Traktoren-Korso auch in Hessen

Zwar will die Bundesregierung auf Minderung der Subventionen für Landwirtinnen und Landwirte teilweise verzichten – aber das reicht zahlreichen Bauern (auch ihren Verbänden) keineswegs. Deshalb werden ihre Proteste fortgesetzt. Am Freitag, 5. Januar war dies beispielsweise mittels einer Traktorenkolonne bei Ober-Mörlen nähe der A 5 im Wetteraukreis der Fall.

Starke Einbußen befürchtet

Diese Protestaktion reichte unter anderem bis in den Landkreis Gießen. Laut einem Bericht des Hessischen Rundfunks (hr) war dieser Traktorenzug rund 15 Kilometer lang. Aber damit nicht genug: Die Bauernverbände kündigen weitere Aktionen an, da sie die geplante teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen der Koalition als halbherzig ansehen. Die Bundesregierung hatte ja aktuell  angekündigt, dass sie jetzt doch nicht den Wegfall  der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirte veranlassen möchte. Und das Aus für Begünstigungen bei der Steuer hinsichtlich des Agrardiesels soll jetzt in mehreren Etappen nach und nach vollzogen werden. Viele Bauern befürchten dennoch Verluste ihrer Betriebe von mehreren tausend Euro jährlich. Dies geht aus Erklärungen der Bauernverbände und Berichten zahlreicher Medien (Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen) hervor.

Weitere Proteste angekündigt

Für Montag, den 8. Januar  sowie die darauffolgenden Tage der kommenden Woche haben bundesweit Bauernverbände zum Protest gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung aufgerufen. Auch für Hessen wurden mehrere Versammlungen angemeldet, darunter auch eine Traktoren-Sternfahrt mit Zielort Wiesbaden.

Entsprechende Berichte über den Verlauf  von Protestaktionen liegen beispielsweise von der Stadt Gießen und dem Landkreis Gießen vor (darüber mehr in einem weiteren Bericht). Das Polizeipräsidium Mittelhessen hat ebenfalls eine Pressemitteilung übermittelt. Daraus geht hervor:

In Anbetracht der angemeldeten Aktionen, die neben der genannten Sternfahrt auch weitere Fahrten unter Nutzung von Traktoren umfassen, weist die Polizei bereits im Vorfeld darauf hin, dass bereits ab den frühen Morgenstunden grundsätzlich mit ausgeprägten Verkehrsbeeinträchtigungen in ganz Hessen zu rechnen ist.

Für die Landkreise Gießen, Marburg-Biedenkopf, Wetterau und den Lahn-Dill-Kreis sind unter anderem Versammlungen mit Traktor-Korsos in Richtung Gießen und Wiesbaden angemeldet. So werden zum Beispiel Landwirte mit ihren Traktoren ab etwa 10  Uhr von Grünberg, Hungen und Haiger aus in Richtung Gießen starten. Des Weiteren haben Landwirte aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf angemeldet, ab ca. 4  Uhr von Frohnhausen aus mit einem Traktor-Korso nach Wiesbaden zu fahren.

Weitere Protestaktionen von Landwirten sind am 8. Januar  unter anderem in Wohratal (Landkreis Marburg-Biedenkopf) oder zwischen Butzbach (Wetteraukreis) und Lich (Landkreis Gießen) geplant. Die Polizei schließt nicht aus, dass es auch auf Bundesautobahnen zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen wird. In der Pressemeldung des Polizeipräsidiums Mittelhessen heißt es abschließend:  „Die hessische Polizei steht im ständigen und engen Austausch mit den jeweils zuständigen Versammlungsbehörden und wird am Veranstaltungstag hessenweit mit Beamtinnen und Beamten im Einsatz sein, um die Wahrnehmung des Rechts auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und gleichzeitig die in diesem Kontext möglichen Beeinträchtigungen für alle Verkehrsteilnehmer bestmöglich zu minimieren.“

Greenpeace kritisiert Bauernverbände

Zu den Kritikern an Stellungnahmen der Bauernverbände gehört Martin Hofstetter  (Greenpeace-Landwirtschaftsexperte). Er schreibt im Presseportal von Greenpeace unter anderem:  „Anders als der Bauernverband behauptet, wird das Ende der Dieselsubventionen weder ein massives Höfesterben noch das Ende der Landwirtschaft in Deutschland zur Folge haben. Im Gegenteil, es wird die Erzeugung hierzulande klimafreundlicher und damit zukunftsfähiger machen.“ 

Titelbild: Beispielsweise im Bereich der A 5 zogen sich am Freitag, 5. Januar die Proteste der Landwirte hin. (Fotos: Schmidt)