Alle Festgeldanlagen sofort gestoppt

Als erste Konsequenz aus der Nachricht von den Turbulenzen bei der Greensill-AG und der damit verbundenen Gefahr für städtische Einlagen bei der Bank hat Gießens Oberbürgermeisterin (OB) Dietlind Grabe-Bolz einen sofortigen Stopp aller Festgeldanlagen verfügt. Dies entspricht einem freiwilligen Moratorium, um Zeit für eine politische Beratung des künftigen Umgangs mit Anlagen zu schaffen.

Grabe-Bolz will mit der Stadtverordnetenversammlung über die weitere Geldanlage-Politik und die Veränderung der bisher geltenden Richtlinien diskutieren, berichtet die Presseabteilung der Stadt.   „Ich bin davon überzeugt, dass wir so nicht weitermachen können. Wir müssen gerade angesichts des offensichtlichen Versagens aller Sicherheitsysteme insbesondere bei der Bankenaufsicht neu diskutieren, wie wir unser Geld sicher anlegen. Ich habe dazu schon eine Vorlage erstellen lassen und werde diese kurzfristig in die Beratung einbringen,“ so die OB. 

Gespräch mit anderen betroffenen Städten

Grabe-Bolz erinnerte aber auch daran, dass die Dimension der drohenden Bankenpleite weit über die Gießener Ebene hinausgehe. Deshalb tausche sie sich auch mit anderen Stadtoberhäuptern aus. „Wir stehen in Kontakt mit dem Deutschen Städtetag und bereits am Montag, 15. März 2021  wird es ein virtuelles Treffen mit anderen betroffenen Städten geben, um eine gemeinsame Antwort auf diese Lage zu finden“, so die OB. Man geht derzeit davon aus, dass mindestens 50 Kommunen Geld bei der Greensill angelegt haben. „Das trifft uns alle gemeinsam. Das ist kein Problem von Gießen allein. Deshalb werden wir auch überlegen, ob wir gemeinsam rechtlich vorgehen können“, kündigte Grabe-Bolz an.

Verweis auf Städte- und Gemeindebund

Die OB verwies auch auf eine Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der als Spitzenverband eine aktive Rolle übernehme. Dessen stellvertretender Geschäftsführer Uwe Zimmermann hatte gesagt:  „Ich würde davor warnen zu sagen, die waren unachtsam, die haben nicht aufgepasst.“ Schließlich hätten sich die Finanzchefs der Kommunen bei ihren Anlagen bei der Greensill Bank daran orientiert, dass das Institut eine deutsche Banklizenz und ein ordentliches Rating gehabt habe. Das gelte auch für Gießen, erinnerte die OB abschließend.

Titelbild: Die Ampel steht auf Rot: Eine wichtige Entscheidung ist im Gießener Rathaus gefallen, der Stopp aller Festgeldanlagen  (Archivfoto: Jörg-Peter Schmidt)