Prüfsteine zum Grundwasserschutz
Die Schutzgemeinschaft Vogelsberg (SGV) und die Aktionsgemeinschaft ‚Rettet den Burgwald‘ haben an alle aktuell im Landtag vertretenen Fraktionen zur Landtagswahl 2023 sieben Wahlprüfsteine verschickt. Die Linke schneidet sehr gut beim Grundwasserschutz ab, die SPD will mehr tun, die Grünen müssen mehr tun, die CDU ist nicht glaubwürdig, von der FDP ist weiterhin nichts zu erwarten und die AfD will die Gefährdung des Grundwassers durch den Klimawandel nicht wahr haben, ergab die Auswertung der Antworten.Konsequente Grundwasserschonung nötig
„In der nächsten Legislaturperiode muss die konsequente Grundwasserschonung für den hessischen Landtag zur prioritären Pflichtaufgabe werden. Schon seit Langem fordern die Schutzgemeinschaft Vogelsberg und die Aktionsgemeinschaft ‚Rettet den Burgwald‘ e.V., hierfür ganz konkrete Maßnahmen zu ergreifen und diese politisch besser abzusichern. Denn dass es hier trotz der Fortschritte der letzten fünf Jahre noch erhebliche Defizite gibt, ist unübersehbar. Es reicht eben nicht aus, im ‚Zukunftsplan Wasser‘ gute Konzepte zu Papier zu bringen, wenn sie ohne praktische Konsequenzen bleiben“, schreiben Schutzgemeinschaft und Aktionsgemeinschaft in einer Pressemittteilung.
Es bleibe dem nächsten Parlament vorbehalten, hier die entscheidenden Durchbrüche zu erzielen. Um noch vor der Landtagswahl transparent zu machen, welche der Parteien hierzu wie beitragen wollen, hatten die beiden Umweltorganisationen an die im Landtag vertretenen Fraktionen sieben Wahlprüfsteine verschickt und um entsprechende Antworten gebeten. Gefragt wurde nach der Haltung zur Grundwasserschonung durch die Nutzer, zur ortsnahen Versorgung der Fernwasserverbrauchsgebiete, zum Wassersparen einschließlich der Betriebswassernutzung, zur Vorbildfunktion des Landes, zu einem Landesförderprogramm und zur Transparenz von wasserwirtschaftlichen Daten.
Das Fazit:
Geantwortet haben alle Fraktionen, wenn auch in sehr unterschiedlichem Umfang, berichten Schutzgemeinschaft und Aktionsgemeinschaft. Während sich bei Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen jeweils 27 Kandidierende beteiligten, waren es bei der AfD 7, bei der SPD 6 und bei der FDP 5 Personen. Die CDU hatte neben einer Einzelrückmeldung ein Statement für die gesamte Fraktion zugeschickt. Ausgewertet wurden die eingegangenen Aussagen entlang der Aktivitäten in der zu Ende gehenden Wahlperiode und nach den zu erwartenden Entscheidungen in der nächsten Legislaturperiode.
Aktionsgemeinschaft und Schutzgemeinschaft ziehen aus den Antworten folgendes Fazit:
AfD: Von der AfD-Fraktion, die den Einfluss des Klimawandels auf eine verringerte Grundwasserbildung nicht wahrhaben will, ist voraussichtlich in Sachen Grundwasserschonung künftig keine andere Haltung als bisher zu erwarten. Bis auf einzelne Ausnahmen werden hier konsequente Maßnahmen zur Grundwasserschonung als unnötigangesehen.
Grüne, Regierungspartei: Vor allem das grüne Umweltministerium hat wichtige Meilensteine für die Grundwasserschonung wie das ‚Zukunftskonzept Wasser‘ durchgesetzt. Dagegen hat das ebenfalls grüne Wirtschaftsministerium die Betriebswassernutzung in Landesgesellschaften boykottiert. Gleichzeitig haben die Befragten allen 7 Punkten das Prädikat ’sehr wichtig‘ gegeben. Bündnis 90/die Grünen muss deshalb im künftigen Landesparlament beweisen, dass es ihnen ernst ist mit der praktischen Umsetzung der Maßnahmen des ‚Zukunftsplans Wasser‘. Sollte das nicht geschehen, sollten die Grünen künftig nachdrücklich an ihr hier vorliegendes Wahlversprechen erinnert werden.
CDU, Regierungspartei: Zwischen der überwiegend zustimmenden CDU-Antwort auf die Wahlprüfsteine und ihrer bisherigen Praxis der Leitbild-Umsetzung gibt es erhebliche Differenzen. Sollte die CDU ihre Haltung zur Umsetzung in effektive Maßnahmen nicht ändern, muss an der Glaubwürdigkeit mancher der nunmehr vorliegenden Antworten des Landesverbandes gezweifelt werden. Die CDU muss dann nachdrücklich an ihr hier vorliegendes Wahlversprechen erinnert werden
Linke: Die Linke hat als Oppositionspartei bisher im Landtag konsequent für eine zukunftsfähige Grundwasserschonung gearbeitet, und hat mit ihren wiederholten Gesetzesinitiativen für die abgefragten Themen die anderen Parteien angetrieben. Gemäß ihren Antworten zu den Wahlprüfsteinen wird sie das auch weiterhin tun.
FDP: Von der FDP-Fraktion ist voraussichtlich in Sachen Grundwasserschonung auch künftig kaum eine andere Haltung als bisher zu erwarten, obwohl hier die Bereitschaft, sich mit dem Thema intensiver zu beschäftigen, erheblich gewachsen ist. Den verbalen Bekenntnissen zur Wichtigkeit der Grundwasserschonung stehen immer noch das Befürworten einer unnötigen Fernwasserversorgung und der Widerstand gegen ein Landesförderprogramm diametral entgegen.
SPD: Die SPD-Fraktion könnte sich in der nächsten Legislaturperiode durchaus für eine stärkere Grundwasserschonung einsetzen, da bei ihr die Tendenz, dieses Thema oben auf die politische Tagesordnung zu setzen, offensichtlich steigt. Ob sie sich aber auch für das Umsetzen effektiver wasserwirtschaftlicher Maßnahmen engagieren wird, ist kritisch zu beobachten und zu begleiten.
In Sachen Grundwasserschonung könne man in mehrfacher Hinsicht also auf die nächste Legislaturperiode gespannt sein, folgern die Schutzgemeinschaft Vogelsberg und die Aktionsgemeinschaft „Rettet den Burgenwald“: Die Wetterextreme, aber auch das vorliegende
‚Zukunftskonzept Wasser‘ würden schnell konsequente, effektive Maßnahmen fordern. Gleichzeitig würden aber „die Lobbyisten eines Weiter-So-Wie-Bisher“, trotz kleiner Zugeständnisse, genau diese Aktivitäten bremsen. Die SGV und die AG Burgwald wollen deshalb „sehr genau hinschauen, welche der Parteien ihre Aussagen zu den Wahlprüfsteinen in den nächsten Jahren verwirklichen werden“.
Die Auswertung der Wahlprüfsteine steht tabellarisch und textlich, die Wahlprüfsteine selbst und das Originalschreiben der CDU stehen hier