Grüne fordern Bürgerbefragung

Die Bürger sollen zum geplanten Rewe-Logistikzentrum befragt werden, fordern die Wölfersheimer Grünen. Das Projekt ist umstritten, weil dafür 30 Hektar bestes Ackerland zerstört würden. Als Termin für die Bürgerbefragung schlagen die Grünen den 4. März vor, der Tag der Wölfersheimer Bürgermeister- und der Wetterau Landratswahl. Bürgermeister Rouven Kötter (SPD) bezeichnet den Vorschlag der Grünen als „Wahlkampf-Populismus“.

Viel Unmut

„Wir hören viel Unmut und wollen den Bürgerinnen und Bürgern am 04. März die Möglichkeit geben, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen“, erklärt Grünen-Sprecher Michael Rückl. Dem Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung im vergangenen Februar sei keine angemessene Diskussion und Meinungsbildung vorausgegangen.

„Uns ist klar, dass das Ergebnis dieser Bürgerbefragung rechtlich nicht bindend ist“, räumt Rückl ein. Vorbild sei die Nachbargemeinde Rockenberg, wo 2015 die Bürger zur Windkraft vor Ort befragt wurden. Auch diese Befragung sei rechtlich nicht bindend gewesen. Rockenberg habe sie dennoch durchgeführt „und die örtliche Politik hat aus dem Ergebnis ihre Schlüsse ziehen können“, so der Grünen-Sprecher.

„Wir wollen ein Meinungsbild der Bevölkerung haben. Wir wollen wissen, ob die Argumente für das Logistikzentrum, allen voran die Verlagerung der Arbeitsplätze nach Wölfersheim, überzeugen. Oder ob den Menschen in Wölfersheim der Schutz des Bodens und der Landschaft am Ende nicht weitaus wichtiger ist und die Skepsis gegenüber zunehmender Verkehrsbelastung überwiegt“, sagt Rückls Fraktionskollege Franz Grolig. Die Bürgermeister- und Landratswahl könne gut genutzt werden, „die Bürgerinnen und Bürger zum umstrittensten Projekt in der jüngeren Geschichte der Gemeinde Stellung nehmen zu lassen“.

Die Grünen haben die Bürgerbefragung im Gemeindeparlament beantragt.

„Dieser Antrag der Wölfersheimer Grünen ist ganz klarer Wahlkampf-Populismus“, reagiert Bürgermeister Rouven Kötter (SPD).   Die Grünen wüssten genau, dass das Projekt in Wölfersheim bereits von CDU, FWG und SPD beschlossen wurde. Zum jetzigen Zeitpunkt eine Bürgerbefragung zu beantragen sei „pure Show und noch dazu feige“. Vor Monaten hätten sich die Grünen nicht getraut, weil ihnen klar gewesen sei,  dass es eine laute Minderheit ist, die gegen das Projekt ist, aber keine Mehrheit. Jetzt würden sie die Befragungen beantragen, „wohlwissend, dass der Antrag nur abgelehnt werden kann und sie dann wieder Empörung vorspielen können“. Das sei ein „sehr durchschaubares, populistisches Wahlkampfmanöver“.