Sozialstaat retten

Demonstration in Frankfurt

Bundesweit demonstriert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit seinen Mitgliedsgewerkschaften und anderen Organisation am Samstag, 26. September 2026, unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ gegen den geplanten Sozialabbau durch die CDU/SPD-Bundesregierung in 15 Großstädten. In Frankfurt beginnt die Demonstration um 11 Uhr am Willi-Brandt-Platz.

Angriff auf die Rechte von Beschäftigten

Hauptredner in Frankfurt ist der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. „Groß waren die Ankündigungen der schwarz-roten Bundesregierung, groß sollte ihr Reformpaket werden. Jetzt, wo alle Pläne auf dem Tisch liegen, sehen wir ein Paket, das sich als fundamentaler Angriff auf die Rechte von Beschäftigten und das, was unsere Gesellschaft zusammenhält, herausstellt. Die Regierungskoalition stellt arbeitende Menschen unter den Generalverdacht von Faulheit und Krankfeiern und legt die Axt an die soziale Sicherheit in diesem Land. Das ist nicht das, was wir unter Reformen verstehen“, schreibt Werneke in seinem Aufruf zu dem bundesweiten Aktionstag.

Nach den Plänen der Bundesregierung solle länger gearbeitet werden, während das gesetzliche Rentenniveau sinke. Sachgrundlose Befristungen sollen von zwei auf vier Jahre ausgeweitet werden. Der 8-Stunden-Tag soll geschliffen und damit Arbeitszeiten bis zu 13 Stunden am Tag möglich werden. Wer krank werde, solle gleich ab dem ersten Tag eine Krankschreibung vorlegen müssen, volle Wartezimmer in den Praxen hin oder her, wo der Verdi-Chef. Dafür kämen bei Gesundheit und Pflege noch höhere Zuzahlungen und Eigenanteile für schlechtere Leistungen auf die Beschäftigten zu. Geld gespart werden solle vor allem durch einen Deckel bei den Einkommen und schlechtere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, in der Pflege und bei den Krankenkassen. Den Krankenhäusern drohe eine neue Runde Kliniksterben. Die Krankenversorgung sei nicht mehr sicher.

Aus dem Verdi-Aufruf.

Echte Reformen nötig

Gekürzt werde auch beim Wohngeld, bei der individuellen Schulbegleitung und beim Wunsch- und Wahlrecht für eine eigene Wohnung für Menschen mit Behinderung. Zudem stehe in der Kinder-⁠, Jugend- und Eingliederungshilfe die Finanzierung von Tariflöhnen auf der Kippe und Fachkräftevorgaben infrage.

Statt gesellschaftlicher Spaltung und einem politisch geförderten Konkurrenzkampf aller gegen alle um das Nötigste, seien echte Reformen nötig: Für nachhaltiges Wachstum und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. In den Fokus müssten die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen rücken, die mit ihrer Arbeit tagtäglich den Laden am Laufen halten, die dies jahrzehntelang getan haben und dafür ein Recht auf eine angemessene Rente haben, oder die auf staatlichen Schutz angewiesen sind, um gesellschaftlich teilhaben und beitragen zu können.

Für folgende Forderungen muss laut Werneke in die Offensive gegangen werden: Für eine Rente, die Lebensleistung anerkennt, Altersarmut verhindert und ein angemessenes Rentenniveau sichert. Für den Erhalt des 8-Stunden-Tages und eine Stärkung der Tarifbindung. Für sichere Arbeitsplätze und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Für Respekt vor der Arbeitsleistung mündiger Beschäftigter und gegen Misstrauenskultur und Kontrollzwang bei Krankheit. Für eine Bürgerversicherung und eine solidarische Pflegegarantie, die gute Gesundheitsversorgung und Pflege für alle garantieren und gute Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Pflegesektor sichern. Für einen bundesweiten Mietenstopp und massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, damit Wohnen nicht zur Armutsfalle wird. Für einen starken öffentlichen Dienst und eine verlässliche Daseinsvorsorge als Fundament unserer demokratischen Gesellschaft.

Die Demonstration des DGB gegen den Sozialabbau in Frankfurt beginnt um 11 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz. Die Abschlusskundgebung ist um 13 Uhr auf dem Openplatz. Neben dem Verdi-Vorsitzenden Frank Werneke sprechen dort der DGB-Bezirksvorsitzende Michael Rudolph, Carsten Tag von der Diakonie Hessen; Thilo Hartmann von der GEW; Yasmin Alinaghi von der BG Uni-Klinik Ffm, Parität Hessen und Jörg Köhlinger, Bezirksleiter IG Metall Mitte. Zur Demo in Frankfurt fahren kostenlose Busse und gemeinsame Bahnfahrten werden organisiert: hessen-thueringen.dgb.de

Titelbild: Bearbeitetes Bildschirmfoto von der Internetseite des DGB

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