Noch zeitgemäß?

Als Partner der Nato im Kampf gegen den Islamischen Staat ist die PKK willkommen, zugleich ist die Kurden-Partei in Deutschland verboten. Darüber wird am 11. Juli im Frankfurter DGB-Haus diskutiert. Das Foto zeigt den in der Türkei inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan (Foto: Halil Uysal – Archive of the International Initiative Freedom for Abdullah Ocalan).

Diskussion über Meinungsfreiheit

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi hat eine Patenschaft für den Journalisten Ömer Celik übernommen, der in der Türkei vor Gericht steht, weil er eine PKK-nahe Organisation unterstützt haben soll. Auch in Deutschland werde die Meinungsfreiheit unterdrückt, meinen kurdische Aktivisten. Auch hier werden Menschen vor Gericht gestellt, die für die PKK werben. Die Kurden-Partei ist in Deutschland seit 1993 verboten.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken Nicole Gohlke stand vor Gericht, weil sie eine PKK-Fahne öffentlich gezeigt hatte. Sie hatte einen Strafbefehl über 10000 Euro erhalten. Das Amtsgericht München reduzierte die Strafe auf eine Verwarnung mit der Auflage, 1000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zu zahlen.

Das PKK-Verbot „hat Folgen für die freie Debatte in unserem Land“, meint die dju. Gemeinsam mit dem DGB-Frankfurt lädt sie zur Diskussion über „PKK-Verbot und Meinungsfreiheit am Samstag, 11. Juli, um 13 Uhr im DGB-Haus in Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Str. 69/77 ein.

Es diskutieren der SPD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit, Mahmut Seven von Yeni Özgür Politika in Mörfelden und Joachim Legatis von der dju Hessen. Im Mittelpunkt sollen die Fragen stehen, ob das PKK-Verbot angesichts der Lage in Syrien und im Nordirak noch zeitgemäß ist, welche Folgen dea Verbot für kurdische Aktivisten hat und ob dadurch die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht ist.