Grundwasserschutz

Endlich handeln

Hessen hat seit 2019 ein Leitbild für ein nachhaltiges Wassermanagement, um den Auswirkungen des Klimawandels entgegenzusteuern. „Doch passiert ist aufgrund von Differenzen in der Landesregierung bisher nichts – es fehlt nach wie vor an Geld und an der Bereitschaft, dringend benötigte Förderprogramme auf den Weg zu bringen“, beklagt die Schutzgemeinschaft Vogelsberg (SGV). Sie hat eine landesweite Kampagene für ein sofortiges Förderprogramm gestartet.

Der Klimawandel gefährdet mit seinen Auswirkungen auf das Grundwasser zunehmend die Wasserversorgung und die Naturräume. Das beweisen die Wetterextreme der letzten Jahre überdeutlich. Ohne jeden Zweifel sind in der Wasserwirtschaft daher dringend strukturelle Anpassungsmaßnahmen notwendig, die das Grundwasser effektiv schonen, schützen und anreichern. Doch diese erfordern hohe Investitionen und die werden, je länger damit gezögert wird, immer teurer, erklärt die SGV.

Ohne Moos nix los

Verantwortlich für das Umsetzen von entsprechenden Programmen sind vor allem die Kommunen und das Land. Die hatten sich, gemeinsam mit einigen Naturschutzverbänden, 2019 im hessischen Leitbild für ein nachhaltiges Wassermanagement darauf geeinigt, dass auf Landesebene ein Finanzierungsinstrument für Förderprogramme geschaffen wird. Mit diesen sollen, ähnlich wie in den 90er Jahren, diejenigen gefördert werden, die in wirksame Maßnahmen investieren.

Doch all die guten Vorschläge, wie das Grundwasser gesichert und verbessert und wie sein Verbrauch effektiv reduziert werden kann, liegen in Hessen auf Eis. „Ohne Moos halt nix los“, stellt die SGV fest. Das Fehlen von Fördermitteln habe fatale Folgen.

Als nach dem Wassernotstand 1991/1992 in Hessen die Grundwasserabgabe zur Finanzierung von Landesförderprogrammen erhoben wurde, sei von den Kommunen in das Modernisieren ihrer Wasserversorgungsnetze, in Wassersparprogramme und in die Grundwasseranreicherung investiert worden. Das sei längst überfällig gewesen. Die Fördermittel lösten zudem einen regelrechten Boom bei neuen Technologien für das Verwenden von Regen- und sonstigem Betriebswasser aus, was sich sehr positiv auf das Einsparen von Trinkwasser, das Entsiegeln von Flächen und das Know-how in Industrie und Handwerk auswirkte. „Hessen war bei der Zukunftssicherung des Grundwassers vorn, und etliche Bundesländer kopierten das Finanzierungssystem“, blickt die SGV zurück.

Vorbild: Grundwasserabgabe

Wegen eines leichtfertigen Wahlversprechens sei die Grundwasserabgabe Ende der 90er Jahre abgeschafft worden, obwohl die Fachwelt, viele Kommunen und Verbände sowie der Naturschutz darüber entsetzt waren. Allen wichtigen wasserwirtschaftlichen Förder-programmen sei das finanzielle Standbein weggeschlagen worden. Die Folgen seien gewaltig. „Wären die Förderprogramme in den letzten 20 Jahren angepasst und weitergeführt worden, würden heute in Rhein-Main einige Millionen Kubikmeter an Fernwasser weniger benötigt, viele Grundwasseranreicherungsseen und Starkregenrückhaltebecken wären längst gebaut und die Vereinbarkeit von Naturschutz und Wasserversorgung wäre klimafest hergestellt worden. All dies muss heute neu erfunden werden. Vor dem Hintergrund dieser Versäumnisse heizt das aktuelle Zögern der Landesregierung, das versprochene Finanzierungsinstrument endlich auf den Weg zu bringen, die Konflikte ums Grundwasser immer weiter an“, erklärt die Schutzgemeinschaft

Die SGV hat deshalb eine landesweite Kampagne gestartet, um die dringend benötigten Förder-programme und deren Finanzierung aus einer streng zweckgebundenen Wasser-benutzungsabgabe zu beschleunigen. Sie fordert in einer Resolution die Landesregierung und den Landtag auf, im Eilverfahren schnellstens ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Und sie hat hessenweit Vereinigungen wie den Städte- und Gemeindebund, den Städtetag, den Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU), etliche Kommunen und Wasserversorger sowie Naturschutzverbände darum gebeten, in diesem Sinn ebenfalls auf die Landespolitik einzuwirken. „Alle, die sich einer klimafesten Wasserwirtschaft verpflichtet sehen, müssen jetzt an einem Strang ziehen“, indem sie die SGV-Resolution direkt oder mit eigenen Schreiben unterstützen, appelliert die Schutzgemeinschaft Vogelsberg.

SGV-Resolution-Foerderprogramm-Klimaanpassung-Wasserwirtschaft_04.2022.pdf

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