Parlament Büdingen

Plädoyer für die Demokratie

Von Petra Ihm-Fahle

Büdingen geriet nach der KommuParlamentnalwahl im März bundesweit in die Schlagzeilen, weil beim Trendwahlergebnis 14 Prozent der Stimmen auf die NPD fielen, die nun vier Sitze in der Stadtverordnetenversammlung hat. Endgültig waren es 10 Prozent. Bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Freitag ging es in diversen Reden um den hohen Wert der Demokratie. 

Angst verdrängt Mut

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Zu Beginn leitet Horst Richter als Ältester die konstituierende Sitzung. (Fotos: Ihm-Fahle)

Als ältester Stadtverordneter leitete der 69-jährige Sozialdemokrat Horst Richter die Sitzung im Historischen Rathaus, bis das Hohe Haus den Freien Wähler Rainer Marhenke zum neuen Parlamentschef wählte. Zunächst dankte Richter dem scheidenden Stadtverordnetenvorsteher Bernd Luft, der nun als Stadtverordneter für die CDU weitermachen wird. Anschließend schnitt der Sozialdemokrat ein Thema an, „das unsere Arbeit in den kommenden Jahren ebenfalls bestimmen wird“. Die Schärfe und Heftigkeit der Diskussionen über die Flüchtlingskrise habe auch in Büdingen durch geschürte Ängste zur Verunsicherung bei vielen Wählern geführt. „Das hat sich somit auch auf das Wahlergebnis ausgewirkt“, sagte Richter. Wie er aus seinem langen Leben wisse, verdränge Angst den Mut und das Selbstvertrauen. „Und das geschieht manchmal so entscheidend, dass die Menschen beides ganz und gar verlieren, bis sie gar Feigheit für eine Tugend und die Flucht aus der politischen Entscheidung für legitim halten“, zitierte er Bundespräsident Gauck. Profitiert hätten diejenigen, die mit Plattitüden und zum Teil menschenverachtenden rechtsradikalen Parolen Fremdenfeindlichkeit und Rassenhass schürten. Richter äußerte sich überzeugt, „dass es den Demokraten unter uns gelingt, im gemeinsamen Meinungsstreit mit den Bürgern den Kampf um die Köpfe gegen Rechts- und Linksextremismus zurückzugewinnen“.

Weltoffen, völkerverbindend und tolerant

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Bürgermeister Erich Spamer (links) und Horst Richter (rechts) gratulieren dem neuen Parlamentschef Reiner Marhenke.

Thomas Appel (FWG) schlug den Parteikollegen und bisherigen Stadtrat Reiner Marhenke für den Posten des Parlamentschefs vor, den er als Mann des Ausgleichs und der Sachlichkeit beschrieb. Politik dürfe und solle Spaß machen und Begeisterung für die Großgemeinde wecken, unterstrich Appel: „Das Herz der Demokratie in unserer kleinen Stadt schlägt hier.“ Für all jene, die es sich zur Aufgabe gemacht hätten, dieses Herz zum Stillstand zu bringen, habe er eine Botschaft: „Es wird euch nicht gelingen.“ Büdingen sei weltoffen, völkerverbindend und tolerant. Marhenke, der bei fünf Enthaltungen einstimmig gewählt wurde, bekannte, „ganz schön Bammel“ vor dem ersten Abend gehabt zu haben. Er erzählte von einer Reise in das Land Myanmar, das 40 Jahre keine Demokratie gehabt habe. Dort habe er das Glück gehabt, mit Menschen zu sprechen, die für die Demokratie gekämpft hätten. „Wir haben auch in Deutschland Menschen, die die Demokratie unterwandern wollen“, erklärte der 60-jährige. Büdingen stehe vor großen Herausforderungen, habe sich Krisen aber immer gestellt, „wir benötigen ein Klima der Zuversicht“, unterstrich Marhenke.

Mit FWG, CDU, SPD, FDP, Grünen, Pro Vernunft und NPD sind im Büdinger Parlament nun sieben Fraktionen vertreten, vorher waren es fünf. Die FWG um Bürgermeister Erich Spamer ist mit zehn Abgeordneten stärkste Fraktion.

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