Virus verkleinert Parlamente

Die Epidemie bedroht nun auch die kommunale Demokratie. Das Land Hessen erlaubt jetzt jeder Stadt und Gemeinde, ihr Parlament durch den viel kleineren Finanzausschuss zu ersetzen. Der darf wichtige Entscheidungen auch in nichtöffentlichen Telefonkonferenzen treffen.

Corona-Demokratie

Der Corona-Virus gefährdet nicht nur menschliche Lungen, sondern auch die parlamentarische Demokratie in jedem Ort. Um Ansteckungen zu vermeiden, sind seit Anfang März 2020 die meisten Ausschuss- und Parlamentssitzungen verschoben worden. In Nidda schickten Bürgermeister Hans-Peter Seum und die Parlamentsvorsitzende Susanne Repp alle Kommunalpolitiker bis Ende April in die Zwangspause – die Parlamentssitzung am 17. März wurde abgesagt. An diesem Tag sollten die Stadtverordneten eigentlich über die seit Jahren umstrittene Abschaffung der Straßenbeiträge diskutieren. „Wir sehen die Demokratie ein Stück außer Kraft gesetzt“, klagten die Erste Stadträtin Adelheid Spruck und Stadtrat Thomas Repp (beide CDU) schon Mitte März.

Damit überhaupt noch Volksvertreter Entscheidungen treffen können, sind in Hessen jetzt auch Not-Parlamente möglich. Der Landtag änderte am 24. März mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD und FDP die Hessische Gemeindeordnung (HGO). Mit dem veränderten Paragraphen 51 kann jede Stadt oder Gemeinde ihrem Finanzausschuss ein „Eilentscheidungsrecht“ geben. Damit könnte zum Beispiel das 37-köpfige Stadtparlament in Nidda seine Befugnisse auf den nur siebenköpfigen Haupt- und Finanzausschuss übertragen. Dieses von Dr. Wilfried Schneider (Bürgerliste) geführte Gremium dürfte auch Entscheidungen von großer Tragweite treffen – beispielsweise die Straßenbeiträge abschaffen. Eine Debatte darüber darf laut HGO auch als Telefon- oder Videokonferenz stattfinden, ohne dass Bürger oder andere Stadtverordnete dabei sein könnten. Ihre Entscheidung dürfen die Ausschuss-Mitglieder per Brief oder per Mail ins Rathaus schicken.

Ob es wirklich so kommt, hängt vom weiteren Verlauf der Epidemie ab. In der Wetterau sollen alle 25 Kommunen eine einheitliche Verfahrensweise wählen, sagt Bürgermeister Hans-Peter Seum. Am 17. April telefonieren deswegen alle Verwaltungschefs simultan mit Landrat Jan Weckler. Sie hoffen, dann schon die von der Bundeskanzlerin für den 19. April versprochene Tendenz zu erkennen – ob also die Kontaktbeschränkungen gelockert werden können oder weiter bestehen müssen.

„Gremienarbeit muss weitergehen“

Der Bürgermeister von Nidda kann sich nicht recht mit einem Regiment des Finanzausschusses anfreunden. Hans-Peter Seum sagt: „Nur wenn alle Stricke reißen, würde ich darüber nachdenken.“ Denn wichtige Entscheidungen müssten für alle transparent – die Diskussionen also öffentlich sein. Mit einem nur digital tagenden Finanzausschuss „geht das für mich nicht.“

Seums Stellvertreterin Adelheid Spruck dagegen meint: „Die Ausnahmeregelung ist wichtig und richtig, denn damit ist die Handlungsfähigkeit kommunaler Gremien gesichert, weil Rechte und Pflichten nach der HGO weiter bestehen. Gremienarbeit muss weitergehen.“ In der Gesetzesvorlage wird eingeräumt: „Dieses Gesetz greift in das kommunale Selbstverwaltungsrecht ein. Die Eingriffe dienen aber zugleich der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Gemeinden und Landkreise und dienen letztlich dem Schutz der kommunalen Selbstverwaltung.“

So ein kleines Notparlament würde ja auch nur vorübergehend arbeiten, wendet Adelheid Spruck noch ein. Es existiert laut HGO spätestens bis zum 30. April 2021. Und nach dem Ende der Epidemie können seine Entscheidungen durch das reguläre Parlament rückgängig gemacht werden.

Millionen-Entscheidungen stehen an

Die Politiker in Nidda glauben an eine gute Zukunft. Für Dienstag, den 12. Mai beruft Susanne Repp das 37-köpfige Stadtparlament in den großen Saal des Bürgerhauses ein. Das könne man nach derzeitigem Stand der Dinge wagen, findet auch der Bürgermeister. Die gut 50 Abgeordneten und Stadt-Vertreter müssten dann genau wie das Publikum mit Mundschutz erscheinen und möglichst viel Abstand voneinander halten. Auf der Tagesordnung wird die Abschaffung der Straßenbeträge stehen. SPD und CDU führen eine Mehrheit an, die künftig alle Kosten von Leitungs-Erneuerungen und Straßenreparaturen nicht mehr den Anliegern, sondern der Stadtkasse aufbürdet. Die Bürgerliste, die Grünen und der Bürgermeister befürchten dagegen finanzielle Probleme für die Stadt. Deren Haushaltsüberschuss werde ohnehin schrumpfen, kündigte Hans-Peter Seum schon Ende Februar 2020 an. Jetzt sagt er, dass die Steuer-Ausfälle und die höheren Kosten durch die Corona-Epidemie der Stadt noch schwer zu schaffen machen werden. Der Umfang der strittigen Straßenbeiträge liegt jährlich je nach Umfang der Baumaßnahmen im sechs- bis siebenstelligen Bereich.

Bürgermeister werden später gewählt

Das Corona-Virus führt nicht nur zur Einsetzung kleiner Notparlamente – es verlängert auch die Dienstzeit mancher Bürgermeister. Alle zwischen April und Oktober geplanten Direktwahlen sind auf Anordnung des Landes verschoben. Sie dürfen frühestens am 1. November 2020 stattfinden, heißt es in der Landtags-Drucksache 20/2591. In Limeshain verschiebt sich damit die für den 26. April geplante Wahl um mindestens sechs Monate. Dort tritt Eric Duda (Grüne) gegen Amtsinhaber Adolf Ludwig (SPD) an. In Reichelsheim wird die für den 13. September geplante Wahl ebenfalls verschoben. Die Kandidaten Lena Herget-Umsonst (SPD) und Cenk Gönül (Freie Wähler) könnten dann auch bei der Kommunalwahl am 14. März um die Nachfolge von Bertin Bischofsberger konkurrieren.