Blitzer werden abgebaut

„Freie Fahrt“ an der HessenstraßeBlitzeraufbau

Von Michael Breuer

Es wird Leute geben, die erleichtert aufatmen. Andere werden sich an den Kopf fassen. Gemeint sind die Autofahrer und Fußgänger im Hüttenberger Ortsteil Rechtenbach, wenn sie erfahren, dass die Blitzer an der Hessenstraße schon im März 2016 verschwinden werden.

Blitzer werden abgebaut

Die Radargeräte haben seit ihrem Aufbau vor gut einem Jahr für erheblichen Verdruss in der Gemeinde gesorgt. Hauptgrund: Die Gemeindevertretung hatte beschlossen, die Blitzer an der Kreuzung in der Nähe der Schule aufstellen zu lassen, um die dortige Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h überwachen zu lassen. Die Ordnungsbehörde des Lahn-Dill-Kreises hatte mehrere Einwände, es gab Streitigkeiten und am Ende kam dabei heraus, dass auf dem Straßenabschnitt mit den Blitzern 70 statt 50 km/h gefahren darf. Wegen der Tempoüberwachungsanlagen, die jetzt diejenigen fotografieren, die schneller als 70 km/h sind, lauern auf der Hessenstraße also mehr Gefahren als vorher. Wenn jetzt die Geräte abgebaut werden, dann ist es aber auch mit der abschreckenden Wirkung der Kamera-Säulen vorbei, die wie mahnende Zeigefinger an der Kreuzung aufragen.

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Montage: Michael Breuer
Die Gemeinde Hüttenberg hatte am 9. Februar 2016 ihre Klage vor dem Limburger Landgericht zurückgezogen. Mit der Klage wollte die Gemeinde ursprünglich erreichen, dass die beiden Blitzersäulen, die im Mai 2015 scharf geschaltet wurden, weiterhin ihren Dienst tun werden. Denn das Verkehrselektronik-Unternehmen Vetro hatte im Juli 2015 den Vertrag mit der Gemeinde zum Betrieb der Anlagen nach etlichen Querelen gekündigt und wollte die Überwachungsanlagen auch wegen mangelnder Rentabilität abbauen. Das hatte die Hüttenberger Verwaltung zunächst mit einer einstweiligen Verfügung, die aber aufgehoben wurde, zu verhindern versucht.

Im Herbst hatte die Vetro Verkehrselektronik GmbH schließlich der Gemeinde angeboten, die Geräte zu kaufen oder einen neuen Vertrag auf Mietbasis abzuschließen. Das wollte die Gemeinde nicht. Und das hätte natürlich Geld gekostet. Ursprünglich wollte die Gemeinde aber mit den Geräten Einnahmen generieren. In 2014 waren schon mal 32 000 Euro Einnahmen durch die Blitzer im Gemeindehaushalt eingepreist worden. Davon spricht heute niemand mehr.

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Die Schüler müssen aufpassen, wenn sie die Hessenstraße in Rechtenbach überqueren: Die Autos dürfen hier Tempo 70 fahren. Und die Blitzer werden bald abgebaut. Foto: Breuer
Im Dezember 2015war schließlich die erste Verhandlung beim Limburger Landgericht. Die Gemeinde Hüttenberg wollte mit einer Feststellungsklage prüfen lassen, ob die Kündigung von Vetro rechtens war. Das Gericht empfahl eine Einigung  – und die wurde jetzt nach einigem Hin und Her außergerichtlich abgeschlossen. Danach wird Vetro die Anlagen abbauen und sich aus Hüttenberg verabschieden. Die Gemeinde soll außer Gerichts- und Rechtsanwaltkosten keine weiteren Zahlungen leisten müssen. 
Die beiden Fundamente und die Stromanschlüsse, die Vetro im Dezember 2014 an der Hessenstraße gebaut hatte, sollen nach den bisherigen Informationen allerdings im Besitz des Wismarer Unternehmens bleiben. Sie werden werden wahrscheinlich von der Firma versiegelt.
Für die Gemeinde Hüttenberg bliebe nach diesem Vergleich zumindest der finanzielle Schaden überschaubar. Denn Vetro hatte im Frühjahr 2015 wegen ausgefallener Einnahmen Rechnungen in Höhe von 50 000 Euro an die Gemeinde geschickt. Auf diese Forderungen will Vetro jetzt verzichten. Der Grund für die Rechnungen war, dass der Aufbau der Anlagen von der Gemeinde beauftragt worden war, die Blitzer aber erst mit drei Monaten Verspätung in Betrieb gehen konnten, weil die erwähnten Streitigkeiten mit der Kreisaufsicht zur Temporegelung an der Hessenstraße schwelten. SchildBlitzer022016
Eine Stellungnahme der Gemeindeverwaltung zum Abbau der Blitzer war am Freitagnachmittag bei Bekanntwerden der aktuellen Entwicklung nicht mehr zu erhalten. Die Gemeindevertretung, die den Aufbau der Blitzer seinerzeit beschlossen hatte, wurde von der Verwaltung nicht mehr mit der Demontage der Geräte und auch nicht mit dem außergerichtlichen Vergleich befasst. Das von einigen Gemeindevertretern befürchtete Fiasko „Freie Fahrt“ tritt damit ein: 70 statt 50 km/h an der stark befahrenen Kreuzung, die von Schülern, Spaziergängern, Radfahrern und Reitern überquert werden muss  – und keine Blitzerüberwachung mehr.  Die Vereinbarungen zwischen Gemeinde und Vetro sehen vor, dass die Blitzer an der Hessenstraße in oder nach der zehnten Kalenderwoche abgebaut werden sollen. Die zehnte Kalenderwoche beginnt am 7. März 2016 – ein Tag nach der Kommunalwahl.   

Eine Grafik zur Situation an der Hessenstraße steht hier.

Schon im Oktober 2015 hatte der Neue Landbote über diese Schildbürgergeschichte berichtet. Nachlesen kann man sie hier.

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