Kommunen wollen gemeinsam vorgehen
26 Kommunen und der Freistaat Thüringen wollen sich im Greensill-Fall zusammenschließen. Darunter ist auch die Stadt Gießen, die Anlagen in Höhe von 10 Millionen Euro bei der Bank hat. Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz nahm an dem virtuellen Treffen der Städte am Montag, 15. März 2021 teil.
Grabe-Bolz hatte zuvor schon für ein gemeinsames Agieren der betroffenen Kommunen geworben. Die Vertreterinnen und Vertreter der Gebietskörperschaften und des Freistaats einigten sich auf ein abgestimmtes juristisches Vorgehen und bereiten eine gemeinsame Vertretung ihrer Interessen vor, berichtet die Pressestelle der Stadt Gießen. Die in diesem Zusammenschluss Beteiligten vertreten eine Gesamteinlagen-Höhe von 305 Millionen Euro.
Insolvenz der Greensill-Bank beantragt
Am Vormittag des Dienstag, 16. März ist bekannt geworden, dass die Bankenaufsicht Bafin nun die Insolvenz der deutschen Greensill-Bank beim Bremer Amtsgericht beantragt hat. Genau darauf hatten sich die Städte via Video-Konferenz am Vortag vorbereitet und sich auf eine Zusammenarbeit verständigt. Innerhalb dieser Woche soll geklärt werden, welche fachanwaltliche Kanzlei mit der Interessenvertretung im nun anstehenden Insolvenz-Verfahren beauftragt wird. Auch die Prüfung und Geltendmachung möglicher Schadensersatzansprüche gegen andere könnte danach gemeinsam geschehen.
Öffentliche Hand ist bedroht
Die Insolvenz der Greensill Bank bedroht die dort getätigten Anlagen der öffentlichen Hand. Während private Anlegerinnen und Anleger durch die so genannte Einlagensicherung geschützt sind, könnten verschiedene Kommunen, das Land Thüringen sowie zwei kommunale Eigenbetriebe leer ausgehen oder nur Teilansprüche realisieren.
„Lange besaß Bank ordentliches Rating“
Die am 15. März Versammelten stellen nach dem Erfahrungsaustausch fest: Ihnen allen gemeinsam ist, dass sie noch bis in das laufende Jahr hinein ihre zumeist kurz- bis mittelfristig anzulegenden liquiden Mittel auf Konten der Bremer Bank sicher glaubten. Teils ist ihnen von unterschiedlichen Finanzdienstleistern dazu sogar geraten worden. Bis zum Schluss besaß Greensill ein ordentliches Rating. Von den offenbar seit Monaten laufenden Untersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Richtung Greensill erfuhren die zuständigen Finanzverantwortlichen zu spät.