Ein gedeckter Tisch für alle

Von Dietrich Jörn Weder

Für den im Augenblick wenig wahrscheinlichen Fall, dass sie die nächste Bundestagswahl gewinnt, lädt die SPD uns alle an einen gedeckten Tisch, auf dem Steuersenkungen serviert werden. Nur ganz wenige Reiche sollen mit höheren Steuern diese Bescherung bezahlen.

Große Aufgaben stehen an

Sigmar Gabriel, ehemals Vorsitzender der SPD kritisiert dieses Versprechen in der FAZ vom 15.Oktober 2024 als unzeitgemäße „Wünsch-dir-was“-Mentalität. Besser sei es, die Menschen im Lande auf vor uns liegende große Aufgaben hinzuweisen, die erst einmal zu meistern seien, bevor man neue soziale Wohltaten verteilen könne.

In der Tat wird die Eindämmung der Erderwärmung durch ein klima-angepasstes Wirtschaften erst einmal ungeheure Summen kosten, ehe sie auf lange Sicht eine Dividende abwirft. Und wer außer Sarah Wagenknecht hält es nicht für vordringlich, sich gegen Putins Expansionsdrang militärisch zu wappnen? Nicht zuletzt steht eine umfassende Ertüchtigung der heruntergewirtschafteten Bundesbahn an. Auch dafür müsste man viel Geld in die Hand nehmen.

Die Wirtschaft kriselt

Die deutsche Wirtschaft befindet sich zur Zeit in einer kritischen Situation. Sie leidet unter großen Umbrüchen im Welthandel und in der Energieversorgung. Die Regierung sollte alles, was in ihrer Macht steht, tun, um zumindest den meistbetroffenen Branchen über diese Situation hinwegzuhelfen. Das Verteilen von Steuergeld an Nicht-Unternehmer muss für eine Weile dahinter zurückstehen.

Geringverdiener bei Sozialabgaben entlasten!

40 Millionen Steuerzahler hätten jeweils 55 Cent pro Tag mehr in der Tasche, würde man dem einen Prozent der Höchstverdiener eine zehn Prozent höhere Steuerlast aufbürden. So hat Sigmar Gabriel das großmäulige Wahlversprechen der SPD kleingerechnet. So arm sind aber die meisten unserer Mitbürger nicht, dass man sie damit glücklich macht.

Beißen tun die Geringverdiener nicht die Steuern, die sie nicht zahlen, sondern die Sozialabgaben, zu denen sie voll herangezogen werden. Ist es nicht bis zu Lars Klingbeil hochgedrungen, dass Ökonomen zu allererst hier eine Entlastung empfehlen? Die auf uns zukommende Erhöhung des Zusatzbeitrags der Krankenkassen um 0,8 Prozent schmerzt vor allem diese weniger gut gestellte Bevölkerungsschicht, und ich sehe keine Steuersenkung, die diese Einbuße für sie wettmacht.

Wahlgeschenke machen noch keine Wähler

Würden sich die Menschen für die in den letzten Jahren verteilten sozialen Wohltaten an der Wahlurne bedanken, hätte die SPD nicht Wähler verlieren, sondern gewinnen müssen. Ich vermute: Gerade ehemalige SPD-Sympathisanten schauen darauf, dass nicht leichthin verteilt wird, was zuvor von ihnen erarbeitet wurde. Gewiss wenden sie sich nicht deshalb der CDU zu, weil sie von dieser Partei noch üppigere Wahlgeschenke erwarten. Dass die Wirtschaft läuft und sie Beschäftigung haben, ist, vermute ich, ihre größere Sorge.

Mit Sigmar Gabriel schließe ich, Klingbeils Steuersenkungsversprechen haben nicht das Zeug, zum Wahlkracher werden.

Dr. rer. pol. Dietrich Jörn Weder war Jahrzehnte lang leitender Umweltredakteur und Fernsehkommentator des Hessischen Rundfunks. Seit seiner Pensionierung arbeitet er als freier Autor für Print- und Audiomedien. Er betreibt den Blog Wachposten Frankfurt, auf dem er Kommentare zu aktuellen Themen veröffentlicht. Wachposten