Magyar hebt Orban aus dem Sattel

von Dietrich Jörn Weder

Im ersten Anlauf wirft Oppositionsführer Peter Magyar den ungarischen Langzeitpremier Viktor Orban mit Zwei-Drittel-Mehrheit aus dem Sattel. Und der Neue sagt auf seiner Siegesfeier: „Wir sind wieder ein europäisches Land!“ Mit einer nie dagewesenen hohen Stimmbeteiligung befreien sich die Ungarn von einem zunehmend bedrückenden und zunehmend korrupten Regime. Die Europäische Union wird einen Putin-Kompagnon und zuletzt unerträglichen Quertreiber ihrer inneren Einigkeit los.

EU-Gelderfluss für Magyar

Mit unermüdlichem persönlichen Einsatz als Wahlkämpfer im ganzen Land hat sich Magyar gegen die geballte Medienmacht des seit 16 Jahren regierenden Amtsinhabers durchgesetzt. Die fast vollständige Vereinnahmung der Presse durch Orban-Getreue zu beenden, wird eine erste Aufgabe des Neuen sein.

Die Euro-Milliarden, die Brüssel Orban wegen undurchsichtiger Gelderverwendung verweigerte, werden Magyar den Start erleichtern. Im Bildungs- und Gesundheitswesen seien, so heißt es, viele beklagenswerte Mängel zu beheben. Das mögen die Ungarn in der neuen politischen Konstellation unter sich ausmachen.

Kreml verliert Komplizen

Für Brüssel, Berlin und nicht zuletzt auch Kiew zählen andere Dinge: Die beschlossene 90-Milliarden-Hilfe der EU für die Ukraine kann und wird Budapest nicht länger blockieren. Neuen Sanktionen gegen den Kriegstreiber Putin steht es mit Magyar hoffentlich nicht länger im Wege. Aufgedeckte heimliche Telefongespräche und Kommunikation untermauern sogar den Verdacht, Orbans Ungarn sei eine Art U-Boot und Horchorgan des Kreml in der EU gewesen.

Nasenstüber für Vance

Auch dem Weißen Haus in Washington sendet Magyars Wahlsieg eine Botschaft. Hatte nicht der in Budapest dreist als Wahlhelfer aufgetretene US-Vizepräsident Vance gesagt, Orbans Wahlsieg würden auch er und Trump sich auf die Fahnen schreiben. Also ist Orbans Niederlage auch ihre Niederlage.

Auch für die extreme Rechte Europas wie Le Pen oder die AfD ist das schlechte Abschneiden ihres ungarischen Gesinnungsfreunds ein Dämpfer, wie es vorher schon die französischen Kommunalwahlen waren.

Neues Kraut gegen neue Orbans

Die europäischen Gremien dagegen können sich zuerst einmal freuen: Einen ewigen Quertreiber und Störenfried sind sie los. Aber umso mehr braucht es bald ein wirksames Kraut gegen das Auftreten neuer Orbans. Die für große Beschlüsse erforderliche Einstimmigkeit der 28 EU-Mitgliedsstaaten muss qualifizierten Mehrheiten weichen. Wie das geschehen kann, sollen sich Merz und Macron ausdenken. Sonst bangen wir vor jeder neuen Wahl in Europa wieder alle mit.

Dr. rer. pol. Dietrich Jörn Weder war Jahrzehnte lang leitender Umweltredakteur und Fernsehkommentator des Hessischen Rundfunks. Seit seiner Pensionierung arbeitet er als freier Autor für Print- und Audiomedien. Er betreibt den Blog Wachposten Frankfurt, auf dem er Kommentare zu aktuellen Themen veröffentlicht. Wachposten

Titelbild: Peter Magyar bei einer Wahlkampfveranstaltung am 2. Juni 2024. (Bildquelle: Wikipedia)