Bürgermeisterwahl

Vier Bewerber in Bad Vilbel

Von Detlef Sundermann

Eines steht bei der Bürgermeisterwahl am 30. Januar 2022 in Bad Vilbel schon fest: der neue Rathauschef wird nicht der alte sein. Amtsinhaber Thomas Stöhr (CDU), der wie sein Vorgänger Günther Biwer ein Dauer-Abo auf das Amt hatte, stellt sich nach drei Amtsperioden nicht mehr der Wiederwahl. Eine Kandidatin und drei Kandidaten bewerben sich um seine Nachfolge. Der Landbote hat die Bewerber mit einem Fragebogen getestet.

Der 55-Jährige Thomas Stöhr hat in den 18 Jahren als Rathauschef viel für die Stadt erreicht – wenngleich das Erreichte nicht immer unumstritten war. Zudem werden einige von Stöhr leidenschaftlich vorangetriebene, aber noch nicht realisierte Projekte wie das Spaßbad, die Ansiedlung von Segmüller oder der wegen Corona auf das Jahr 2025 verlegte Hessentag auf der Agenda des Nachfolgers oder der Nachfolgerin stehen.

Eine Frau gegen drei Männer

Die vier demokratischen Parteien in der Stadt haben eine Kandidatin und drei Kandidaten ins Rennen geschickt. Die FDP rechnet sich gute Chancen mit Anja Nina Kramer aus. Mit Mann und drei Kindern lebt sie seit 2016 in Bad Vilbel. Kramer, die in Argentinien geboren wurde, arbeitete mit Unterbrechungen über drei Jahrzehnte im Ausland und ist aktuell für die KfW Entwicklungsbank in leitender Funktion tätig. Die Diplom-Volkswirtin betritt mit ihrer Kandidatur erstmals kommunalpolitisches Terrain.

Das gilt auch für Gunther Salomon, den die SPD aufgestellt hat. Der 57-Jährige ist seit 1985 Parteimitglied. Die SPD Bad Vilbel koaliert seit 2021 mit der CDU. Geboren wurde Salomon in Leipzig. Als Jugendlicher reiste er mit seiner Familie in den Westen nach Frankfurt aus. Der Dipl.-Ing. Landschaftsarchitektur ist verheiratet und Vater eines Sohnes. Salomon ist als Technischer Leiter einer Wohnungsbaugesellschaft angestellt.

Einer versucht’s noch einmal

Mit Clemens Breest sorgen die Grünen für ein deja-vu. Schon 2016 kandidierte er für den Bürgermeisterposten, erhielt aber nur knapp 23 Prozent der Stimmen. Mittlerweile hat sich das Blatt für die Öko-Partei in Bad Vilbel gewendet. Nach der Kommunalwahl 2021 stellt sie mit 12 Sitzen im Stadtparlament die zweitstärkste Fraktion. Breest hat zunächt Biotechnologie studiert, ein paar Jahre darauf evangelische Theologie. Von 2007 bis 2019 war er Pastor, zuletzt in Bad Vilbel. Seit 2019 ist er als Leiter des Regionalbüros der grünen Landtagsabgeordneten Kathrin Anders und als Kreisgeschäftsführer der Wetterauer Grünen tätig. Politisch aktiv ist Breest seit 2015. In das Stadtparlament wurde er erstmals 2016 gewählt, aktuell fungiert der 49 Jahre alte West-Berliner als ehrenamtlicher Stadtrat.

Der Erste Stadtrat will aufsteigen

Reichlich politische wie auch verwaltungstechnische Erfahrungen konnte Sebastian Wysocki sammeln, der Kandidat der CDU. Der 37-Jahre alte Vater von drei jungen Kindern ist in Bad Vilbel groß geworden. Politik und Wirtschaftswissenschaften hat er studiert, danach war er in der hessischen Landesverwaltung tätig. Seit 2016 ist Wysocki hauptamtlicher Erster Stadtrat in Bad Vilbel und zuständig unter anderem für Stadtentwicklung, Infrastruktur sowie Ordnung. Obwohl er der jüngste der Kandidaten ist, kann Wysocki die längste politische Erfahrung in Bad Vilbel aufweisen: 2005 trat er der CDU bei, seit 2011 ist er Vize-Parteichef, 2011 wurde er auch in die Stadtverordnetenversammlung und in den Kreistag gewählt, in letzterem Gremium ist er seit 2014 Fraktionschef der CDU.

Die Wahlprogramme der Kandidatin und der Kandidaten lassen sich – ohne es abschätzig zu meinen – wie so viele Wahlprogramme anderer Bewerber auf ein politisches Amt durchaus mit Waschpulver vergleichen. Auf den Packungen der Waschpulver-Hersteller steht so ziemlich immer das Gleiche drauf, nur über konkrete Angaben – etwa bei den Mengen der Zutaten – schweigen sie gegenüber dem Kunden oft aus.

Um von den Bewerbern für den Bürgermeisterposten in der größten Stadt der Wetterau genauere Angeban zu erhalten, als in ihren Wahlprogrammen steht, hat ihnen der Landbote Fragebogen geschickt, um bestimmte Themen noch etwas genauer abzuklopfen. Zwölf Fragen zu den Zielen und eigenen Fähigkeiten galt es zu beantworten, in jeweils maximal fünf Sätzen. Es gibt interessante Ergebnisse. Manchmal darf aber auch – statt einer knappen, klaren Antwort – die Kunst der Aufzählungs- und Relativsätze bewundert werden.

Der Fragebogen von Anja Nina Kramer:

Landbote: Sind Sie in der Lage, einen kommunalen Haushalt zu lesen, zu verstehen und aufzustellen?

Anja Nina Kramer: Im Rahmen meiner Tätigkeit für die KfW Entwicklungsbank gehört es zu meinen Aufgaben, die Schuldentragfähigkeit von Staaten und die Wirtschaftlichkeit von öffentlichen Investitionen zu beurteilen. Darüber hinaus hatte ich den Vorsitz der Geberrunde für die Finanzierung und fachliche Begleitung der Reformen öffentlicher Finanzen in Uganda in Kooperation mit der Weltbank und dem internationalen Währungsfonds inne. Die Reformmaßnahmen betrafen die Modernisierung der Steuerverwaltung sowie Haushaltsaufstellung und -kontrolle.

Laut Vorbericht zum Haushalt 2021/22 ist mit steigenden Schulden zu rechnen, wie wollen Sie das Problem lösen?

Zu unterscheiden sind zunächst die Schulden der Kernverwaltung und der Eigenbetriebe. Steigende Schulden an sich sind kein Problem, so lange die Höhe der Schulden bzw. der Schuldendienst im tragfähigen Verhältnis zu den Einnahmen stehen. Aufgrund der Corona-Krise hat sich zwar die Einnahmesituation der Stadt verschlechtert. Die Ausfälle 2020 konnten jedoch durch von Bund und Land gewährte Gewerbesteuerkompensationszahlungen aufgefangen werden. Auch für 2021 und 2022 sagt der Deutsche Städtetag weitere Mindereinnahmen voraus. Sollten keine Ausgleichszahlungen bereitgestellt werden und gelingt es nicht, die Wirtschaftsentwicklung wieder zu reanimieren, wird es notwendig sein, jede Investition hinsichtlich Angemessenheit und Dringlichkeit sowie deren Beitrag zur Generierung von Einnahmen zu überprüfen, ggf. zu kürzen bzw. zu verschieben. 

Wird es mit Ihnen eine Erhöhung der Gewerbesteuer oder der neuen Grundsteuer geben?

Die FDP strebt die Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa an und hatte im Bundestag gefordert, den deutschen Sonderweg der Gewerbesteuer zu beenden und die Kommunalfinanzierung zu reformieren. So lange es keine Reformen gibt und Bad Vilbel im Wettbewerb der Regionen um Neuansiedlungen steht, soll die Gewerbesteuer auf einem wettbewerbsfähigen Niveau verleiben. Die neue Berechnungsgrundlage der Grundsteuer wird voraussichtlich zu einer Erhöhung ab 2025 führen. Wir Freien Demokraten wollen die Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum entlasten und einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für natürliche Personen einführen. Nur diese Reform wird nicht auf kommunaler Ebene entschieden.

Werden die Burgfestspiele weiterhin im vollen Umfang gefördert?

Die Burgfestspiele sind ein Aushängeschild der Stadt. Doch Corona hinterläßt auch hier Spuren. Zuschüsse aus dem Programm »Neustart Kultur« des Bundes sichern die Fortführung der Spielzeit in Krisenzeiten. Strukturell fällt die im Vergleich zu anderen Spielstätten wie Bad Hersfeld die Landesförderung jedoch geringer aus.

Darf die Straßenbahn Frankfurt – Bad-Vilbel an den Kosten scheitern?

Ausschlaggebend sind stets die Kosten-Nutzen-Analyse, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und die generelle Finanzierbarkeit. Entlastung verspricht bereits die Alternative in Umsetzung: Der Ausbau der S6-Bahnstrecke. Weiterhin sind der Ausbau und Optimierung der Busverbindungen ein weiter Baustein um das Angebot des ÖPNV Kurzfristig zu verbessern.

Bezahlbares Wohnen, wo soll das in der Stadt konkret entstehen, wo hat die Stadt hierzu noch eigenen Baugrund, wo kann nachverdichtet werden?

Bad Vilbel hat in der Vergangenheit bereits viel für die Schaffung neuer Wohngebiete getan. Flächenreserven für neue Wohngebiete sind kaum noch in Bad Vilbel vorhanden. Im Sinne der Flächeneffizienz und Umweltbelastungen sind eine weitere Verdichtung der bestehenden Wohngebiete anzustreben. Beim Ziel bezahlbaren Wohnen ist ehrlich zu berücksichtigen, dass Bauen teuer ist und aufgrund zahlreicher Umweltauflagen und Materialverknappung noch teurer wird. Aufgrund der Nähe und guten Anbindung zu Frankfurt wird die steigende Wohnungsnachfrage die Preise weiter steigen lassen. Die Stadt Bad Vilbel muss sich mit Vorrang darum kümmern, dass für Feuerwehrleute, Kindergärtnerinnen und andere für die kommunalen Aufgaben wichtige Berufe ortsnah bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Statt einer Objektförderung im sozialen Wohnungsbau steht die FDP für die Subjektförderung, also die individuelle Förderung nach Bedürftigkeit.

Bad Vilbel hat sich über die Jahre zu einer Kleinstadt entwickelt, die ein regionaler Player seien will (siehe Großprojekte wie Stadthalle, Wellnessbad oder Europaschule) und weniger lediglich für die Bedürfnisse der Einwohner plante. Werden Sie diese Politik fortsetzen?

Mir geht es darum, Interessen auszugleichen, d.h. die Bedürfnisse der Einwohner ebenso zu berücksichtigen, wie auch die weitere Entwicklung der Stadt am Rand der pulsierenden Finanzmetropole voranzutreiben. Mit den genannten Großprojekten sowie der Ansiedlung weiterer Unternehmen erwirtschaftet die Stadt die Einnahmen, die es für die breiten sozialen und kulturellen Angebote bedarf.

Bürgermeisterin seien, verlangt in der Regel mehr Einsatz als ein anderer Beruf. Wie werden die Vereinbarkeit von Familie bzw. Privatleben und dem Amt bewerkstelligen?

So wie auch in den bisherigen 30 Berufsjahren haben wir einen Weg gefunden, unser Privatleben mit meiner beruflichen Vollzeittätigkeit in Einklang zu bringen. Insbesondere während meiner Auslandseinsätze bin ich es gewohnt, keine festen Arbeitszeiten zu haben. Abendliche Veranstaltungen oder Termine am Wochenende bei Staatsbesuchen und anderen Delegationen sind die Regel. Da ist es wichtig persönlich einen Ausgleich zu finden, bspw. durch Freunde, Sport, Kultur und Entspannung. Mittlerweile studieren unsere beiden ältesten Töchter im europäischen Ausland und unser Sohn wird dieses Jahr 17 Jahre alt.

Was müssten Sie aufgeben (außer Ihren gegenwärtigen Beruf), wenn Sie die Wahl gewännen?

Statt etwas aufzugeben werde ich an Erfahrungen reicher!

Wo sehen Sie ihre (derzeitige) politische Schwäche?

Bisher habe ich eher im Hintergrund gewirkt, so dass mein Bekanntheitsgrad noch ausbaufähig ist.

Die BürgermeisterIn bestimmt die Aufgabenverteilung im Magistrat. Werden Sie die Fachbereiche neu verteilen, wenn Ja wie bzw. welche Aufgaben werden Sie übernehmen?

Zunächst werde ich mich vorstellen, Fragen beantworten sowie Anliegen und Vorschläge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, Vertreter verschiedener Einrichtungen und der Unternehmen aufnehmen, um mir einen soliden Überblick zu verschaffen, sowie einen Kanal mit Bürgerinnen und Bürger etablieren. Es gibt natürlich Schwerpunkte und Aufgabenstellungen, die mir sehr am Herzen liegen. Angesichts der Mehrheiten im Parlament sind Weichenstellungen mit Augenmaß und hoher Kooperationsbereitschaft umzusetzen.

Die Stadtentwicklung lief bislang weitgehender mit der gesetzlichen Bürgerbeteiligung ab. Wenn Sie mehr freiwillige Bürgerbeteiligung fordern, konkret zu welchen künftigen Projekten?

Ein besonderes Anliegen ist mir die Wiederbelegung des Jugendstadtrings. Hierfür bedarf es mindestens einen festen Ansprechpartner, der/die logistisch unterstützt und die Vertreter der diversen Jugendgruppen fazilitiert. Eine Kommunikationsplattform sowie die Kooperation mit diversen Akteuren wie Vereine, Schulen und andere Einrichtungen sind herbei zentral. Ich selbst habe als Beraterin Jugendnetzwerke auf kommunaler und regionaler Ebene in El Salvador aufgebaut. Das regionale Netzwerk sowie spezielle kommunale Jugendangebote gibt es noch heute.

Der Fragebogen von Gunther Salomon:

Landbote: Sind Sie in der Lage, einen kommunalen Haushalt zu lesen, zu verstehen und aufzustellen?

Gunther Salomon: Selbstverständlich bin ich in der Lage, einen kommunalen Haushalt zu lesen und zu verstehen. Anmerken möchte ich, dass seit der Einführung der doppelten Buchführung in Kommunen diese Buchungsart jener in der Privatwirtschaft ähnelt und durch gezieltere Auswertungen bessere finanzpolitische Entscheidungen ermöglicht. Dies allerdings nur dann, wenn Verantwortliche die Zahlen verstehen. Insofern ist diese Frage sehr berechtigt. Bei der Aufstellung des Haushalts setze ich auf eine kollegiale Zusammenarbeit mit den anderen Dezernatsleitern, dem zuständigen Kämmereileiter sowie den einzelnen Fachbereichen.

Laut Vorbericht zum Haushalt 2021/22 ist mit steigenden Schulden zu rechnen, wie wollen Sie das Problem lösen?

Im Herbst 2022 ist ein Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen. Wie in den letzten Jahren geschehen, favorisiere ich auch hier ein Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024. Momentan kann die Stadt Bad Vilbel noch von einem ausgeglichenen Haushalt für diesen Zeitraum ausgehen, wenn auch unter Verwendung der vorhandenen Rücklagen. Bei den Investitionen ist, sollten diese nicht mehr aus den vorhandenen Mitteln finanziert werden können, ist zu prüfen, welche am dringendsten umgesetzt werden müssen, wie z. B. der Kita-Bau auf dem Heilsberg. Andere Projekte vertragen vielleicht noch einen zeitlichen Aufschub.

Wird es mit Ihnen eine Erhöhung der Gewerbesteuer oder der neuen Grundsteuer geben?

Klar ist, dass ich, solange der Haushalt ausgeglichen gestaltet werden kann, auf eine Steuererhöhung verzichten werde. Selbstverständlich möchte ich eine Erhöhung der Gewerbe- oder der Grundsteuer so lange wie möglich vermeiden. Es wäre jedoch unredlich den Wählerinnen und Wählern zu versprechen, dass dies vollständig ausgeschlossen ist, weil die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie und die damit verbundene Belastung der kommunalen Haushalte schwierig abzuschätzen und die Stadt verpflichtet ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Ich will die Grund- und die Gewerbesteuer in jedem Fall auf einem verträglichen Maß halten. Die ab dem Jahr 2025 gesetzlich geforderte Neuregelung des Grundsteuer-Hebesatzes muss so erfolgen, dass dies insgesamt zu keinem erhöhten Steueraufkommen führt.

Werden die Burgfestspiele weiterhin im vollen Umfang gefördert?

Die Burgfestspiele sind ein wichtiger Bestandteil des kulturellen Lebens in Bad Vilbel und inzwischen identitätsstiftend. Ich werde als Bürgermeister alles Notwendige tun, damit dies so bleiben kann. Andererseits werde ich darauf achten, dass weiteren kulturellen Veranstaltungen, beispielsweise den Summer-Emotions in Dortelweil, und den vielen Vereinen, die unsere Stadt jeden Tag lebenswert machen, eine ebensolche Wertschätzung entgegengebracht wird. Diese muss auch darin Ausdruck finden, dass dringend benötigte finanzielle Förderungen ermöglicht werden.

Darf die Straßenbahn Frankfurt – Bad-Vilbel an den Kosten scheitern?

Zunächst muss, nach der nun vorliegenden Pilotuntersuchung, in einer vertiefenden Machbarkeits- bzw. Mobilitätsstudie untersucht werden, ob die Straßenbahn eine geeignete Ergänzung des ÖPNV in Bad Vilbel ist. Aufgrund der Dimension eines Straßenbahnzuges bin ich etwas skeptisch, aber bereit, überzeugende Argumente zu diskutieren. In die Entscheidung zu solch einem Vorhaben muss die Bürgerschaft zwingend und umfassend eingebunden werden. Ist das Vorhaben sinnvoll und sollten sich Bürger und Entscheidungsträger am Ende auf eine Straßenbahn verständigen, darf es nicht am Geld scheitern, zumal Bund und Land zusammen Kosten von ca. 85 % übernehmen würden.

Bezahlbares Wohnen, wo soll das in der Stadt konkret entstehen, wo hat die Stadt hierzu noch eigenen Baugrund, wo kann nachverdichtet werden?

Momentan stehen bspw. in Dortelweil (Lehnfurter Weg) und in Massenheim (ehem. Friedhofserweiterungsflächen) kleinere Baugrundstücke zur Verfügung. Kurzfristig wird auch das Gelände des bisherigen Georg-Muth-Hauses als Baugrundstück ausgeschrieben. In Massenheim und Dortelweil sollte auf wenigstens 50 % der Flächen bezahlbarer Wohnraum in städtischer Trägerschaft entstehen, am Heilsberg zu 100 %. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, zu prüfen, wo die Stadt Vorkaufsrechte besitzt und diese zu gegebener Zeit wahrzunehmen.

Bad Vilbel hat sich über die Jahre zu einer Kleinstadt entwickelt, die ein regionaler Player sein will (siehe Großprojekte wie Stadthalle, Wellnessbad oder Europaschule) und weniger lediglich für die Bedürfnisse der Einwohner plante. Werden Sie diese Politik fortsetzen?

Nein. Großprojekte wie Therme, Segmüller oder Smart City passen nicht zur Größe unserer Stadt. Sie werden die Verkehrssituation auch über die städtischen Grenzen hinaus verschärfen. Bei der weiteren Stadtentwicklung muss auf das richtige Maß geachtet und vordringlich in die Qualität städtischer Räume investiert werden. Die Stadt braucht mehr grün, um auch in Zeiten des Klimawandels lebenswert zu bleiben. Die Bedürfnisse der Bad Vilbeler Bürgerinnen und Bürger müssen wieder verstärkt ins Zentrum der politischen Arbeit rücken. Die vielen neuen Bürger:Innen gilt es zu integrieren, damit wir als Stadtgesellschaft weiter zusammenwachsen und Bad Vilbel zur Heimat wird.

Bürgermeister sein, verlangt in der Regel mehr Einsatz als ein anderer Beruf. Wie werden Sie die Vereinbarkeit von Familie bzw. Privatleben und dem Amt bewerkstelligen?

Ich lebe in einem sehr stabilen Umfeld. Meine Familie und mein Freundeskreis stehen hinter meiner Entscheidung, mich für dieses Amt zu bewerben. Auch meine jetzige Tätigkeit erfordert hohen Einsatz und ist sehr zeitintensiv. Mit meiner Frau bin ich seit 36 Jahren zusammen. Wir haben gelernt, mit Belastungen umzugehen, aber auch, uns die notwendige Zeit für Entspannung zu nehmen. Unser Sohn ist erwachsen, mit kleinem Kind wäre es sicher viel schwieriger.

Was müssten Sie aufgeben (außer Ihren gegenwärtigen Beruf), wenn Sie die Wahl gewännen?

Aufgeben müsste ich sicher freie Zeit, spontane Verabredungen mit Freunden und viele Wochenenden. Auf der anderen Seite zeigt die bisherige Zeit des Wahlkampfes, was ich bekommen kann. Die vielen Begegnungen mit ganz unterschiedlichen Menschen, der Erfahrungsaustausch, Einblicke in Vereine, Firmen und spannende Projekte. Die Aussicht, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten und unsere Stadt verbessern zu können, betrachte ich in der Summe als eindeutigen Gewinn.

Wo sehen Sie ihre (derzeitige) politische Schwäche?

Aus der freien Wirtschaft kommend, bin ich es gewöhnt, Entscheidungen zügig und in relativ flachen Hierarchien vorantreiben zu können. Das ist in einer städtischen Verwaltung anders und wird mir viel Geduld abverlangen.

Der Bürgermeister bestimmt die Aufgabenverteilung im Magistrat. Werden Sie die Fachbereiche neu verteilen, wenn Ja wie bzw. welche Aufgaben werden Sie übernehmen?

Ich habe selbstverständlich schon eine Vorstellung davon, welches Dezernat ich übernehmen möchte. Aufgrund meiner beruflichen Vita stehen mir die Bereiche des Technischen Dienstes und des Bauwesens nahe. Die städtische Gesamtentwicklung inkl. der Wirtschaftsförderung und den Klimaschutz würde ich ins Zentrum meiner Arbeit stellen. Wie sich das auf eine zukünftige Verteilung der Aufgaben auswirken würde, muss in kollegialen Gesprächen mit meinen Magistratskollegen festgelegt werden.

Die Stadtentwicklung lief bislang weitgehender mit der gesetzlichen Bürgerbeteiligung ab. Wenn Sie mehr freiwillige Bürgerbeteiligung fordern, konkret zu welchen künftigen Projekten?

Aus meiner Sicht hatte die bisherige Bürgerbeteiligung in der Regel eher informativen Charakter. Information häufig erst dann, wenn die eigentlichen Entscheidungen bereits getroffen waren. Das will ich grundsätzlich ändern, die Prozesse sollen transparenter werden. Bürger:Innen sollen sich in den Projekten wiederfinden. Wichtige Themen für die Beteiligung sind die Entwicklung eines Leitbildes für die Stadt, Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, die Straßenbahn sowie Umwelt- und Klimaschutz.

Fragebogen Clemens Breest

Landbote: Sind Sie in der Lage, einen kommunalen Haushalt zu lesen, zu verstehen und aufzustellen?

Clemens Breest: In meinen Jahren als Stadtverordneter habe ich die Systematik und Anforderungen eines Haushalts kennen gelernt. Als Stadtrat habe ich Einblick in die Umsetzung des Haushalts und deren Anpassung an geänderte Anforderungen gewonnen. Als Bürgermeister werde ich einen Haushalt mit Unterstützung der Kämmerei aufstellen.

Laut Vorbericht zum Haushalt 2021/22 ist mit steigenden Schulden zu rechnen, wie wollen Sie das Problem lösen?

Ende dieses Jahres wird der Haushalt für die Folgejahre eingebracht. Dieser wird auf der Grundlage der dann aktuellen Zahlen erstellt. Mein Ziel für den Haushalt ist ein möglichst schnelle Konsolidierung, um zusätzliche Belastungen von Bürger:innen abzuwenden. Letztendlich beschließt aber die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt.

Wird es mit Ihnen eine Erhöhung der Gewerbesteuer oder der neuen Grundsteuer geben?

Für eine Veränderung der Gewerbesteuer sehe ich keine Veranlassung. Die von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossene Neuordnung der Grundsteuer erlaubt es Kommunen, auf baureife Grundstücke innerhalb des Siedlungsgebietes eine Grundsteuer C zu erheben. Ich befürworte die Erhebung dieser Grundsteuer, um Grundstücksspekulation und innerstädtischen Brachen sowie der damit einhergehende Flächenverbrauch im Außenbereich vorzubeugen.

Werden die Burgfestspiele weiterhin im vollen Umfang gefördert?

Es gibt die Zielmarke, dass der städtische Zuschuss zum Budget für die Burgfestspiele bei 500.000 Euro liegen soll. In den vergangenen Jahren wurde dieser Betrag aufgrund der Corona-Pandemie mit Zustimmung der Stadtverordneten deutlich überschritten. Ich halte es angesichts der andauernden Corona-Krise für wichtig, die ohnehin sehr betroffenen Kulturschaffenden nach Möglichkeit zu unterstützen und den Menschen nach Möglichkeit die Burgfestspiele in gewohntem Umfang anzubieten. Jedoch ist nicht ausgeschlossen, dass aufgrund der Haushaltslage es zu Einschränkungen kommen kann.

Darf die Straßenbahn Frankfurt – Bad-Vilbel an den Kosten scheitern?

Ja. Es gibt eine klare Kostengrenze, die sich an der Nutzen-Kosten-Untersuchung orientiert. Unterschreitet das Straßenbahnprojekt den Nutzen-Kosten-Indikator (NKI) von 1,0, ist das Projekt nicht förderfähig und für die beteiligten Kommunen nicht finanzierbar. Oberhalb des NKI von 1,0 sollten nicht die Kosten das ausschlaggebende Kriterium für oder gegen das Projekt sein.

Bezahlbares Wohnen, wo soll das in der Stadt konkret entstehen, wo hat die Stadt hierzu noch eigenen Baugrund, wo kann nachverdichtet werden?

Beim Wohnungsbau braucht es nach dem Bau von hunderten sehr teuren Eigentumswohnungen endlich bezahlbaren Wohnraum. Nachdem in den letzten Jahren die großen städtischen Flächen zu Bestpreisen ohne Auflagen für Sozialwohnungen veräußert worden sind, bleibt das größte Potenzial für bezahlbaren Wohnraum im Bestand. Die wenigen verblieben städtischen Flächen, die für Wohnungsbau in Betracht kommen, müssen zumindest anteilig für bezahlbaren Wohnraum genutzt werden.

Bad Vilbel hat sich über die Jahre zu einer Kleinstadt entwickelt, die ein regionaler Player seien will (siehe Großprojekte wie Stadthalle, Wellnessbad oder Europaschule) und weniger lediglich für die Bedürfnisse der Einwohner plante. Werden Sie diese Politik fortsetzen?

Bad Vilbel ist ein Mittelzentrum, das Aufgaben nicht nur für die eigene Bevölkerung, sondern auch für die südliche Wetterau mit übernimmt. Dementsprechend erhält Bad Vilbel Landeszuweisungen für diese Aufgaben im Bereich Verkehr, Kultur und Bildung. Ich werde mich als Bürgermeister dafür einsetzen, dass Bad Vilbel über die Stadtgrenzen hinaus seine Funktion als Mittelzentrum mit bedeutenden Kulturangeboten sowie hervorragenden Gelegenheiten zum Einkaufen, Besuchen von Ärztinnen und Restaurants aufrechterhält. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass Bad Vilbel über den Kommunalen Finanzausgleich ausreichend Mittel für diese Funktionen zugewiesen bekommt. Was wir in Bad Vilbel nicht benötigen, ist die Ansiedlung von Segmüller.

Bürgermeister sein, verlangt in der Regel mehr Einsatz als ein anderer Beruf. Wie werden die Vereinbarkeit von Familie bzw. Privatleben und dem Amt bewerkstelligen?

Ich habe anspruchsvolle Dienste hinter mir und bin darin erprobt, meinen Dienst und Privatleben in Balance zu halten. Als Pastor war ich bereits als eine öffentliche Person unterwegs, von dem erwartet wurde, jederzeit verfügbar zu sein. Insofern habe ich diesbezüglich schon reichlich Erfahrungen sammeln können, um dieses Amt anzunehmen.

Was müssten Sie aufgeben (außer Ihren gegenwärtigen Beruf), wenn Sie die Wahl gewännen?

Ich würde meinen Platz als ehrenamtlicher Stadtrat aufgeben und somit einem anderen Grünen im Magistrat Platz machen.

Wo sehen Sie ihre (derzeitige) politische Schwäche?

Aktuell in einer Ermüdungsphase, die regelmäßig zwischen 0 Uhr und 6 Uhr einsetzt.

Der Bürgermeister bestimmt die Aufgabenverteilung im Magistrat. Werden Sie die Fachbereiche neu verteilen, wenn Ja wie bzw. welche Aufgaben werden Sie übernehmen?

Dr. Thomas Stöhr hinterlässt zunächst eine beachtliche Lücke an Erfahrung und Kompetenz. Ich werde zunächst bemüht sein, diese Lücke mit meinen eigenen Fähigkeiten zu füllen und den Übergang für alle Mitarbeitenden möglichst reibungslos zu gestalten. Ein besonderes Anliegen ist mir, als Bürgermeister für das Aufgabenfeld Klimaschutz Verantwortung zu übernehmen.

Die Stadtentwicklung lief bislang weitgehender mit der gesetzlichen Bürgerbeteiligung ab. Wenn Sie mehr freiwillige Bürgerbeteiligung fordern, konkret zu welchen künftigen Projekten?

Ich beobachte, dass das Thema Mobilität so ziemlich alle Bürger:innen umtreibt, egal welche Verkehrsmittel sie nutzen oder gerne nutzen würden. Es ist eigentlich offensichtlich, dass die Verkehrspolitik der vergangenen Jahre unmöglich weiter fortgesetzt werden kann. Doch wie genau die Verkehrswende in Bad Vilbel gestaltet werden soll, dazu gibt es sehr kontroverse Vorstellungen. Deshalb erscheint es mir für diese Thematik geboten, in einen intensiven Bürger:innen-Dialog einzusteigen. Am besten mit Fachleuten, um gemeinsam Möglichkeiten auszuloten und die verschiedenen Optionen zu beraten. Die Bürger:innen sollten sich am Ende eines solchen Dialogprozesses auf eine Empfehlung an die Stadtverordneten und den Magistrat zu den Mobilitätsmaßnahmen in Bad Vilbel verständigen.

Fragebogen von Sebastian Wysocki

Landbote: Sind Sie in der Lage, einen kommunalen Haushalt zu lesen, zu verstehen und aufzustellen?

Sebastian Wysocki: Ja. Ich bin seit 2005 in der Kommunalpolitik aktiv, war von 2011 bis 2016 Stadtverordneter, anschließend hauptamtlicher Erster Stadtrat. Zudem bin ich seit 2011 Kreistagsabgeordneter und dort Fraktionschef der CDU. Durch meine langjährige kommunalpolitische Erfahrung und meinen beruflichen Hintergrund ist das für mich eine Selbstverständlichkeit. Ich arbeite täglich mit dem Haushalt der Stadt Bad Vilbel.

Laut Vorbericht zum Haushalt 2021/22 ist mit steigenden Schulden zu rechnen, wie wollen Sie das Problem lösen?

Bad Vilbel ist ein bedeutender Gewerbestandort. Der Wohlstand unserer Stadt ist eng mit der dynamischen Wirtschaftsentwicklung verbunden: Nur durch gute Einnahmen bei der Gewerbesteuer ist es möglich, das hohe Niveau der Vereinsförderung und die vielen sozialen und kulturellen Leistungen zu finanzieren. Deshalb will ich als Bürgermeister den Wirtschaftsstandort weiter stärken und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Projekte wie die Therme sorgen für langfristige zusätzliche Einnahmen, die unabhängig von der Gewerbesteuer erzielt werden und allen Menschen in unserer Stadt zugute kommen.

Wird es mit Ihnen eine Erhöhung der Gewerbesteuer oder der neuen Grundsteuer geben?

Ich will die Grund- und die Gewerbesteuer auf einem verträglichen Niveau halten. Bei der lokalen Umsetzung der bundesweit notwendigen Neuregelung der Grundsteuer ab 2025 will ich mit der Festlegung des (neuen) Hebesatzes das Steueraufkommen in Bad Vilbel konstant halten. Es soll in Summe keine Steuererhöhung durch die Hintertür geben; es kann jedoch aufgrund des Systemwechsels innerhalb der Stadt zu wechselseitigen Mehr- und Minderbelastungen kommen.

Werden die Burgfestspiele weiterhin im vollen Umfang gefördert?

Ja. Die Förderung der kulturellen Aktivitäten wird in Zeiten beschränkter Haushaltsmittel meist zuerst zurückgefahren. Diesen Weg möchte ich nicht beschreiten – denn Bad Vilbel und Kultur, das gehört einfach zusammen.

Darf die Straßenbahn Frankfurt – Bad-Vilbel an den Kosten scheitern?

Ich finde es richtig, dass wir mit einer Potenzialstudie untersucht haben, ob überhaupt genug Nachfrage bestehen würde, um ein solches Vorhaben gefördert zu bekommen. Zum jetzigen Zeitpunkt lehne ich weitergehende Untersuchungen in Form einer Machbarkeitsstudie ab. Ich bewerte zum einen den verkehrlichen Nutzen nicht so hoch, wie ihn die Studie derzeit ausweist. Das liegt daran, dass ich nicht davon ausgehe, dass im Quellenpark die ursprünglich kalkulierten 8000 Arbeitsplätze entstehen werden. Zum anderen halte ich den städtebaulichen Eingriff für zu groß.

Bezahlbares Wohnen, wo soll das in der Stadt konkret entstehen, wo hat die Stadt hierzu noch eigenen Baugrund, wo kann nachverdichtet werden?

Bezahlbarer Wohnraum für alle liegt mir sehr am Herzen, deshalb werde ich die wohnungspolitischen Ziele der aktuellen christlich-sozialen Koalition tatkräftig unterstützen. Ich möchte die Zusammenarbeit mit der Genossenschaft für Bauen und Wohnen (GBW) intensivieren und so dazu beitragen, dass geförderter und bezahlbarer Wohnraum für die Bad VilbelerInnen und Bad Vilbeler geschaffen wird. Nach Fertigstellung des neuen Bürgerhauses mit angeschlossener Kita auf dem Heilsberg soll auf dem bestehenden Areal des Georg-Muth-Hauses bezahlbarer Wohnraum entstehen. In Massenheim setze ich mich für ein kleines Baugebiet hinter der katholischen Kirche ein, auch hier soll Wohnen möglichst günstig sein. Aktuell wird zudem fleißig am Lehnfurther Weg gebaut, wo künftig 12 weitere Wohnungen sehr günstig ab 7,50 Euro pro Quadratmeter vermietet werden.

Bad Vilbel hat sich über die Jahre zu einer Kleinstadt entwickelt, die ein regionaler Player seien will (siehe Großprojekte wie Stadthalle, Wellnessbad oder Europaschule) und weniger lediglich für die Bedürfnisse der Einwohner plante. Werden Sie diese Politik fortsetzen?

Schaut man sich die Einwohnerzahlen an, wird schnell klar, dass Bad Vilbel schon lange eine sogenannte Mittelstadt und keine Kleinstadt mehr ist. Die neue Stadthalle, die Europäische Schule und künftig auch die Therme: All diese Einrichtungen kommen auf vielfältige Weise den Bad Vilbeler Bürgerinnen und Bürgern zu Gute. Mit dem Innenstadtumbau, den vielfältigen Investitionen in den Ortsteilen und in die soziale Infrastruktur wurde in den vergangenen Jahren viel für die Menschen in unserer Stadt bewegt. Diese Politik möchte ich fortsetzen.

Bürgermeister sein, verlangt in der Regel mehr Einsatz als ein anderer Beruf. Wie werden die Vereinbarkeit von Familie bzw. Privatleben und dem Amt bewerkstelligen?

Das ist bei mir schon jetzt gelebte Praxis. Ich bin seit über fünf Jahren stellvertretender Bürgermeister, kenne die Herausforderungen und weiß damit umzugehen. Meine Familie und ich haben uns gemeinsam zur Kandidatur entschlossen. Ohne diesen familiären Rückhalt wäre das für mich keine Option gewesen.

Was müssten Sie aufgeben (außer Ihren gegenwärtigen Beruf), wenn Sie die Wahl gewännen?

Das Amt wäre für mich nicht mit Verzicht verbunden. Im Gegenteil: Es wäre mir eine Ehre, Bad Vilbel als Bürgermeister für und gemeinsam mit den Menschen gestalten zu dürfen.

Wo sehen Sie ihre (derzeitige) politische Schwäche?

Ich arbeite noch daran, mich nicht zu sehr über Dinge aufzuregen, die ich nicht ändern kann.

Der Bürgermeister bestimmt die Aufgabenverteilung im Magistrat. Werden Sie die Fachbereiche neu verteilen, wenn Ja wie bzw. welche Aufgaben werden Sie übernehmen?

Ich habe großen Respekt vor den Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler. Diese Frage sollte aus meiner Sicht erst dann beantwortet werden, wenn sie sich stellt. Eine Dezernatsverteilung muss aber auch innerhalb der Koalition abgestimmt werden.

Die Stadtentwicklung lief bislang weitgehender mit der gesetzlichen Bürgerbeteiligung ab. Wenn Sie mehr freiwillige Bürgerbeteiligung fordern, konkret zu welchen künftigen Projekten?

Bürgerbeteiligung wird in Bad Vilbel schon jetzt an vielen Stellen über das gesetzliche Maß hinaus gelebt. Bei den großen Themen der vergangenen Jahre haben wir die Menschen immer eng eingebunden: Beispiele dafür sind das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept für die Innenstadt oder die Workshops und Versammlungen zum geplanten Bürgerhaus auf dem Heilsberg, zum Hessentag oder zum Bau der Therme. Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich in der städtischen Umweltkommission und können direkt auf der Stadt-Homepage Petitionen einreichen. Und auch in Zukunft möchte ich die Menschen intensiv an der Entwicklung unserer Stadt beteiligen.

Die Homepages der Kandidaten:

anjaninakramer.de

gunther-salomon.de

clemensbreest.net

sebastian-wysocki.de

Titelbild: Blick aufs alte Bad Vilbeler Rathaus. (Foto: Wikipedia/Von Peng 1049, 15 March 2007 (UTC) – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, httpscommons.wikimedia.orgwindex.phpcurid=1789082)

2 Gedanken zu „Bürgermeisterwahl“

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