Die Bürger sind nur kurz gefragt
Der Bebauungsplan für den Rewe-Logistikpark bei Wölfersheim-
Berstadt liegt seit heute, Montag, 18. Dezember 2017, öffentlich aus, für nur drei Wochen und während der Weihnachtsfeiertage und -ferien. Bürgermeister Rouven Kötter (SPD) tue alles, um die Bürgerbeiteiligung am diesem Projekt zu verhindern, meinen die Grünen. Das Logistikzentrum ist umstritten, weil dafür 300 000 Quadratmeter bester Ackerboden vernichtet würden.
Geheimhaltung zentrales Instrument
„Die kommende Woche ist die Vorweihnachtswoche. Es folgen zwei Feiertage und die Zeit zwischen den Jahren sowie Neujahr. Zudem beginnen an Weihnachten die Ferien, die bis zum 13.01. dauern. Das Beteiligungsverfahren endet am 19.01.2018, eine Woche nach Ende der Ferien“, rechnet Michael Rückl von der Grünen-Fraktion in einer Pressemiteilung vor und folgert: „Wer die vier Wochen des Beteiligungsverfahrens zu einem der größten und umstrittensten Projekte in der Geschichte Wölfersheims hauptsächlich auf die Weihnachts- und Ferienzeit legt, der zeigt, dass er keine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger will.“ Bürgermeister Köttersetze setzt die schon am Beginn des Vorhabens begonnene Strategie der weitestgehenden Ausschaltung einer öffentlichen Diskussion und Beteiligung weiter fort. Die Gemeindevertretung habe das Projekt am 6. Februar dieses Jahres per Dringlichkeitsantrag behandelt und entschieden. Kenntnis davon samt Unterlagen habe erst zwei Tage davor erhalten. Schon damals sei Geheimhaltung des Projekts, das seit Herbst 2016 vorbereitet worden sei, und der Ausschluss jeglicher Diskussion im Vorfeld zentrales Instrument des Bürgermeisters gewesen. In der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung vor gut einer Woche sei trotz Nachfrage zum Stand des Rewe-Verfahrens, kein Wort über die anstehende Frist zur Offenlegung gefallen, so Rückl.
Längere Anhörung bei unbedeutemdem Projekt
Für ein viel weniger bedeutendes Bauvorhaben in der Gemeinde sei eine längere Bürgerbeteiligung vorgesehen. „Wie grotesk das Zeitfenster für das Beteiligungsverfahren am Rewe-Projekt gewählt ist, zeigt sich am gleichzeitig bekannt gemachten Beteiligungsverfahren um eine kleine Erweiterung des Aldi-Marktes in Berstadt. Diese Änderung ist ein Nichts und passierte daher die Gemeindevertretung ohne jegliche Diskussion. Die Offenlegungsfrist für dieses ‚Nichts‘ aber beträgt eine Woche mehr als die zum Rewe-Logistikpark“, wird Rückls Fraktionskollege Franz Grolig in der selben Pressemitteilung zitiert.
Die Grünen fordern Bürgermeister Kötter und den Gemeindevorstand auf, die Offenlegung um zwei Wochen bis zum 2. Februar 20018 zu verlängern. Die Grünen rufen die Bevölkerung auf, von ihrem Recht zur Einsichtnahme, zur Stellungnahme und auch zum Widerspruch „regen Gebrauch zu machen“.