Weiterhin gewählter Ausländerbeirat

In Bad Nauheim soll weiterhin ein Ausländerbeirat gewählt werden. Das sieht ein Vorschlag zur Einbindung ausländischer Einwohner in das politische Geschehen der Stadt vor, der vom städtischen Ausländerbeirat gemeinsam mit Bürgermeister Klaus Kreß und dem zuständigen Dezernenten Ali Bulut ausgearbeitet wurde. Der Magistrat und der zuständige Ausschuss haben dieses Papier bereits einstimmig angenommen. Nun hat das Stadtparlament in seiner Sitzung am 25. Juni 2020 das letzte Wort. Der Vorsitzende des Ausländerbeirats Sinan Sert hofft, dass die Stadtverordneten der Empfehlung des Magistrats folgen und der Ausländerbeirat seine Funktion weiterführen kann.

Zum Mitmachen motivieren

Dem der Beschlussvorlage zufolge soll auch weiterhin ein gewählter Beirat einer willkürlich benannten Kommission vorgezogen werden. „Mit frühzeitigen Informationsveranstaltungen soll das Wahlklientel zum Mitmachen in der Interessenvertretung angeregt und motiviert werden. Eine Vorgehensweise, die sich mit der Intention der Landesregierung deckt und angesichts der allgemein sinkenden Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit in unserer Gesellschaft durchaus sinnvoll erscheint“, erklärt Sehrt. Die Empfehlung des Magistrats gehe noch einen Schritt weiter und schlage die konzeptionelle Verknüpfung des Ausländerbeirats mit der Stadtverwaltung vor. Zukünftig soll eine Person der Verwaltung vornehmlich aus dem Bereich Inklusion den Sitzungen des Beirats beratend beiwohnen. „Dadurch können bereits während den Beratungen im Gremium etwaige Beschlüsse oder Anträge an die Stadtpolitik mit der laufenden Inklusionsarbeit der Stadt abgestimmt und angeglichen werden“, sagt Sert.

Die Zusammenarbeit des Ausländerbeirates mit dem Magistrat unter Bürgermeister Kreß sei intensiver geworden, sie habe „im Vergleich zu vergangenen Perioden deutlich an Fahrt gewonnen“, so Sehrt. Eine zunehmend konstruktive kooperative Haltung spiegele sich wahrnehmbar nach Außen. Nicht nur die Zusammenarbeit bei diversen Veranstaltungen mache dies deutlich. „Die klaren Worte von Kreß und Stadtverordnetenvorsteher Hahn auf der Veranstaltung gegen Rassismus zeigen auf, dass die Bad Nauheimer Stadtpolitik auf Toleranz, Weltoffenheit und friedvollem Miteinander besonderen Wert legt.“, schließt sich Sert an.

Beim Seniorenbeirat hakt es noch

Allerdings sieht Sert noch Potenzial, diese Haltung im Stadtrecht sichtbar zu machen, vornehmlich was die Teilhabe ausländischer Senioren betreffe. Diese würden vom Seniorenbeirat weiterhin per Geschäftsordnung ausgeschlossen. Etliche Ansätze zur Modernisierung seien an der Haltung der Mitglieder des aktuellen Seniorenbeirats und der Zurückhaltung mancher Fraktionen im Parlament gescheitert. „Besonders gefreut hat mich die Anwesenheit des Vorsitzenden des städtischen Seniorenbeirats an der Veranstaltung gegen Rassismus“, hebt Sert die aufgeschlossenen Bemühungen Halwes hervor, die Geschäftsordnung des Seniorenbeirats zu aktualisieren. Auch wenn die übrigen Mitglieder des aktuellen Seniorenbeirats keine Bereitschaft zeigten und die Sache stoisch aussitzen würden, hofft Sert, dass ein im Herbst neu gewählter Seniorenbeirat zeitgemäßer vorgeht und alle älteren Einwohner der Stadt einbezieht. „Sonst bliebe Bad Nauheim die einzige Kommune im Wetteraukreis, die ihre nicht-europäischen Senioren über eine xenophob angehauchte Geschäftsordnung von der Teilhabe aussperrt.“

Die Bad Nauheimer Stadtverordnetenversammlung tagt 25. Juni 2020, um 19.30 Uhr in der Frauenwaldhalle, Frauenwaldstraße 11, 61231 Bad Nauheim.