SPD stützt Vorsitzenden Gabriel

Am Samstag hat der Parteikonvent der SPD den Plänen der Großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt – mit 124 zu 88 Stimmen. Der Parteikonvent – er tagte unter Ausschluss der Öffentlichkeit – ist das höchste Beschlussgremium der SPD zwischen Bundesparteitagen.

Angst vor dem Koalitionspartner CDU

Im Vorfeld hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Rücktritt gedroht, sollte der Parteikonvent, der nicht öffentlich tagte, die Vorratsdatenspeicherung ablehnen. Gabriel warnte nach Angaben von Teilnehmern den Konvent, es gebe Ärger mit dem Koalitionspartner CDU, falls das umstrittene Vorhaben keine Mehrheit finde.

Und das könnte auf uns zukommen, sollte der Gesetzesentwurf umgesetzt werden:

• Sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Deutscher werden zehn Wochen lang gespeichert.
• alle Rufnummern, der Zeitpunkt und die Dauer der Anrufe sowie IP-Adressen von Computern werden aufgezeichnet
• Ebenso die Standortdaten von Mobiltelefonen beim Telefonieren, Versenden von Mails oder Surfen im Internet
• Diese Daten werden nur vier Wochen gehortet. Dafür müssen die Mobilfunk-Provider eigens Datenbanken einrichten.

Kommentar

Nein zum Schnüffelstaat

Von Anton J. Seib

Wenn das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Wirklichkeit wird, wird Deutschland zum totalen Schnüffelstaat. Dann ist die Pressefreiheit perdu. Die unabdingbare Voraussetzung für Journalisten, unabhängig und frei von staatlicher Repression arbeiten zu können, ist der Schutz ihrer Informanten. Werden alle Verbindungsdaten aller Telefonanschlüsse, aller Internetverbindungen gesichert und zehn Wochen gehortet, ist es damit vorbei. Wenn die staatliche Datenkrake weiß, wann, mit wem ich und wie lange telefoniert habe, ist es ein Leichtes, nach Veröffentlichung brisanter Stories Rückschlüsse auf Informanten zu ziehen. Darunter wird der Landbote wie alle anderen Medien zu leiden haben.

Und die SPD sagt Ja dazu.

Das betrifft uns Journalisten. Aber auch jeder Bürger, jede Bürgerin sollte hellhörig werden, wenn der Staat ihnen hinterher schnüffelt. Was, so frage ich mich, geht es einen Regierungsbeamten egal welcher Behörde an, wann ich im Internet surfe oder mit wem ich im Mail-Verkehr stehe oder mich per WhatsApp, Facebook, Twitter oder weiß der Geier was austausche? Einen Dreck! Und das müssen wir den Merkels, Gabriels oder wem auch immer ständig vor Augen halten. Schulterzucken, Wegducken ist falsch. Was, wenn diese Daten einmal in die falschen Hände kommen? Oder anhand der Daten falsche Schlüsse gezogen werden? Wer schützt uns dann?

Parlamentarische Demokratie bedeutet nicht, dass wir unsere Verantwortung nach dem Wahlgang abgeben. Die politische und ökonomische Elite deutet das zwar so und ist in den vergangenen Jahrzehnten damit durchgekommen. Sie ist derzeit dabei, ihre Macht gnadenlos auszunutzen – Vorratsdatenspeicherung, Griechenland, TTIP, Tarifeinheitsgesetz, Flüchtlingspolitik usw.

Wir müssen die Eliten wieder auf den Boden holen. Das geht nur mit stetigem Widerstand. Nein, so nicht!, muss die Botschaft lauten. Das ist ein langer, steiniger Weg. Aber es gibt keine Alternative dazu.