Das bislang größte Nato-Manöver

von Ursula Wöll

Im Jahr 2012 erhielt die EU den Friedensnobelpreis. Nun, nur acht Jahre später, beginnt das bislang größte Nato-Manöver mit insgesamt 37.000 SoldatInnen in diesem Europa. Und zwar an der EU-Ostflanke, wo Nato und Russland aufeinandertreffen. Allein 20.000 US-SoldatInnen kommen hierfür mit ihrem schweren Gerät über den Atlantik. Sie landen in deutschen Häfen oder auf US-Air Bases wie Ramstein und queren unseren Kontinent Richtung Osten. Das Manöver wird im April/Mai seinen Höhepunkt haben. Es soll militärische Stärke demonstrieren und die länderspezifischen Waffen koordinieren. Für meine Begriffe ist das Großmanöver eher eine Provokation gegen Russland und eine riesige Umweltsünde sowie eine Verpulverung von Milliarden.

Auge in Auge

Auch die HessInnen kommen in den Genuss von Verkehrsbehinderungen, Lärm und Gestank. Schwerste Brummer sollen allerdings nur nachts fahren, und an Ostern soll generell Ruhe sein. Die Nato-SoldatInnen aus den USA und 15 weiteren der insgesamt 29 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien werden direkt an der Ostflanke manövrieren, wobei der Bundeswehr eine wichtige koordinierende Rolle zukommt. Sie stellt 4000 der 37000 SoldatInnen. Das Säbelrasseln spielt in Sichtweite der russischen KollegInnen. Es werden sogar Befürchtungen laut, dass es durch ein Missverständnis zu realen Konfrontationen kommt. Auf jeden Fall wird der neue Kalte Krieg mächtig befeuert.

Schon einmal standen sich beide Seiten Auge in Auge gegenüber. Am 25. April 1945 trafen amerikanische und russische Soldaten in Torgau an der Elbe aufeinander. Damals gab es Umarmungen und Küsse, denn unter großen Opfern hatten beide Armeen Hitler besiegt. Heute, nach 75 Jahren, treffen sie also wieder aufeinander, nur sehr viel weiter östlich, denn nun sind Polen und die baltischen Staaten Nato-Mitglieder. Und diesmal gibt es keine Umarmungen. Der Name des Manövers spricht Bände: Defender 2020. ‚To defense‘ heißt übersetzt ‚verteidigen‘. Russland wird damit indirekt als aggressiv definiert, Die ‚Annektierung‘ der Krim von 2014 dient als Beweis.

Nun bin ich weit entfernt davon, Putin als einen Demokraten zu sehen und die schlimme Behandlung der Opposition in Moskau zu übersehen. Doch mich erstaunt, dass ich nur wenige Infos über das Referendum finde, das der ‚Annektierung‘ vorausging. Über 85 Prozent der Krim-BewohnerInnen stimmten für den Anschluss an Russland. Wie frei waren sie dabei? Wie sehr wurde etwa die Minderheit der Krimtataren bedrängt? Ist das Referendum allein deshalb für den Westen völkerrechtswidrig, weil ein solches von der Teilrepublik Krim durchgeführtes Referendum in der ukrainischen Verfassung nicht vorgesehen war? Eine Analogie zu den baltischen Staaten sehe ich nicht. Und ein Gefühl der Bedrohung durch Russland empfinde ich auch als deutsche Staatsbürgerin nicht. Oft frage ich mich, gegen wen sich denn der ganze Aufwand richtet, der als „Verteidigung“ bezeichnet wird.

Abrüstung und Verständung

‚Si vis pacem para bellum‘ – Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor. So lautet ein lateinischer Spruch, der noch heute als Rechtfertigung der permanenten Aufrüstung zitiert wird. So ein Quatsch. Die Historie zeigt, dass der „Feind“ nicht abgeschreckt wird, sondern ebenfalls aufrüstet. Eine Aufrüstungsspirale entsteht also, zur Freude der Waffenindustrie. Doch wie sollte man auch rational begründen, warum allein Deutschland im Haushalt 2020 für „Verteidigungsausgaben“ 4,2 Prozent mehr als im Vorjahr ausgibt? 45,1 Milliarden Euro insgesamt sind es dann jährlich. Wie viel besser wäre das Geld in zivilen Projekten angelegt! Das rührt an ein Tabu, die Forderung, den Rüstungsetat zurückzufahren, wird als blauäugig und naiv abgetan.

Wenn sich SchülerInnen auf dem Schulhof streiten und mit Stöcken bewaffnen, so hält man sie für unreif und verweist etwa auf die Schülervertretung, in der ein Streit verbal beigelegt werden kann. Wenn sich gestandene Staatsmänner mit Atombomben, Drohnen, Bombern, Panzern und Kriegsschiffen ausrüsten, so lässt man sie weitgehend gewähren. Auch in den Medien herrscht eine Kultur des Schweigens, jedes Sportereignis bekommt breiteren Raum. Warum entrüstet sich die Öffentlichkeit nicht, verweist etwa auf die UNO, in der so gut wie alle Staaten sitzen? Und wenn diese globale Organisation offenbar schlecht funktioniert, so sollte man nach den Gründen suchen. Das ist doch nicht ’normal‘, wenn im 21. Jahrhundert das Waffenarsenal immer weiter zu- anstatt abnimmt. Wenn Straßen durch Manöver kaputtgehen und wenn der Zugfahrplan durcheinanderkommt, weil das Militär Vorrang hat. Ende Juni läuft das Theater rückwärts: Die 20000 US-SoldatInnen verziehen sich samt Gerät in die Heimat, die in Europa stationierten in ihre hiesigen Kasernen. Das Militär wird erneut weitgehend unsichtbar für uns BürgerInnen. Es beeinflusst aber trotzdem unseren Alltag. Wir denken weiter im Freund-Feind-Schema, und zwar bis in unsere private Sphäre.

Der Traum von einer humaneren Welt

I have a dream, dass die nächste Generation in einer humaneren Welt aufwächst. Dass sie nicht mehr von Kriegen und vom Umweltkollaps bedroht wird. Dass ihr Grundgefühl daher nicht mehr eine tiefsitzende Angst ist und dass sie deshalb auch miteinander freundlicher umgehen kann. Dass sie nicht mehr auf das Recht des stärkeren Individuums oder Staates pocht, sondern gerade die Schwachen liebevoll umsorgt. I have a dream that one day the former enemy states will sit down together at the table of brotherhood. Free to develop real peace!

Am 5. 3. um 19 Uhr im Club Voltaire Frankfurt informieren Jürgen Wagner (Infostelle Militarisierung Tübingen) und Karlheinz Peil (Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt) über das Großmanöver. Das wird auch Thema der zahlreichen Ostermärsche sein, die vom 10. bis 13. April in zahlreichen Städten stattfinden (etwa Kundgebung auf dem Frankfurter Römerberg am 13.4, 13 Uhr)