„Querdenken“ in der Wetterau

Von Mahran Pulkert

Ein „Revolutionsaufruf“, Sprüche wie „Freiheit erimpft man nicht, man erkämpft sie sich!“ und jede Menge Verschwörungstheorien tauchen in den Internetkanälen der Wetterauer Coronaleugner auf. Extrem Rechte mischen in der Wetterauer Querdenkerszene kräftig mit, wie eine Analyse der Antifaschistischen Bildungsinitiative (Antifa-BI) zeigt.

Am Montag, 20. Dezember 2021, kam es zu mehreren unangemeldeten Demonstrationen der Querdenkenbewegung in der Wetterau. Dabei kamen in Friedberg einmal 30 und einmal 40, in Bad Nauheim 300, in Bad Vilbel 125, in Butzbach 60 und in Nidda 50 Menschen jeweils um 18 Uhr zusammen, um eine Stunde lang in unterschiedlichen Formaten gegen eine vermeintliche Diktatur in Deutschland zu demonstrieren. Während in Bad Nauheim Trillerpfeifen zu hören waren, liefen die Menschen in Friedberg mit Kerzen und Klangschalenmelodien durch die Stadt. Auffällig war das augenscheinlich harmlose und betont friedliche Bild. Wer aber einen Blick in die Kommunikationskanäle der „Bewegung“ wirft, wird schnell mit problematischen Inhalten, Halbwahrheiten, Fehlinterpretationen und verzerrten Darstellungen konfrontiert. Eine Erfahrung, durch die man sich schon nach wenigen Tagen in einem Sumpf aus Verschwörungsmythen wiederfindet.

Die Chats der Coronaleugner

Wir von der Antifaschistischen Bildungsinitiative beobachten bereits seit Februar 2021 verschiedene Telegram-Gruppen. Der schiere Umfang der Beiträge in den Chatgruppen wie zum Beispiel der Telegram-Gruppe „Corona Wetteraukreis (FB)“ist gewaltig. Aus ihnen wird deutlich, dass die am 20. Dezember in der Wetterau organisierten Demos zusammenhängen. Lediglich die von Klangschalenmusik begleitete Demonstration an der Stadtkirche in Friedberg war auch den Querdenkenden zunächst ein Rätsel, gehört aber nach deren eigener Recherche zum Komplex und wurde aus dem Umfeld der Kleinstpartei Die Basis organisiert.

Als feste Zeit für die Demonstrationen ist jeden Montag 18 Uhr vorgegeben. Woher diese Vorgabe kommt, ist nicht transparent, jedoch weichen einzelne Demonstrationen auch von der Vorgabe ab. Über einen hessenweiten Telegramkanal wird veröffentlicht, wann und wo Demonstrationen stattfinden sollen. Damit das funktioniert, sollen geplante Demonstrationen bei diesem Kanal angekündigt werden. Transparent gemacht wird weder von wem diese Demonstrationen da eigentlich angekündigt werden noch wer auf diese Weise eine Demonstration organisiert. Bei Ordnungsämtern werden die Demonstrationen grundsätzlich nicht angemeldet. Dadurch können im Vorfeld keine Auflagen erteilt werden und es liegt im Zuständigkeitsbereich der Polizei vor Ort Auflagen zu erlassen, sofern diese rechtzeitig von der Demonstration erfährt. Andernfalls kann keine Polizei zur Wahrung des Demonstrationsrechts oder zur Verkehrsregelung vor Ort sein.

Diese Demonstrationen nicht anzumelden ist ein Vertoß gegen das Versammlungsrecht, gegen den die Polizei tätig zu werden verpflichtet ist. Nicht zuletzt scheint es aber auch um die Angst zu gehen, als gesellschaftlicher Akteur aufzutreten und öffentlich anhand eigener Aussagen und eigenem Verhalten beurteilt zu werden. Das sei nämlich in der DDR so gewesen, wie der Gruppeninhaber behauptet. Auf den Aufruf „Nix anmelden. Organisieren. Machen“ pflichtet er in der Telegram-Gruppe am 19. September 2021 bei mit: „Ja, die Merkel hat uns echt die DDR wiedergebracht. Jeder verpetzt jeden.“

Verschwörungstheorien

Die Bewegung scheint bis hoch zur Kreisebene lose und ohne verbindlichen Rahmen organisiert zu sein. Man tauscht sich aus, welche Demos man besuchen will, gestaltet Flyer und ähnliches. Partizipation ist theoretisch jedem möglich, wird aber vor allem von einer Kerngruppe genutzt. Eigene Inhalte werden offenbar nicht generiert, sondern es wird vor allem Content aus Broadcast-Telegramkanälen geteilt. Diese Kanäle liefern nur einseitige Inhalte, man hat aber keine Möglichkeit, darauf zu reagieren oder im Kanal zu kommentieren. Ob transparent ist, wer alleine oder als Gruppe diese Kanäle betreibt oder mit welchen Automatismen Content produziert wird, entscheidet jeder Kanal für sich. Es gibt keine Pflicht eines Impressums oder Ähnlichem. Diese Kanäle stellen auch die überregionale bis bundesweite Struktur dar. Die einzige Teilhabe erfolgt über die Auswahl, welche Inhalte von welchen Kanälen man selbst mit der Gruppe teilt. Eine Möglichkeit, sich demokratisch an diesen Kanälen zu beteiligen, besteht nicht. Man hätte lediglich die Möglichkeit sich parallel mit einem eigenen Kanal zu etablieren, was für eine Person alleine praktisch unmöglich ist. Einige Orgamitglieder betreiben zwar tatsächlich eigene Kanäle, teilen aber dort wiederum lediglich Inhalte Dritter. Obwohl gerne von Demokratie gesprochen wird, ist die Querdenkenbewegung selbst weder im Kleinen noch im Großen demokratisch, sondern eher marktförmig nach dem Prinzip „Angebot und Nachfrage“ organisiert.

Über den Wahrheitsgehalt des verbreiteten Contents wird sich von einzelnen durchaus Gedanken gemacht. Aber schon der Wunsch nach der Angabe einer zweiten Quelle, also ein journalistisches Minimum, löst Diskussionen aus. Am 30. November 2021 beklagte ein in der Gruppe als kritisch geltender Geist: „Man kann jederzeit irgendwas posten. Recherche bleibt jedem selbst überlassen. Heißt: wenn Du das einfach glaubst, bist du selbst doof! Und das ist ja mittlerweile überall der Tenor. Aber immer schön auf die anderen schimpfen… Damit ich richtig verstanden werde: ich bin und bleibe ungeimpft und verachte mittlerweile die gesamten Corona-Machenschaften. Aber das gilt auch für die ‚Guten‘. Jeder, der ins selbe Horn bläst, um die maximalen Effekt zu erzielen. Koste es, was es wolle.“

Der Umgang mit internen Kritikern ist in den Chats nur schwer nachzuvollziehen, da ein Hang zum „Aufräumen“ besteht. Einige Kritiker löschten im Nachhinein ihre Beiträge.

Der von den Wetterauer Usern geteilte Content ist zum Einstieg in die Querdenkenszene gut geeignet. Vor allem werden Nachrichten mit großteils verschwörungstheorethischem Inhalt geteilt, aber auch Tipps im Umgang mit der Polizei oder Videos von Demos anderswo, Memes und sonstiges. Aber auch anderes wird direkt in die Gruppe geleitet, zum Beispiel ein Revolutionsaufruf, gepostet am 15. Dezember 2021, inklusive Andeutungen, man habe konspirative Netze in Polizei und Militär: „Einfinden werden wir uns vor jedem Rathaus oder Regierungsgebäude, deiner Gemeinde oder Stadt. Daraufhin werden wir lautstrak demonstrieren und das System so lange lahmlegen, bis die Regierung alle Maßnahmen mit sofortiger Wirkung aufhebt. Wir haben Verstärkung aus allen beruflichen Bereichen. Besonders hervorheben möchte ich den medizinischen Bereich und die Polizei. Ab Dienstag, den 21.12.21 werden einige hundert Polizisten, die noch im Dienst sind, zusammen mit uns auf die Straße gehen.“

Rechtsextreme mischen mit

Besonders in letzter Zeit kommt viel Input von dem Kanal „Freie Sachsen“, der von der gleichnamigen Partei betrieben wird. Die Partei „Freie Sachsen“ ist laut Verfassungsschutz Sachsen eine rechtsextreme Vernetzungsplattform, geleitet überwiegend von namhaften Rechtsextremen wie Martin Kohlmann (ex. Pro Chemnitz) und Stefan Hartung (ex. NPD). Auch bei den Wetterauer Querdenkenden ist die NPD seit längerem vertreten: der Landesvorstand Daniel Lachmann ist deutlich erkennbar Teil diverser Querdenken-Telegram-Gruppen, darunter der Größten im Wetteraukreis, wo er zum Beispiel am 7. Mai 2021 den Spruch teilte „Freiheit erimpft man nicht, man erkämpft sie sich!“, der auf einem Bild eines mit einer Streitaxt bewaffneten Kriegers prangt.

Noch offensiver als die NPD ist die AfD in der Gruppe unterwegs. Kreisvorstandsmitglied C. Marel postete regelmäßig Videos. Mittlerweile hat sie „aufgeräumt“ und viele ihrer Beiträge und Videos wieder gelöscht. Augenzeugenberichten zufolge nahm C. Marel zusammen mit ihrem Mann K. Marel (ebenfalls AfD-Mitglied, gilt als Vertreter des offiziell aufgelösten „Flügels“) am 27.12.2021 an einer Querdenken-Demonstration in Friedberg teil. Andere Postings von C. Marel, wie Ansprachen des Landtagsabgeordneten und jetzigen AfD-Landessprecher Andreas Lichert, sind nach wie vor zu finden. Die AfD verbarg ihr parteipolitisches Interesse nie. Andreas Lichert bemüht sich seit seiner Wahl zum Landessprecher der AfD in Hessen um einen Schulterschluss mit der Querdenkenbewegung, wie bei einer Demo in Frankfurt am 27.11.2021. Am 27.12.2021 und 3.1.2022 nahm Lichert an Querdenkendemonstrationen in Bad Nauheim teil.

Die bekannten Akteuere von AfD und NPD geben nicht den Ton der Gruppe an, auch wenn sich die eine oder der andere bereits entsprechend bekannt hat. Bei der NPD allerdings liegt die Abwesenheit in der Wetterau wohl vor allem daran, dass diese zusammen mit dem Dritten Weg und anderen rechtsextremen Akteuren derzeit vor allem die Querdenkendemos in Wetzlar bespielen. Im Gegensatz zu Demonstrationen in der Wetterau sind die Demonstrationen in Wetzlar angemeldet. Die massiven Bedrohungen und Verächtlichmachungen gegen JournalistInnen in Wetzlar werden von der Menge bejubelt. Auch zu körperlicher Gewalt gegen Journalisten kam es dort bereits. Die verfassungsfeindliche NPD wird von den ach so demokratieliebenden und grundgesetztreuen Querdenkenden in Teilen „nur“ toleriert, größtenteils aber offen akzeptiert. Bei Querdenkendemos in Frankfurt bietet sich ein ähnliches Bild. Mitnichten ist es in der Wetterau friedlich. Auch hier kam es bereits zu Übergriffen gegen die Polizei, weil diese eine simple Identitätsfeststellung durchführen wollten. Zudem kam es am 27.12.2021 zu Drohungen gegen Journalisten der Wetterauer Zeitung.

Auch in der Wetterau spielt – wie in Wetzlar – die Partei „Die Basis“ eine große Rolle für die Proteste. Antisemitismus, mal pur, mal als Verschwörungsmythos, gehört zum Grundton der Bewegung.