Die Großen lässt man laufen
Von Michael Schlag
Es gibt Menschen, die besitzen mehr Geld, als sie ausgeben können, trotzdem werden sie kriminell. Sie vergreifen sich an dem, was uns allen gehört, dem Steuergeld – und kommen erstaunlich lange damit durch. Denn ihnen gegenüber steht ein schwacher Staat, mit schlecht ausgestatteten Steuerfahndern und Staatsanwälten in einer verkrusteten Bürokratie. Anne Brorhilker, die leitende Staatsanwältin der Cum/Ex-Verfahren, hat darüber ein Buch geschrieben. Es gibt tiefe Einblicke in diese verkommene, rücksichtslose Finanzbranche und die irrsinnigen Schäden, die sie anrichtet.
40 Milliarden Euro
„Wirtschaftskriminelle haben meist alles: eine gute Ausbildung, Status, viel Geld“, schreibt Brorhilker. Damit haben sie anderen Kriminellen Einiges voraus, die sich kein Team von hochbezahlten Anwälten leisten können. Sie habe bei den Cum/Ex-Ermittlungen „eine Branche erlebt, die nahezu ungehindert ihre Interessen auf Kosten der Allgemeinheit durchsetzen kann.“ Es geht um 40 Milliarden Euro, gestohlen aus den Haushalten von Bund und Ländern. Fast wäre der Steuerbetrug mit Aktien rund um den Dividendenstichtag, genannt „Cum/Ex“, nie aufgeflogen. Wie die Ermittlungen dennoch in Gang kamen, wie sie schließlich zu Anklagen führten, beschreibt Anne Brorhilker spannend, verständlich, bisweilen unterhaltsam, das macht das Sachbuch sehr gut lesbar.
Weltweite konspirative Szene
Sommer 2013: Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Köln bekommt einen Fall vom Bundeszentralamt für Steuern, es geht um Steuererstattungsanträge durch US-Pensionsfonds an den deutschen Staat, insgesamt 460 Millionen Euro – mutmaßlich illegal. Für die Staatsanwältin, die die Ermittlungen aufnimmt ist klar: „In dieser Größenordnung gehen die Täter schlau und konspirativ vor“. Es handelt sich um „eine weltweit agierende Szene, die sich darauf spezialisiert hat, unsere Steuergelder zu ergaunern.“ Und die Fahnder brauchen Methoden, die man eher bei Mafia-Ermittlungen annehmen würde, nämlich: „Kann man jemanden zum Reden bringen?“
Razzia in 14 Ländern
Im Fall der 460 Millionen, mit denen die Ermittlungen zu Cum/Ex 2013 begannen, zeigte sich sogleich: Von Seiten der Beschuldigten war keine Kooperation zu erwarten; die Anwälte treten arrogant auf, der Ton gereizt, Ermittler, Staatsanwälte, ganze Behörden werden verklagt. Für die leitende Staatsanwältin Brorhilker in Köln hieß das: „Wir mussten Durchsuchungen organisieren“. Zusammen mit dem Landeskriminalamt Düsseldorf wurden beteiligte Banken, Fonds und Broker in 14 Ländern identifiziert. Das brauchte insgesamt 280 Anträge für Durchsuchungsbeschlüsse und schließlich international geplante synchrone Razzien in 14 Ländern weltweit. Man liest es mit Genugtuung: Steuerfahnder und Strafverfolger sind also doch nicht machtlos gegen weltweit organisierte Finanzkriminelle.
Riesiges kriminelles Rad
Und dann geht es ins Detail: Welcher Cum/Ex-Protagonist ist für welche Tätigkeit zuständig, wer wirbt die Investoren an, wer gründet und verwaltet die Fonds, welche Depotbanken sind beteiligt, wer leitet das Geld weiter an Pensionsfonds, wer besorgt das Fremdkapital, welche Asset-Manager und Broker führen den Handel mit Aktien und Derivaten durch. Bei Cum/Ex wird ein riesiges Rad gedreht, und dann kommt das Entscheidende: Wer stellt am Ende den Antrag auf Steuererstattung beim Bundeszentralamt?
Arrogante und abgehobene Branche
Der Tag der Razzia war der 14. Oktober 2014. In Deutschland, Frankreich, Malta, Cayman Inseln, USA, Australien legten 1000 Polizisten, Steuerfahnder, Staatsanwälte los. Im LKA Düsseldorf koordinierten 60 bis 70 Beamte das Geschehen. Als die Fahnder vor den Türen stehen, sperren sich viele der Verdächtigen, verweigern die Herausgabe von Akten, es hagelt Beschwerden, die Wortwahl „ziemlich ruppig“. Man erlebt lesend die arrogante und abgehobene Haltung einer Branche dem Rest der Welt gegenüber, wo Millionen Spielgeld sind.
Cum/Ex war nie legal
Die Beschuldigten argumentieren mit Gesetzeslücken, mit „Marktineffizienzen“, mit einer gesetzlicher Grauzone, mit Schlupflöchern, die man halt genutzt habe, jedenfalls alles legal. Und Steuerrecht sei doch ohnehin so kompliziert, dass verstehe kein Normalbürger. Dabei konnte jeder wissen: „Cum/Ex war nie legal“. Warum sonst war es dermaßen konspirativ angelegt? Riesige Aktienpakete mussten in genau der richtigen Reihenfolge durch die technischen Systeme der Börse und der Banken geschleust werden. Es gab vorher Testläufe, damit die Aktien im entscheidenden Moment auch wirklich da waren, wo sie laut Plan sein sollten. „Auch nach Maßstäben von internationalen Investmentbanken waren die Geschäfte außerordentlich voluminös“, schreibt Anne Brorhilker. Die Transaktionen hätten an zahllosen Stellen in den technischen Systemen Alarmsignale auslösen müssen. Aber nicht, wenn die Systeme vorher präpariert wurden. Die Geschäfte mussten zudem die internen Kontrollen der Banken bestehen, „alle müssen ihr Ok geben“ – und vor allem muss der Vorstand zustimmen. Brorhilker: „Niemand ist gezwungen worden, Steuerkassen zu plündern. Aber wenn Cum/Ex einmal lief, dann haben alle mitgemacht.“ 15 Jahre lang lief das so, 40 Milliarden Schaden, am Ende hat die Staatsanwaltschaft Köln bei 1700 Personen Ermittlungen eingeleitet.
Heer von Anwälten
Das Buch ist immer dann besonders spannend, wenn es den Leser mitnimmt in die Konfrontation der Banken mit den Steuerfahndern und Ermittlern. Oft genug läuft es so: „Ein Heer von Anwälten behindert die Durchsuchung“. Daten sind in Banken so gut gesichert und abgeschottet, dass Ermittler nicht aus eigener Kraft darankommen. Deshalb nimmt Brorhilker IT-Sachverständige mit zu den Durchsuchungen. Rundum große Aufregung, empörtes Theater der Anwälte und Brorhilker schreibt genüsslich: „Unsere IT-Experten, alles coole Jungs in schwarzen Anzügen, haben sich überhaupt nicht beeindrucken lassen und völlig unbewegt ihre Arbeit gemacht.“
Politischer Unwillen
Am Ende gab es Verurteilungen und teils lange Haftstrafen, doch das Wenigste des geraubten Geldes konnte sich der Staat bisher zurückholen. Und Brorhilker selber verlässt 2024 den Staatsdienst, erst dadurch wurde das Buch möglich. Denn immer wieder seien die Ermittlungen behindert worden durch Bürokratie und durch politischen Unwillen. Heute ist die sie Co-Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende.
Anne Brorhilker mit Traudl Bünger
Cum/Ex, Milliarden und Moral
Warum sich der Kampf gegen Wirtschaftskriminalität lohnt
Verlag Heyne ISBN 978-3-453-21911-3
272 Seiten, Preis 24,- €