FDP für schnelle Reaktivierung

Die FDP-Landtagsabgorndeten Stefan Naas und Jörg-Uwe Hahn mahnen per Kleiner Anfrage im Hessischen Landtag eine rasche Reaktivierung der Horlofftalbahn an. Die Strecke wurde 2003 stillgelegt. Die AG Horlofftalbahn, die sich seit langem für die Wiederinbetriebnahme des Schienenverkehrs zwischen Hungen und Wölfersheim einsetzt, nennt das plötzliche Engagement der Freidemokraten „ehrenwert“, erinnert zugleich aber daran, dass gerade FDP-Politiker für die Stilllegung mitverantwortlich waren.

„Der grüne Verkehrsminister Tarek Al-Wazir nutzt jede Gelegenheit, um zu behaupten, dass sich die Landesregierung für einen schnellen Ausbau des Schienenpersonenverkehrs einsetze. Wenn es dann an die Umsetzung der konkreten Projekte wie hier bei der Reaktivierung der Horlofftalbahn geht, gerät der Verkehrsminister immer wieder ins Stottern. Die für die Region dringend benötigte schnelle Reaktivierung der Bahnstrecke wurde durch die Landesregierung in den letzten Jahren verschlafen“, schreibt Hahn in einer Pressemitteilung. Sein Parteikollege Naas fordert dort: „Den vollmundigen Ankündigungen des Verkehrsministers müssen irgendwann auch mal Taten folgen. Um vorhandene Verkehrsprobleme zu lösen, muss es eine schnelle Reaktivierung geben.“ Die von Al-Wazir für 2025 angekündigte Reaktivierung der Strecke stehe auf dem Spiel, „wenn die Pläne weiter in den langsamen Mühlen des Verkehrsministeriums feststecken“.

Wiederinbetriebnahme 2025 angekündigt

Die Kommunen Hungen und Wölfersheim haben die Strecke 2011 gekauft, um eine endgültige eisenbahnrechtliche Entwidmung zu verhindern. „Mit der Beauftragung einer Ausarbeitung zu Eisenbahn-Reaktivierungen in Hessen durch Hessen-Mobil ab 2014, hat der derzeitige Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir die Grundlagen dafür geschaffen, dass aus einem Traum wieder Realität werden kann. Die Übernahme der Planungskosten durch das Hessische Wirtschafts- und Verkehrsministerium 2018 war ein weiteres Pfund, mit dem man nun wuchern konnte. Diese landesweite Streckenbestandsaufnahme im Reaktivierungszusammenhang ist ein wichtiges Instrument mit unterschätzter Bedeutung, um ökonomisch und ökologisch sinnvolle Eisenbahn-Reaktivierungen wie z.B. Horlofftal- und Lumdatalbahn zu fördern und umzusetzen“, erklärt der Sprecher der AG Hoflofftalbahn Stephan Kannwischer in einer Pressemitteilung.

Es habe sehr viele Gegner des Projektes gegeben, „die dies angesichts der damaligen politischen Fehlentscheidungen heute jedoch nicht mehr wahrhaben wollen. Auch nicht die, welche damals und in der Folgezeit auf höchster Ebene in Hessen politisch verantwortlich waren“, stellt Kannwischer fest und listet auf: „Zum Stilllegungszeitpunkt war Dieter Posch (FDP, 1999-2003) hessischer Wirtschafts- und Verkehrsminister. Von ihm wurden keine sichtbaren Aktivitäten zur Rettung der Richtung Frankfurt/Rhein-Main führenden und besonders für Pendler- und Pendlerinnen und Schüler und Schülerinnen wichtigen Bahnstrecke registriert. Dasselbe gilt für seinen Nachfolger Dr. Alois Rhiel in einer CDU-Alleinregierung (2003-08), von dem man aufgrund seiner Kenntnis der Region als mittelhessischer Regierungspräsident (1989-91) etwas mehr Feingefühl und Engagement für diese wichtige, Regionen verbindende Bahn-Infrastruktur hätte erwarten können. Doch Fehlanzeige, obwohl er von 2006-08 auch noch Vorsitzender des Eisenbahninfrastruktur-Beirates der Regulierungsbehörde Bundesnetzagentur (BNA) war. 2009 bis 2012 war wiederum Dieter Posch (FDP) zuständiger Minister, von dem, wie bereits zum Stilllegungszeitpunkt, keinerlei Initiativen ausgingen, diese gravierende politische Fehlentscheidung zu Gunsten der Region wieder rückgängig zu machen. Gleiches gilt für seinen Amtsnachfolger Florian Rentsch (FDP, 2012 bis 2014), der während der Zeit der Vorstudie zur Horlofftalbahn-Reaktivierung politische Verantwortung trug. Gerade in dieser sensiblen Projekt-Phase hätte man aktive Unterstützung seitens der Landespolitik zur Beschleunigung des Reaktivierungsprozesses benötigt! Auch vom Wetterauer Landtagsabgeordneten und ehemaligen FDP-Landesvorsitzenden Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn gingen während seiner Minister-Amtszeit von 2009 bis 2014 keine sichtbaren Impulse zur Wiederinbetriebnahme der Horlofftalbahn aus.“

Zeitgemäßes hessisches ÖPNV-Gesetz gefordert

Die AG Horlofftalbahn begrüßt „die für Ende 2025 terminierte Wiederinbetriebnahme der wertvollen Bahninfrastruktur in den Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main“. Sie mahnt: „Oberflächliche Betrachtungen und billiges Wahlkampfgetöse der Wetterauer FDP bringen das Projekt und den ÖPNV nicht voran!“ Sie fordert die FDP auf, sich für eine zeitgemäße Änderung des Hessischen ÖPNV-Gesetzes aus dem Jahr 1995 einzusetzen. AG Horlofftalbahn-Sprecher Stephan Kannwischer fordert zudem „eine praktikable und kostengünstige Nachfolgelösung für das im ÖPNV derzeit sehr erfolgreiche 9-Euro-Ticket sowie mehr Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung der klimapolitisch notwendigen Verkehrswende“. Er fordert die hessischen Freidemokraten auf, „bei ihren Parteikollegen Lindner und Wissing in der Bundesregierung vorstellig zu werden, da beide sich offensichtlich mehr als Bremser denn als Förderer des ÖPNV und damit des Klimaschutzes insgesamt erweisen“.

Titelbild: Die stillgelegte Horlofftalbahn bei Bellersheim. (Foto: Detlef Sundermann)