Stellenbesetzung „mit Geschmack“

Bei der Besetzung der Pressestelle des Wetteraukreises sollten Parteibücher keine Rolle mehr spielen, meinen die Oppositionsfraktionen im Kreistag Grüne, Freie Wähler und FDP. Dass die CDU-Politikerin Deliah Eckhardt (Foto Wetteraukreis) neue Kreispressesprecherin wurde, ist für sie eine „Besetzung mit Geschmack“. Ob die Qualifikation oder das Parteibuch ausschlaggebend waren, wollen sie nun durch einen Akteneinsichtsausschuss klären.

„Journalistische Nachwuchsförderung bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, stellvertretende Sprecherin des Landesverbands der hessischen CDU, Referentin im CDU geführten Sozialdezernat der Stadt Frankfurt, CDU-Stadtverordnete und Vorsitzende der Jungen Union in Bad Vilbel. Das sind die Stationen und Attribute der neuen Pressesprecherin des Wetteraukreises. Zudem entstammt sie einer in der CDU exponierten Familie. Eine solche Besetzung wirft zwangsläufig Fragen auf“, schreiben die drei Oppositionsfraktionen in einer Pressemitteilung. Sie räumen ein, dass der Posten auch im Wetteraukreis „oft auf Grund politischer Nähe“ besetzt wurde. Im Bund oder im Land wechseln mit den politischen Verhältnissen auch die Regierungssprecher, räumen sie ein. „Beim Kreis allerdings ist das anders. Ein Wechsel in der Kreisspitze zieht nicht automatisch die Neubesetzung der Leitung der Pressestelle nach sich. Insofern kann erwartet werden, dass bei der Besetzung solcher Stellen Parteibücher keine Rolle mehr spielen sollten. Unzeitgemäße Muster sollten nicht mehr wiederholt werden“, wird die Fraktionsvorsitzende der Grünen Isil Yönter in der Pressemitteilung zitiert.

Parteibücher sollen keine Rolle spielen

„Wir begrüßen den offenen Umgang des Kreises mit ihrem Werdegang. Er wäre bei ihrem Bad Vilbeler Hintergrund ohnehin Thema gewesen. Wir sehen uns deshalb verpflichtet, hier kritisch nachzufassen“, sagt der Fraktionsvorsitze der Freien Wähler Erich Spamer. FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn ergänzt: „Die FDP hatte bereits eine Anfrage zum Ausschreibeverfahren gestellt. Aus der Antwort gehen zwar einige Details des Auswahlverfahrens hervor. Jedoch bleibt die zentrale Frage, was den Ausschlag für die Besetzung gegeben hat, offen. Zur Überwachung der Verwaltung gehört in bestimmten Angelegenheit die Einsicht in die Akten. Die ist nun im vorliegenden Fall notwendig.“

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