pro familia Beratungsstelle Hannover

pro familia Bezirksverband Darmstadt/Bensheim

pro familia Dietzenbach / Kreisverband Offenbach e.V.

pro familia Heidelberg e.V.

pro familia Karlsruhe

pro familia Köln Zentrum

pro familia Landesverband Bayern e.V.

pro familia Landesverband Berlin e.V.

pro familia Landesverband Rheinland-Pfalz

pro familia Landesverband Sachsen e.V.

pro familia Landesverband Sachsen e.V.

pro familia NRW e.V.

pro familia Offenbach am Main

pro familia Ortsverband Bielefeld e.V.

pro familia Pforzheim e.V.

pro familia Ludwigsburg

Ragazza e.V.

Runder Tisch Frauengesundheit in der Region Hannover

Stiftung Frauenleben in Köln

TERRE DES FEMMES e.V.

berparteiliche Fraueninitiative Berlin e.V.

UN Women Deutschland e.V.

Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte

Wir Frauen – das feministische Blatt

Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser

Zentrum für sexuelle Gesundheit Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf

Zukunftsforum Familie e.V.

Darüber hinaus haben inzwischen über 600 Einzelpersonen die Abschlusserklärung unterzeichnet.

Berlin, den 15.10.2021 

Titelbild: Juni 1988 Göttingen: Demonstration gegen Paragraph 218 zum Schwangerschaftsabbruch. (Wikipedia, Bundesarchiv, B 145 Bild-F079098-0013 / CC-BY-SA 3.0)

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