Logistikprojekt droht Baustopp

Von Klaus Nissen

Auf dem Acker östlich der Rasthofs an der A45 wachsen schon Pfeiler für die dritte Riesenhalle im interkommunalen Gewerbegebiet. Die Gegner des Projekts peilen nun trotz einer gerichtlichen Abfuhr den Baustopp an. Zugleich muss der Hammersbacher Bürgermeister und Gewerbegebiets-Manager Michael Göllner juristisch gegen sein eigenes Projekt vorgehen.Neue Urteile zur dritten Logistikhalle am Rasthof Langenbergheim.

Neue Urteile behindern Planer und Gegner

Der Mietvertrag ist längst geschlossen – nun entsteht die vier Hektar große Auslieferungshalle für den Elektro-Großhändler Hager. Ende 2022 soll sie fertig sein, Anfang 2023 in Betrieb gehen. Doch das Tauziehen zwischen den Organisatoren und den Gegnern des Logistikprojekts geht weiter. Zuletzt erlitten beide Seiten Niederlagen vor Gericht. Das hat teils kuriose Folgen.

Aktuell arbeiten neben der Autobahn rund 500 Menschen im gemeinsamen Gewerbegebiet der Kommunen Büdingen, Limeshain und Hammersbach. Auf 24 Hektar stehen zwei große Hallen. Eine wird von der Spedition Kühne + Nagel als Zwischenlager für Amazon-Produkte genutzt, sagt Michael Göllner. Er ist Bürgermeister von Hammersbach und zugleich Vorsteher des „Zweckverbandes interkommunales Gewerbegebiet Limes“ (Zwigl).

Die zweite Halle hat der Generalunternehmer Wolfgang Dietz an den Getränke-Konzern Pepsico vermietet. Auf der anderen Straßenseite richtet die Firma Waurig laut Göllner gerade ihre neue Unternehmenszentrale ein. Der aus Berstadt kommende Familienbetrieb beliefert Restaurants und Läden zwischen Kassel und Offenbach mit italienischen Lebensmitteln – vom Pizzamehl bis hin zu Weinen. In der neuen Zentrale an der Straße „Zum Haarstrauch“ im Gewerbegebiet soll nun auch ein 800 Quadratmeter großer Laden und ein italienisches Restaurant mit Mittagstisch entstehen, so Bürgermeister Göllner.

Der Ackerboden verfüllt die Kiesgrube bei Langen

Daran hat niemand etwas auszusetzen. Um so heftiger ist der Streit um die gerade wachsende dritte Logistikhalle direkt neben dem Parkplatz der Autobahnraststätte. Dort haben Bagger seit Ende 2021 rund

200 000 Tonnen besten Ackerbodens abgeräumt, klagt Werner Neumann vom Landesvorstand des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND). Die Erde wurde zur Rekultivierung der Kiesgrube am Langener Waldsee genutzt, sagt Michael Göllner auf Nachfrage. Ein Teil des knapp zwölf Hektar großen Erweiterungsgeländes darf noch nicht abgebaggert werden, weil sich dessen Besitzer gegen die Bauland-Umlegung wehrt.

Neben diesem Landbesitzer kämpft ein Bündnis aus Umweltschützern, Kirchenleuten, Bauern und der Bürgerinitiative „Schatzboden“ gegen die Umwidmung des Ackers in eine Logistikzone für Elektroartikel. Stellvertretend für das Bündnis klagte der BUND gegen die Baugenehmigung. Doch im März kam die Abfuhr: Der BUND sei nicht klageberechtigt, urteilte das Verwaltungsgericht Frankfurt. „Wir werden die nächsthöhere Instanz anrufen“, sagt nun Werner Neumann. Man sei „zuversichtlich, dass diese immense Zerstörung landwirtschaftlichen Bodens, der Natur und des Grundwassers gestoppt werden kann und die Bauten der Dietz AG wieder abgerissen werden.“

Bürgermeister muss gegen sein Herzensprojekt vorgehen

Die Gegner sind auch deshalb zuversichtlich, weil sie Verstärkung bekamen. Nach der Kommunalwahl bildete sich in Hammersbach ein schwarz-grünes Bündnis, das anders als die frühere SPD-Mehrheit die dritte Logistikhalle ablehnt. Ende Oktober 2021 beauftragten die Gemeindevertreter Michael Göllner, im Namen der Gemeinde Hammersbach gegen den Bebauungsplan zu klagen. Göllner legte Widerspruch ein. Ein Stopp der Firmenansiedlung wäre schädlich für die Gemeinde, argumentierte er. Doch nun hat ihn das Verwaltungsgericht ausgebremst. Sein Widerspruch habe im Eilverfahren keine aufschiebende Wirkung, so Göllner.

So muss er nun, wie von der Parlamentsmehrheit gewünscht, rechtlich gegen sein eigenes Herzensprojekt angehen. Als Vorsteher des Zweckverbands treibt Göllner gemeinsam mit Erich Spamer aus Büdingen und Adolf Ludwig aus Limeshain den Bau der dritten Logistikhalle schon seit 2016 voran. Nicht gerade lustvoll sagt der Bürgermeister: „Nun wird ein Anwalt prüfen, ob eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan möglich und sinnvoll ist.“

Göller: „Wir haben gültige Verträge“

Gleichzeitig könne der Hallenbau weiter gehen, weil ja der Bebauungsplan und die Baugenehmigung gültig seien. Und wenn er, Göllner, vor dem Kasseler Verwaltungsgerichtshof in zweiter Instanz erfolgreich sei, schreite die Entwicklung des Limes-Gewerbeparks ohnehin voran. „Ich bin sehr zuversichtlich“, sagt der Bürgermeister und Zwigl-Vorsteher. Man habe gültige Verträge mit Unternehmen. Und die Ansiedlung von Logistikbetrieben neben der Autobahn bringe nachweislich viele Jobs und hohe Steuereinnahmen für die Menschen in Büdingen, Limeshain und Hammersbach.

Ob letztere das genauso sehen, wird sich am 12. Juni zeigen. Dann will sich Göllner in seine vierte Amtszeit wählen lassen. Diesmal hat er allerdings im CDU-Mann Alexander Kovacsek einen Gegenkandidaten, der die Parlamentsmehrheit gegen die Gewerbepark-Erweiterung repräsentiert.