1000 Stockhiebe für Internet-Autor
von Ursula Wöll
Das Oberste Gericht Saudi-Arabiens hat das unmenschliche Urteil gegen Raif Badawi bestätigt: 1000 Stockhiebe. Weltweite Proteste.
Weltweiter Proteststurm
Im Januar erhielt der 1984 geborene Raif Badawi die ersten 50 Stockhiebe auf einem öffentlichen Platz in Dschidda. Für was? Er hatte Meinungsfreiheit für seine saudischen MitbürgerInnen in seinen Internet-Blogs gefordert. Dafür wurde er zu 10 Jahren Haft, 1000 Stockhieben und 240 000 Euro Strafe verurteilt. Nun hat das Oberste Gericht Saudi-Arabiens dieses unmenschliche Urteil bestätigt. Weltweit flammen die Proteste dagegen erneut auf und das jüngst erschienene Buch „1000 Peitschenhiebe – weil ich sagte, was ich denke“ erlebt schon die zweite Auflage.
Badawi hat nichts anderes getan als was ich gerade tue, nämlich meine Meinung kundtun. Seine Internet-Foren hießen nicht ‚Der neue Landbote‘, sondern ‚al-Bilad‘, ‚al-Hewar al-Mutamaddin‘ und ‚al-Dschasira‘. Er ist mein Kollege, nur mit unendlich mehr Mut. Während ich ohne Angst schreiben kann, wusste er um das Risiko und schrieb trotzdem. Seit Juni 2012 sitzt er in einem Gefängnis in Dschidda. Mit 30 weiteren Gefangenen in einer 20-Quadratmeter-Zelle, wie er seiner Frau telefonisch mitteilte und wie es nun im Buch des Ullstein-Verlags zu lesen ist. Seine Frau emigrierte mit den drei Kindern nach Kanada. Der Proteststurm, der sich nach den ersten 50 Hieben am 9. Januar weltweit erhob, ließ hoffen, dass das Urteil aufgehoben oder gemildert wird. Amnesty International erinnerte daran, dass die unmenschliche Prügelstrafe Folter ist, dass aber Saudi-Arabien die Konvention gegen Folter unterzeichnet hat, der brutale Richterspruch also eigentlich ungültig ist.
Fassungslos liest man nun, dass das oberste saudische Gericht das unglaubliche Urteil bestätigt hat. Ein Urteil, das tödlich enden könnte, sollte es tatsächlich vollstreckt werden. Hatten doch bereits die 50 Hiebe schwere Gesundheitsschäden verursacht. Es kommt einem der letzte spektakuläre Fall des nigerianischen Publizisten Ken Saro Wiwa in den Sinn, der gegen die Verwüstung des Niger-Deltas durch Ölfirmen protestierte und der dafür gehängt wurde. Kollege Badawi kritisierte das autokratische Regime und die dogmatische Herrschaft der Religion in seiner Heimat, er forderte eine Säkularisierung der politischen Institutionen, individuelle Freiheiten, also auch Meinungs- und Glaubensfreiheit. Er plädierte für die völlige Gleichberechtigung der Frauen. Das sind alles Menschenrechte, die auch in unserem Kulturkreis hart errungen wurden, aber heute im Prinzip selbstverständlich sind. Man erinnere sich nur an die Verfolgung von Weidig und Büchner wegen ihrer Kritik im Hessischen Landboten. Etliche der Internet-Artikel Raif Badawis, die längst von der Zensur gelöscht wurden, kann man in dem als ‚Ullstein-Streitschrift‘ erschienenen schmalen Buch nachlesen (64 Seiten für 4,99 Euro)
Wer gegen das Folter-Urteil und seine Bestätigung protestieren möchte, kann den Protest von Amnesty International unterschreiben (www.stopfolter.de). Oder an einer der zu erwartenden Kundgebungen vor dem saudischen Generalkonsulat im Frankfurter Messeturm teilnehmen.
Raif Badawi sitzt immer noch im Gefängnis. Es gibt jetzt einen Raif-Badawi-Award for courageuos journalists, gestiftet von ima (International Media Alliance). Im Rahmen der Buchmesse wird dieser Preis dem mutigen marokkanischen Journalisten Ali Anouzla zuerkannt. Wie ‚Reporter ohne Grenzen‘ mitteilt, liegt Marokko in der Statistik der Pressefreiheit an 130. Stelle von 189 Ländern. Verliehen wird der Preis am 13. November auf dem Bundesmedienball. Hoffen wir, dass Badawi bald freikommt!!
Nun, am 29. Oktober, hat der immer noch eingekerkerte Journalist und Menschenrechtler Raif Badawi den mit 50000 Euro dotierten Sacharow-Preis vom Europäischen Parlament erhalten. Dessen Präsident Martin Schulz forderte den saudiarabischen König auf, Badawi sofort freizulassen, damit er den Preis selbst in Brüssel entgegennehmen kann.
25.11.15: Heute verlangt der Börsenverein des Deutschen Buchhandels von der Bundesregierung, sich kompromisslos bei der saudiarabischen Regierung für den zum Tode verurteilten 35jährigen Lyriker Ashraf Fayadh einzusetzen. Der seit 2014 inhaftierte Fayadh war zu 4 Jahren Gefängnis und 500 Peitschenhieben verurteilt worden und hatte dagegen Einspruch erhoben. Darauf wurde das Urteil zu einem Todesurteil verschärft (wegen angeblicher Missachtung der Religion). Kompromisslos einsetzen würde auch bedeuten: Keine deutschen Waffenlieferungen mehr an den autokratischen Ölstaat, von dem man sogar vermutet, dass er den IS unterstützt.
10.12.15 (Tag der Menschenrechte)
Georg Büchner konnte damals fliehen. Raif Badawi sitzt in Haft in Saudiarabien,. zu 10 Jahren und 1000 Peitschenhieben verurteilt, weil auch er schrieb, was den Herrschenden nicht gefiel. Nun trat er in Hungerstreik, weil er zuvor in ein abgelegenes Gefängnis verlegt wurde. So berichtet es seine Frau, die in wenigen Tagen den vom EU-Parlament verliehenen Sacharow-Preis für ihren Mann in Straßbourg entgegennehmen wird. MEINUNGSFREIHEIT IST EIN MENSCHENRECHT !
13.1.2016: Morgens höre ich im Radio (WDR), dass auch die Schwester von Raif Badawi nun in ein saudiarabisches Gefängnis geworfen wurde. Auch angesichts der kürzlichen Hinrichtungen von 47 Personen appelliere ich an Außenminister Steinmeier: Verzichten Sie auf Ihr Vorhaben, an dem dortigen Festival nahe Riad teilzunehmen (mit einer Wirtschaftsdelegation im Schlepptau). Zeigen Sie damit, dass die Achtung der Menschenrechte für „uns“ wichtiger ist als billiges Öl und Absatzmärkte!
1.2.2016
Trotz vieler Proteste besucht Außenminister Steinmeier in dieser Woche den Iran. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ fordert ihn auf, wenigstens die Unfreiheit der Presse zu kritisieren. Mindestens 38 Journalisten und Online-Aktivisten sitzen in Haft, und der Landbote würde sicher dort verboten, seine AutorInnen inhaftiert. Der Iran steht auf Platz 173 von 180 in bezug auf die mangelnde Pressefreiheit . Mehr erfährt man unter http://www.reporter-ohne-grenzen.de/iran/
Mein Kollege Raif Badawi ist 2021 immer noch im Gefängnis, nur weil er für Menschenrechte in Saudiarabien eintrat. Wenigstens die verbleibenden 950 Stockhiebe bleiben ihm wohl erspart, weil das Königreich diese grausame Strafe aufgrund der weltweiten Proteste im April 2020 abschaffte. Für die Freilassung Raif Badawi setzt sich auch „Reporter ohne Grenzen“ ein. Am 17. Juni, dem Tag seiner Verhaftung vor 9 Jahren, organisierte die Journalistenorganisation wieder eine Mahnwache vor der saudischen Botschaft in der Berliner Tiergartenstraße. Die Freiheit der Presse ist eine Säule der Demokratie. Mr. Badawi, ich danke Ihnen, dass Sie sich dafür so mutig einsetzten. Ich weiß nicht, ob ich selbst so viel Mut hätte und bin froh, dass ich ohne Angst schreiben kann.