Kundgebungen am 8. Januar

von Jörg-Peter Schmidt

Am Montag, 8. Januar wird es auch in Mittelhessen eine große Protestaktion von Landwirtinnen und Landwirten geben. Über den genauen Verlauf des Traktoren-Korsos informieren in Pressemitteilungen unter anderem die Stadt Gießen, der Landkreis Gießen und das Polizeipräsidium Gießen.

Vom Schlüttsiel-Vorfall distanziert

Die Proteste erfolgen ab dem 8. Januar verstärkt in Deutschland. In den Medien, von zahlreichen  Politikerinnen und Politikern sowie den Bauernverbänden wird allerdings davor gewarnt, dass sich Trittbrettfahrer, die aggressiv vorgehen, unter die  demonstrierenden Landwirte mischen. Von dem kürzlichen Vorfall wie dem in Schlüttsiel (Kreis Nordfriesland) haben sich auch alle Bauernverbände scharf distanziert: Aufgebrachte Menschen hatten den Fährenanleger blockiert, in dem sich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befand.

Blick in die Medien-Bewertungen

Vor der Beschreibung des Verlaufs der Traktoren-Strecke am 8. Januar sei noch ein Blick in die regionale und überregionale Presse erlaubt. Über die Bauernproteste berichten beispielsweise die „Wetterauer Zeitung, “Gießer Allgemeine“ und „Gießener Anzeiger“, aber auch überregionale  Medien wie die „Welt am Sonntag“ (sie warnt am 7. Januar hinsichtlich der „bäuerlichen Wut“ vor einer Radikalisierung)  und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Dabei fällt auf, dass die Aktionen der Landwirte unterschiedlich bewertet werden. Der „Gießener Anzeiger“ zitiert in der Ausgabe vom 6. Januar 2024 beispielsweise einen Landwirt, der auf Folgendes hinweist: Wegen des Ukrainekrieges sei der Preis für Düngemittel von 20 auf 70 pro 100 Kilogramm hochgeschnellt. Für Strom müsse sein 220-Hektar-Betrieb in Grünberg-Queckborn, den er mit seiner Ehefrau  bewirtschaftet, zudem nun jährlich 3000 Euro mehr als zuvor bezahlen. Die Bauernverbände sehen die Kehrtwende der Bundesregierung, die ihre geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft teilweise zurückzieht, als halbherzig an. 

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schreibt am 7. Januar unter der Überschrift „Den Bauern geht’s doch gut“, dass die ländlichen „Betriebe so gut verdient haben wie lange nicht“. Dem Artikel beigefügt sind Grafiken, die zeigen: Das Höfesterben  verlangsame sich, die Gewinne seien gestiegen, die Subventionen würden sprudeln. In diesem Bericht wird aber auch auf Probleme der Landwirtschaft hingewiesen: „Wie gelangt der … Wandel der Viehhaltung hin zu mehr Tierwohl, wenn  sich die immensen Kosten dafür nicht mit höheren Preisen für Fleisch und Milch erwirtschaften lassen?“

Verlauf der Traktoren-Strecke

Wie sieht der Streckenverlauf der Traktorenzüge in der Region Gießen und Umgebung aus? Der Landkreis Gießen schreibt in einer  Pressemitteilung: Bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Gießen wurden für Montag, 8. Januar  Demonstrationen von Landwirten mit Traktoren-Konvois im Kreisgebiet angezeigt.

Von Hungen aus starten in der Rodtfeldstraße etwa 150 Traktoren. Die Fahrtroute führt über die B459 nach Gießen in die Ringallee. In Grünberg beginnt der Traktoren-Konvoi an der Gallushalle mit ebenfalls circa 150 Fahrzeugen. Die Route verläuft über die B49 nach Gießen in die Ringallee. Beide Konvois fahren etwa zwischen 10 und 12 Uhr durch den Landkreis. Eine anschließende Kundgebung findet an der Ringallee statt. Das Ende der Kundgebung ist für 14 Uhr geplant – durch die Auflösung der Veranstaltung und Heimfahrt der Fahrzeuge ist mit zusätzlichen Verkehrsbehinderungen im Tagesverlauf zu rechnen.

Zwei weitere Traktoren-Konvois tangieren das Kreisgebiet. Ein Konvoi fährt nachmittags aus dem Lahn-Dill-Kreis von Wetzlar über Lahnau und Heuchelheim nach Gießen in die Rodheimer Straße und endet an der Ringallee. Ein weiterer Konvoi macht sich gegen 5 Uhr morgens auf den Weg von Fronhausen im Landkreis Marburg-Biedenkopf zur Landeshauptstadt nach Wiesbaden – hier kann es zu Beeinträchtigungen auf dem Gießener Ring kommen. Die Demonstrationen werden durch die Polizei begleitet. Neben Traktoren werden auch Lkw und Pkw Bestandteil der Konvois sein. „Um erhöhte Aufmerksamkeit im Straßenverkehr wird gebeten“, heißt es abschließend in der Pressemitteilung des Landkreises.

Recht auf Versammlungsfreiheit

Die Demonstrationen werden durch die Polizei begleitet. Neben Traktoren werden auch Lkw und Pkw Bestandteil der Konvois sein. Um erhöhte Aufmerksamkeit im Straßenverkehr werde gebeten. Auch die Stadt Gießen warnt davor, dass es zu Beeinträchtigungen  im Straßenverkehr kommen kann. Das Polizeipräsidium  schreibt: „Die hessische Polizei steht im ständigen und engen Austausch mit den jeweils zuständigen Versammlungsbehörden und wird am Veranstaltungstag hessenweit mit Beamtinnen und Beamten im Einsatz sein, um die Wahrnehmung des Rechts auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und gleichzeitig die in diesem Kontext möglichen Beeinträchtigungen für alle Verkehrsteilnehmer bestmöglich zu minimieren.“

Titelfoto: Weitere Traktorenkorsos gibt es den nächsten Tagen. Das Archivfoto entstand bei einem Bauernprotest in Gießen im Januar 2020. (Foto: Jörg-Peter Schmidt)