Grüne: Stadt soll mehr für Klima tun
Die Bad Nauheimer Grünen wollen einen „Klima-Vorbehalt“. Der soll für alle kommunalen Projekte und Entscheidungen des Magistrats und der Stadtverwaltung gelten. Das Ziel: Bad Nauheim soll bis 2050 klimaneutral werden. Dies teilen Ortsverband und Fraktion in einer Presseerklärung mit. Bei der morgigen Sitzung des Stadtparlaments am Donnerstag, 27. Juni (19.30 Uhr) in der Trinkkuranlage stellen die Grünen einen Antrag dazu.
Klimaziele beschlossen
Los Angeles, Vancouver, London, Basel sowie dutzende Gemeinden und Städte in Deutschland haben laut Presse-Info bereits den Klima-Notstand ausgerufen, bzw. einen Klima-Vorbehalt beschlossen. Mit dem Klimaschutzabkommen von Paris 2015 habe die Weltgemeinschaft denn auch einen Zielkorridor festgelegt. Dieser solle den vom Menschen verursachten Klimawandel eindämmen. „Dass es sich beim Klimawandel um eine akute Bedrohung der menschlichen Lebensgrundlagen handelt, zeigen die ehrgeizigen Klimastrategien und -ziele der EU, die Ziele des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregierung und der Integrierte Klimaschutzplan Hessen 2025.“ Dies erklären Ortsverbandsvorsitzender Oliver Westphal und Stadtverordneter Dr. Christian Troidl.
Erreichen Klimaziele nicht
Dennoch werde das bundesweite Ziel bis 2020 voraussichtlich nicht erreicht. „Aus diesem Grund muss dem Klimaschutz auch auf kommunaler Ebene oberste Priorität eingeräumt werden.“ Weltweit, aber auch in Deutschland, hätten sich bereits über 500 Regionen, Städte und Gemeinden verpflichtet, im Sinne des IPCC („Intergovernmental Panel on Climate Change“) bis spätestens 2050 „klimaneutral“ zu werden. Die Bundesregierung habe den Stellenwert des kommunalen Klimaschutzes ebenfalls erkannt, fahren die Bad Nauheimer Grünen fort. Dies zeige sich durch die Förderungen im Rahmen der Kommunalrichtlinie für Klimaschutzprojekte im kommunalen Umfeld.
Wir tragen Verantwortung
Dem schließe sich das Land Hessen an – mit Mitteln zur Förderung von kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten sowie von kommunalen Info-Initiativen. Westphal: „Insbesondere als Gesundheitsstadt besteht eine besondere Verantwortung dem Klima- und Umweltschutz gegenüber. Dies dient nicht nur dem Schutz unserer Lebensgrundlagen, sondern auch dem Schutz der Natur als Erholungs- und Genesungsort.“ Und er betont: „In Bad Nauheim wird bereits einiges getan: mit dem Parkpflegewerk, Plan für Stadtgrünpflege, Blühstreifen mit heimischem Saatgut sowie der innovativen Positionierung der Stadtwerke mit alternativen Energieformen. Trotzdem sollten wir auch im Hinblick auf die anstehende erneute Prädikatisierung zum Heilbad das Klima in unserer Kurstadt noch mehr verbessern.“
Zeichen für Klimaschutz setzen
Der Antrag fordert: „Aus diesen Gründen sind politische Entscheidungen sowie Entscheidungen der Verwaltung grundsätzlich mit dem Vorbehalt zu versehen, Erwägungen des Klima-, Natur- und Artenschutzes mit zu berücksichtigen und die der Umwelt dienlichsten Lösungen zu bevorzugen … “ Eine ganzheitliche Einbindung von Klima-, Natur-, und Artenschutz in die politischen und verwaltungsspezifischen Entscheidungsprozesse werte Bad Nauheim dabei als attraktiven Standort zusätzlich auf. Denn Umweltbewusstsein und -verantwortung würden somit über das übliche Maß hinaus präsentiert. Damit werde nicht nur ein Zeichen gegenüber Bürgern und Besuchern gesetzt, sondern auch gegenüber anderen Kommunen. Für aktiven Klima-, Natur- und Artenschutz brauche es nicht nur nationale, europäische und internationale Pläne, Ziele und Abkommen. „Es bedarf gerade auch und zuvorderst der Initiative der örtlichen Gemeinschaft“, betont Westphal.
Diese Schritte fordern die Grünen
Folgende Maßnahmen wollen die Grünen in den zukünftigen Haushaltsplänen und im Nachtragshaushalt 2020 umgehend berücksichtigt haben: 1. Die energetische Gebäudesanierung und Umsetzung nachhaltiger Energiekonzepte, insbesondere bei den kommunalen Einrichtungen und Gebäuden der Stadt, mit dem Ziel der klimaneutralen Gebäudeenergieversorgung. 2. Der weitere Ausbau erneuerbarer Energien zur Stromversorgung und die Weiterentwicklung der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität. 3. Die stetige Fortentwicklung und Optimierung des ÖPNV-Angebots und des Ausbaus der Radverkehrsflächen mit dem Ziel, ein Umsteigen vom Auto auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu erleichtern. 4. Die extensive Bewirtschaftung der städtischen Eigentumsflächen zur Förderung der Artenvielfalt sowie zur Erhaltung und Aufwertung ihrer Lebensräume. 5. Regelmäßige Berichte des Magistrats, im Abstand von mindestens zwölf Monaten, gegenüber der Stadtverordnetenversammlung sowie regelmäßige Information der Bürger.
Parteiübergreifend für Klimaziel
Stadtverordneter Troidl fügt hinzu: „Aufgrund der Bedeutung und der weitreichenden Konsequenzen für Bad Nauheim würden wir uns einen parteiübergreifenden Konsens wünschen. Wir laden alle Fraktionen ein, sich an einer Umsetzung und/oder der Spezifizierung zu beteiligen. Über eine Verweisung des Antrags in die zuständigen Ausschüsse wären wir nicht unglücklich. So könnte man an einem parteiübergreifenden Konzept zu Klimaschutz in Bad Nauheim arbeiten und dieses dann gemeinsam beschließen.“