Kundgebung in Gießen

von Jörg-Peter Schmidt

Immer mehr Menschen sind nach dem rechtsextremistisch verursachten Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) in Sorge. Um so größer wird von Tag zu Tag die Zahl der Demonstranten gegen Willkür und Gewalt, gegen Intoleranz gegen Migranten und diejenigen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, wie das der erschossene RP getan hat. Mittlerweile hat bekanntlich Stephan E. den Mord gestanden und es sind weitere Verdächtige gefasst worden, die ihm Waffen geliefert haben sollen. Am Donnerstag, 29. Juni 2019 fand in Kassel eine Kundgebung unter dem Motto „Kein Platz für Hass und Hetze“ mit rund 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt.  In Gießen (Kirchenplatz) wird es am Samstag, 29. Juni, um 11 Uhr eine öffentliche Mahnwache für Walter Lübcke geben.

Breites Bündnis ruft zur Mahnwache auf

Dazu laden ein unter anderem ein: Ausländerbeirat des Landkreises Gießen, Ausländerbeirat der Stadt Gießen, Die Grünen (Kreisverband Gießen), evangelisches Dekanat Gießen, DGB Kreis Gießen, der GEW-Kreisverband Gießen, Grüne Jugend, Die Linke (Kreisverband Gießen), Netzwerk für Demokratie und Toleranz Lumdatal und der SPD- Stadtverband Gießen. Auch die „Omas gegen Rechts Gießen“ werden bei der Mahnwache vertreten sein, wie sie durch durch Dr. Dorothea von Ritter-Röhr ankündigen. Sie unterstreichen: „Walter Lübcke wurde ermordet. Er hat gegen Ausländerfeindlichkeit gekämpft und sich für demokratische Werte eingesetzt. Er hat Zivilcourage bewiesen und auf Missstände aufmerksam gemacht. Er stand für eine demokratische, rechtsstaatlich organisierte freie Gesellschaft. Er bewies Respekt und Achtung gegenüber anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern – unabhängig von Religion und Herkunft.“

Bereits im Vorfeld der Kundgebung hatte, wie der „Landbote“ am 27. Juni 2019 berichtete, der  Kreistag des Landkreises Gießen ein einstimmiges Bekenntnis des Gedenkens und  der Mahnung verabschiedet.  Darin heißt es unter anderem: „Walter Lübcke ist, nach allem was wir wissen, das Opfer von rechtsextremer Gewalt geworden. Die Entfesselung extremer rechter Gewalt bis hin zu Rechtsterrorismus gedeiht in einem Umfeld rechten Hasses und rechter Hetze im Internet und in sozialen Medien.“ Der Kreistag fordert: „Wir erwarten, dass die vollständige Aufklärung dieses scheußlichen Verbrechens absoluten Vorrang hat und auch intensiv ermittelt wird, ob es Mittäter oder ein Unterstützernetzwerk gegeben hat. Alle Tatumstände und Hintergründe zum Beispiel zum NSU müssen durch die Sicherheitsbehörden umfassend aufgedeckt werden. Dies betrifft auch die Freigabe der NSU-Akten.“ Diese Forderung kommt nicht nur aus dem Kreis Gießen, sondern auch aus anderen Regionen, in denen ebenfalls Kundgebungen zu erwarten sind. Der Widerstand gegen Hass und Hetze wächst und wird immer stärker.