Farbattacke auf das Haus eines Kandidaten

Kein schöner Anblick bot sich dem AfD-Parlamentskandidaten Jochen Amann, als er am 10. März 2021 gegen acht Uhr früh daheim in Büdingen-Lorbach vor die Tür trat. Die Schwelle und der Treppenabsatz seines Hauses war mit roter und schwarzer Ölfarbe besudelt. Auch der Briefkasten war damit beschmiert. Neben der Haustür zeigte die Fassade ebenfalls Spuren einer Farbattacke. Auf dem Stellplatz vor der Haustür des selbstständigen Installationstechnikers waren alle vier Reifen seines Kleinbusses durchstoßen. Auf der linken Flanken des Fahrzeugs stand dick mit schwarzer Farbe gesprüht „Fick dich AfD“, rechts „Rassisten“.

AfD ist empört

Der schockierte Haus- und Autobesitzer fotografierte die Bescherung und stellte noch selben Tag bei der Büdinger Polizeistation eine Strafanzeige. Die Höhe des Schadens schätzt Amann auf 5000 bis 10000 Euro. Nun ermittelt der Staatsschutz des Polizeipräsidiums Mittelhessen gegen Unbekannt wegen offensichtlich politisch motivierter Sachbeschädigung. Juristisch unterscheidet die sich nicht von der gemeinen Sachbeschädigung, die nach Paragraph 303 des Strafgesetzbuches mit bis zu zwei Jahren Haft oder Geldstrafe geahndet wird. Wenn die Täter aufzuspüren sind.

Mit der Farbattacke solle ein künftiger Stadtverordneter wegen seines politischen Engagements eingeschüchtert werden, schrieb der BüdingerAfD-SpitzenkandidatRobert Wasiliew an die Medien. Und erinnerte an die Farbattacke, die Unbekannte im Mai 2017 dem Haus Sonnenberg angedeihen ließen. Der Wirt des Lokals hatte damals eine Veranstaltung mit dem AfD-Spitzenpolitiker Alexander Gauland beherbergt. Wasiliew: „Wichtigste Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden von linken Gewalttätern mit Füßen getreten. Uns als Konservativen ist extremistisches Gedankengut jeglicher Art ebenso völlig fremd wie die Befürwortung oder Billigung von Gewalt gegen Andersdenkende.“

Sachbeschädigung spielt AfD in die Hände

Die Farbattacke „ist echt eine Sauerei“, meinte Andreas Balser vom Vorstand der antifaschistischen Bildungsinitiative (Antifa-BI). „Ich würde mich auch ärgern, wenn meine Fassade eingesprayt würde.“ Wer so etwas mache, spiele den Rechtsextremen in die Hände.

Floskelhafte Lippenbekenntnisse gegen politische Gewalt reichten nicht mehr aus, schreibt der AfD-Mann Robert Wasiliew. Wer jetzt keine politischen Gegenmaßnahmen in Gang setze, „macht sich zum stillen Komplizen von linken Gewalttätern.“

Konkret fordert der AfD-Politiker baldige Veranstaltungen über linken Extremismus, zu organisieren vom staatlichen Förderprogramm „Demokratie leben“. Wasiliews düstere Prognose: „Ohne konsequente Reaktionen aus der Politik wird der Linksextremismus auch vor unserem beschaulichen Stächtchen nicht mehr Halt machen, sondern sich hier weiter ausbreiten.“ Er verschweigt dabei, dass sich aktuell eher der Rechtsextremismus in Büdingen breit macht. Die NPD kündigte für den 13. März 2021 eine Kundgebung vor der Büdinger Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge an. Sie will, dass die Unterkunft zum Abschiebezentrum wird. Am Samstagabend soll im Eckartshausener Gemeinschaftshaus der bayrische NPD-Kader Axel Michaelis sprechen.

„Wir haben ein echtes Problem mit dem Rechtsextremismus“, sagte gestern Cornelia Wenk. Sie arbeitet im Friedberger Kreishaus als Koordinatorin von „Demokratie leben!“. Die Wetterau gehöre zu den hessischen Hochburgen der Rechten. Mit der Idee einer Veranstaltung, eines Seminars oder einer Ausstellung über gewaltbereiten Linksextremismus kann sich Wenk trotzdem anfreunden. Das habe man vor einiger Zeit schon mal versucht, aber keine passende Ausstellung gefunden, sagt sie. „Da müsste jemand einen Projektantrag machen.“ Der müsse nach den Statuten aus einer der zivilgesellschaftlichen Organisationen des Trägerkreises kommen. Beispielsweise vom Büdinger Verein „Mitmischen e.V.“, dem Jochen Amann vor einiger Zeit betreten wollte, aber nicht aufgenommen wurde.

Amann ist auch Coronaskeptiker

Ein Grund dafür könnte sein, dass der bekannte Büdinger immer weiter nach rechts driftete. Er gründete zunächst die „Bürgerbewegung für Büdingen“ und sammelte mit ihr Unterschriften gegen den Bau des Sportzentrums auf dem Dohlberg. Diese Initiative versandete, weil nicht die nötigen 1705 Unterschriften zusammen kamen, die das Stadtparlament zu einer erneuten Beratung des Themas gezwungen hätten.

Im vorigen Juni organisierte der 52-Jährige dann in Gelnhausen eine Kundgebung gegen die Corona-Schutzverordnungen. Die Redner sprachen sich damals auch gegen die Entwicklung von Impfstoffen gegen das Corona-Virus aus. Auf ihrer Homepage warnt die Bürgerbewegung vor angeblich gefährlichen Nebenwirkungen der Impfstoffe. Seine Bürgerbewegung existiere weiter, sagte Amann gestern auf Anfrage. Er sei kein Mitglied der AfD, aber ihr Programm passe noch am besten zu seiner eigenen politischen Haltung. Mit der Kandidatur auf dem zweiten AfD-Listenplatz für das Stadtparlament und auf Listenplatz 10 für den Kreistag bekomme er die Chance, politisch an Einfluss zu gewinnen. Die Farbattacke bringe ihn nicht davon ab: „Ich bin nicht angetreten, um mich abschrecken zu lassen.“