Abrüsten statt aufrüsten

von Ursula Wöll

Am 1. September 1939 überfiel die Hitler-Wehrmacht Polen und begann damit den 2. Weltkrieg. Über 60 Millionen Tote sollte er kosten, millionenfach unerträgliche Schmerzen der Verwundeten, Trauer und Angst der Überlebenden. Alljährlich am 1. September erinnern wir uns an diese Barbarei. An zahllosen Orten wird unter dem Motto „Nie wieder Krieg!“ demonstriert, diesmal nach den Corona-Vorschriften. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beteiligt sich und fordert „Nie wieder Krieg! In die Zukunft investieren anstatt aufrüsten!“.  Am 17. August blockierte das Orchester ‚Lebenslaute‘ den größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall mit einem klassischen Konzert. Motto dieser Aktion: „Mit Sang und Schall – Entwaffnet Rheinmetall!“

Waffenexporte sorgen für Krieg

Rheinmetall ist die größte deutsche Waffenfabrik. Sie macht einen jährlichen Umsatz von 3,5 Milliarden Euro in ihrem Unternehmensbereich ‚Defence‘. So nennt sie vornehm ihre Rüstungsabteilung. In Kassel produziert sie neben Krauss-Maffei Wegmann Militärgerät, aber auch in Unterlüß nördlich von Celle. Hier werden viele der Waffen nicht nur produziert, sondern auch auf einem riesigen Gelände erprobt. Sie werden von der Bundeswehr gekauft. Geld ist vorhanden, beträgt doch der Verteidigungsetat allein für das Jahr 2020 an die 45,2 Milliarden Euro. Geld, das im sozialen Bereich schmerzlich fehlt. Der große Rest der „Güter“ von Rheinmetall wird exportiert. So auch die Produkte anderer Rüstungskonzerne wie etwa Heckler & Koch. Auch in ‚Drittländer‘, die weder Nato noch EU angehören. Die Zahl der deutschen Rüstungsexporte wächst, im Vergleich zu 2018 wurden 2019 an die 65 % mehr genehmigt. Ja, es werden sogar ganze Fabriken geliefert, die dann munter woanders produzieren. Mittels der exportierten Waffensysteme ermöglichen wir also woanders Kriege, etwa im Jemen. Wir verdrängen das gerne und legen uns angstfrei und satt in saubere Betten in frisch verputzten Häusern. Dabei denken wir: „Eine so lange Friedenszeit hatten wir noch nie. Sie geht nun schon 75 Jahre, von 1945 bis heute.“ Aus den Augen, aus dem Sinn.

Protest mit klassischer Musik

Die ‚Blockade‘ von Rheinmetall, die über 100 MusikerInnen und SängerInnen der „Lebenslaute“ bereits am 17. August vornahmen, richtete sich also nicht nur gegen die wachsende Höhe unseres Rüstungsetats, sondern auch gegen die wachsende Zahl der Rüstungsexporte. Orchester und Chor der ‚Lebenslaute‘ bestehen aus Berufs- und LaienmusikerInnen, die sich jährlich einmal bundesweit zusammenfinden, um gegen einen Schandfleck unserer Gesellschaft anzuspielen. Die Mehrheit der Mitglieder hatte für das Jahr 2020 Rheinmetall als Ziel der Aktion ausgesucht. Bereits in einem früheren Jahr hatte man vor der Waffenfabrik Heckler & Koch mit klassischer Musik protestiert. In Unterlüß wurde nun der Betriebsablauf mit Werken von Bach, Händel, Beethoven und Bob Dylans ‚Masters of War‘ gestört. Die Generalprobe war am Vortag im Bürgerpark von Unterlüß. Viele der BewohnerInnen des Ortes arbeiten bei Rheinmetall. Sie sollten wissen, um was es dem Orchester mit seiner Aktion am Folgetag ging: „Entwaffnet Rheinmetall“ bedeutet das Zurückfahren der Rüstungsproduktion und die Konversion der Betriebsanlagen, also die Umstellung der Produktion auf sinnvolle zivile Güter. So gehen möglichst wenig Arbeitsplätze verloren. In Sachen Konversion hat Rheinmetall ja bereits bewiesen, dass das funktioniert, wenn man nur will. Nach 1945 produzierte der Konzern zwangsläufig zivile Güter, weil Waffen verboten waren. Erst 1956 begann die Herstellung von Waffen erneut, zeitgleich mit dem Aufbau der Bundeswehr.

Sand ins Firmengetriebe

Unter lebenslaute.net ist mit Fotos dokumentiert, was an dem besagten Aktionstag 17. August ablief. Da kann ich nur meinen Hut vor dem Mut sowie dem Engagement der SängerInnen und MusikerInnen ziehen. Alle waren bereits im Juni zu einem Treffen zusammengekommen, um die Musikstücke einzuüben. Nun hieß es, sich für die beiden Auftritte in Unterlüß in Schale zu werfen. Wie jedes Jahr trugen alle oben ein weißes Hemd oder eine weiße Bluse, unten etwas Schwarzes. Sie wollten die Illusion eines festlichen Orchesters erzeugen, das allerdings unter freiem Himmel im Bürgerpark und vor einem Werkstor spielte. Auch zeigt ein solcher Aufzug, unterstützt durch die mitgebrachten wertvollen Celli und Geigen, die friedfertige, wenn auch entschlossene Absicht der Akteure. Eine Aktion gegen kriegerische Gewalt muss gewaltfrei geplant werden, denn man kann den Teufel nicht mit dem Beelzebub vertreiben. Übrigens, 2014 wurde die ‚Lebenslaute‘ mit dem Aachener Friedenspreis bedacht.

Am Aktionstag, dem 17. August, hieß es dann früh aufstehen. Um 5.40 Uhr hatte man alle vier Hauptzufahrten ‚blockiert‘. Als Rheinmetall einen Nebeneingang für Beschäftigte und LKWs öffnete, war man auch dort zur Stelle. Das eigentliche Konzert begann pünktlich um 11 Uhr vor dem Haupteingang der Waffenfabrik. Die Polizei war natürlich anwesend, doch Rheinmetall wollte offenbar noch mehr an Öffentlichkeit vermeiden, so dass das Musikprogramm durchgezogen werden konnte. Halleluja!

Auch der DGB will keine Aufrüstung

In seinem Aufruf zu den Kundgebungen am 1. September bedauert der DGB die neue Spirale der Aufrüstung, auch der atomaren. „Deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung sich weiterhin weigert, den UN-Vertrag über das Verbot der Atomwaffen zu unterzeichnen“, so heißt es wörtlich darin. Am wichtigsten im Text ist für mich die Ablehnung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato, das unsere Verteidigungsministerin kürzlich dem US-Präsidenten nochmal versprochen hat.  Zitat DGB-Text: „Wenn die Bundesregierung die Nato-Zielvorgabe erfüllen würde, zwei Prozent des deutschen BIP für Verteidigung auszugeben, so könnte dies eine weitere Erhöhung des Wehretats um mehr als 20 Milliarden Euro bedeuten. Die Corona-Krise führt drastisch vor Augen, wie verantwortungslos diese Geldverschwendung wäre.“ Und endlich wird unsere Regierung direkt angesprochen: „Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich endgültig von der Zwei-Prozent-Vorgabe der Nato zu lösen und die für Rüstungsausgaben vorgesehenen Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und Europa mit nachhaltiger Zukunftsperspektive zu investieren.“ (BIP steht für Bruttoinlandsprodukt)

Immerhin eine klare Distanzierung, auch wenn ich vermisse, dass der Aufruf nicht entschlossener, mit mehr ‚Feuer‘ formuliert ist. Vor allem kommt mir die Sorge um den Klimawandel zu kurz. Wir sind mittendrin, und doch wird etwa immer noch Braunkohle gebaggert. Da kommt der DGB in einen Konflikt, dem er sich endlich stellen muss. Er vertritt ja auch die Beschäftigten in den klimaschädlichen Bereichen. In diesen muss nach Konversions- und Umschulungsideen sowie nach Ideen der Arbeitszeit-Verkürzung gesucht werden, damit weniger Arbeitsplätze wegfallen. Momentan ist die Viertagewoche im Gespräch. Für mich eine gute Idee, selbst wenn ein bisschen Verdienst wegfiele. Um den Klimawandel zu bremsen, müssen wir unseren Konsum auf das Wichtige reduzieren. Die Zeit des Wachstums ist vorbei, denn unser Planet ist endlich!

Einige Termine (aus friedenskooperative.de/termine)

30. 8., 11 Uhr Brotfabrik Frankfurt

1. 9., ab 17 Uhr Gallusanlage Frankfurt, 18 Uhr Römer

30.8., 17 Uhr Musikschule Marburg

1. 9., 16 Uhr Marburg DGB

1.9., 18 Uhr Darmstadt

1. 9., 17 Uhr Kirchenplatz Giessen