Kundgebung gegen Neonazis
Ein Bündnis aus demokratischen Organisationen ruft zu einer Kundgebung gegen eine Neonazi-Veranstaltung am 13. Mai 2023 in Altenstadt auf. Die Gemeinde ist eine der letzten Hochburgen der NPD. An diesem Tag will die „Deutsche Stimme“, die Zeitung der NPD, im Gemeinschaftshaus des Ortsteils Waldsiedlung ihren „3. Netzwerktag“ veranstalten.Klaes Zeichen für Demokratie setzen
Viele Kader der extrem Rechten und neonazistischen Szene aus Deutschland werdennach Altenstadt kommen, befürchtet das Bündnis. Andreas Balser, Vorsitzender der Antifaschistischen Bildungsinitiative, hat die Gegenkundgebung angemeldet. Das Bündnis, das zu der Kundgebung aufruft, besteht aus der Antifaschistischen Bildungsinitiative, dem Büdinger Bündnis für Demokratie und Vielfalt, der SPD Altenstadt, der Grüne Jugend Wetterau, der SPD Wetterau, der Linken Wetterau und Demokratie Leben Wetterau auf. „Es ist nicht hinnehmbar, dass sich Neonazis aus ganz Deutschland zum wiederholten Male in Altenstadt tummeln. Die rechtsterroristischen Anschläge und Morde der letzten Jahre zeigen die Folgen dieser menschenfeindlichen Ideologie. Alle demokratisch eingestellten Menschen – von links bis konservativ – sind aufgerufen, ein klares Zeichen für Demokratie und gegen Neonazis in der Waldsiedlung zu setzen“, heißt es im Aufruf.
Zu dem Netzwerktag erwartet die „Deutsche Stimme“ Frank Kraemer, Gitarrist der Rechtsrock-Band „Stahlgewitter“, Kai Naggert, ein rechtsextremer Hip-Hopper, Melanie Dittmer, eine einschlägig bekannte rechte Aktivistin, die eine Neonazi-Demo 2019 in Büdingen angemeldet hatte, und den NPD Bundesvorsitzenden Frank Franz. Den Neonazis gehe es mit dieser Veranstaltung darum, eine „Gegenkultur“ zu schaffen. „Neonazistische Gegenkulturen zu unserer Demokratie sind klar abzulehnen“, erklärt das Bündnis.
Letzte Hochburg der NPD
Die Reste der NPD in Hessen konzentrieren sich laut Bündnis im Wetteraukreis und im Lahn-Dill Kreis. Nach dem Kauf des „Bistro Hollywood“ in Leun-Stockhausen durch die Gemeinde bleibe der NPD und der mit ihr verbundenen restlichen Neonazi-Szene in Hessen nur noch Altenstadt für ihre Veranstaltungen. „Mit dem NPD-Kader Jagsch und den Sitzen in der Gemeindevertretung haben Neonazis hier leider noch leichtes Spiel“, beklagt das Bündnis. Es will am 13. Mai „gegen diese unsäglichen Umtriebe friedlich und entschlossen demonstrieren“. Auf der Gegenkundgebung wird es Reden und Musik geben. In sollen Flyer verteilt werden, um über die NPD aufzuklären.
Das Bündnis zitiert das Bundesverfassungsgericht: „Die NPD ist verfassungsfeindlich. Sie verstößt gegen die Menschenwürde und ist antidemokratisch, sie will die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen, und ihre Ideologie ist wesensverwandt mit der NSDAP. Trotzdem wird die NPD nicht verboten. Denn die rechtsextreme Partei ist schlicht zu unbedeutend, um etwas zu bewegen.“ Die Menschen in Altenstadt haben nun darunter zu leiden, dass diese Partei nicht verboten wurde. Das Bündnis will nun die Chance nutzen und zeigen, dass eine verfassungsfeindliche und rechtsextreme Partei im Wetteraukreis genauso abgelehnt wird wie im Rest Hessens. Für Juni ist eine öffentliche Bildungsveranstaltung in Altenstadt geplant.