Bündnis fordert Bürgerbeteiligung
Das neugegründete Bündnis WIR in Friedberg fordert für die ehemalige US-Kaserne ein Planungskonzept, das auf demokratische Bürger-Beteiligung setzt und grundlegende soziale und ökologische Standards berücksichtigt. Die Stadt solle aktiv werden und preisgünstigen Wohnraum schaffen. „Der Boden muss in kommunaler Hand verbleiben, um Spekulationen zur Gewinnmaximierung zu verhindern“, heißt es in einer Pressemitteilung von WIR. Die Stadt sollen zusammen mit an der Stadtentwicklung interessierten eine eigene Gesellschaft für die Planung und Gestaltung gründen. (Foto: Neptuu/Wikipedia)
Den Boden in kommunaler Hand behalten
Das neu Bündnis WIR versteht sich als Zusammenschluss von Bürgern, die für eine neue Politik stehen, unter anderem bei der Stadtentwicklung. Die Menschen müssten demokratisch an den Planungen beteiligt werden, um die Stadt mitzugestalten. Das gelte für das ehemalige Kasernengelände ebenso wie für den Bahnhof und die Innenstadt. Zu den Sprechern des Bündnisses gehören die beiden früheren Grünen-Politiker Horst Weitzel, der jüngst als unabhängiger Bürgermeisterkandidat angetreten war, und Klaus Kissel sowie Brigitte Mergner, die sich für gemeinschaftliches Wohnen in der Kreisstadt engagiert.
Die „herrschende Kommunalpolitik“ habe noch immer keine Ideen, in welche Richtung es bei der Kaserne gehen soll, meint WIR. Laut parlamentarischer Ausschüsse solle eine städtebauliche Neuentwicklung hin zu einem gemischt genutzten Stadtquartier umgesetzt werden. Mehr Ideen hätten die Kommunalpolitiker nicht vorzuweisen. Nun soll mit der Bauland Offensive Hessen (BOH), die von der Nassauischen Heimstätte und der Hessische Landgesellschaft (HLG) getragen wird, zusammengearbeitet werden. Hierzu werde eine Machbarkeitsstudie benötigt. „Soweit war die Stadt Friedberg schon einmal bei der Preisermittlung durch die die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA)“, erklärt das Bürgerbündnis und fordert die Stadt Friedberg auf, endlich aktiv zu werden und preisgünstigen Wohnraum zu schaffen.
Wohnen wird unbezahlbar
Zwischenzeitlich sei in der Stadt eine Entwicklung eingetreten, die Wohnen für Geringverdienende, die untere Mittelschicht oder aber für Familien unbezahlbar mache und diese Zielgruppen ausgrenze. Eine Veränderung kann nach Ansicht von WIR nur dadurch erfolgen, dass die „Verscherbelung“ kommunalen Bodens an meistbietende Investoren gestoppt werde. Der Boden müsse in kommunaler Hand bleiben, um Spekulationen zur Gewinnmaximierung zu verhindern. Die Stadt soll mit weiteren an der Stadtentwicklung Interessierten eine eigene Gesellschaft für die Planung und Gestaltung gründen, unter Beteiligung von Genossenschaften und ausgerichtet an gemeinschaftlichen Wohnformen.
Mindestens 500 geförderte Wohnungen seien erforderlich. Dieser Bedarf seit seit Jahren in Friedberg bekannt. Eigene Stadtteilzentren mit lokaler Infrastruktur der Grundversorgung müssten eingeplant werden. Die gesamte Infrastruktur, die Wohnungen sowie Gewerbe und öffentliche Einrichtungen sollen dort sollen die neuesten ökologischen und sozialen Anforderungen erfüllen, fordert WIR. Vor allem aber müsse es eine demokratische Beteiligung von Anfang an geben. Die Friedberger müssten schon jetzt an der Planung beteiligt werden. Nur so könne verhindert werden, dass eine eigene Stadt am Rande der Stadt entsteht. Möglicherweise könne dies auch unter Beteiligung der BOH geschehen, aber nur zu den von Bürgern mitgestalteten konzeptionellen Vorgaben, meint WIR. Andere Städte hätten das vorgemacht. Zum Beispiel Hanau, wo Konversionsgelände erfolgreich umgestaltet worden sei und seit Jahren genutzt werde. Die Stadt Friedberg laufe indessen Gefahr, von einer modernen, ökologisch und sozial ausgerichteten Stadtentwicklung vollkommen abgehängt zu werden. „Man kann Spekulation nur verhindern, wenn die Kommune Grund und Boden in eigener Hand hält. Das mag langwierig sein, aber es ist erfolgreich. Nur so kann auch der Wildwuchs beim Flächenverbrauch kontrolliert werden“, erklärt das Bündnis. Selbst in Millionenstädten wie Wien würden durch die öffentliche Förderung von Wohnraum (43%) preisgünstige Mieten angeboten.
„Unsere Vorstellungen werden jede Menge Kritiker auf den Plan rufen, von wegen ‚völlig unrealistisch‘, ‚nicht bezahlbar‘ und so weiter“, glaubt WIR und warnt: „Nur wohin haben uns all diese Bedenken gebracht?“ Viele Menschen würden begeistert sein, wenn sie ernsthaft ihre Stadt mitgestalten dürfen. Ein Weg, der es wert sei, endlich gegangen zu werden, meint das Bürgerbündnis.