Gegen AfD und Rechtsruck

Ein Bündnis aus über 60 Initiativen, Verbänden und Vereinen ruft zur Kundgebung „Demokratie verteidigen – Frankfurt gegen AfD und Rechtsruck“ am Samstag, 20. Januar 2024, auf. Auch in Oberursel, die Stadt, in der die AfD von über zehn Jahren gegründet wurden, ist für Freitag, 26. Januar, eine Demonstration geplant, die von der „Initiative Gemeinsam gegen Rechts“ organisiert wird.

AfD-Verbot prüfen

„Nicht überraschend, aber nun offiziell: Führende AfDler, andere einflussreiche Rechtsextreme und Unternehmer wollen, dass Millionen von marginalisierten Menschen aus Deutschland deportiert werden, wie Recherchen des Portals Correctiv belegen. Diese menschenverachtenden Ideen in Form von Abschiebungen und Ausweisungen sind keine rechtsextremen Gedankenspiele, sondern konkrete Pläne einflussreicher AfDler, von Mitgliedern der sogenannten ‚Werte-Union‘ zusammen mit Identitären und Neonazis“, heißt es im Aufruf zur Kundgebung in Frankfurt.

Die AfD verzeichnet in Umfragen hohe Zustimmungswerte, ist in vielen Bundesländern stärkste Kraft und bundesweit auf Platz zwei. Im Herbst könnte sich ihr politischer Einfluss im Osten Deutschlands vervielfachen. „Das alles ist keine Frage von politischer Einstellung. Es ist ein Infragestellen des Rechtsstaates und nichts weniger als ein Angriff auf die Basis unseres Zusammenlebens, unser humanistisches Menschenbild und unsere demokratischen Werte in Deutschland“, sagt Peter Josiger, Sprecher des KoalaKollektivs, das die Kundegebung organisiert. Ein aktives Aufstehen gegen Rechts aus der ganzen Breite der Gesellschaft sei nötig. Vom Antifaschisten bis zum Konservativen, vom Gewerkschaftler bis zur Pastorin, von der Bäuerin bis zum Banker: Alle seien gefragt, die Demokratie zu verteidigen. Ein AfD-Verbot müsse geprüft und deren politischer Einfluss zurückgedrängt werden. „Nur wenn wir über Grenzen hinweg für unsere Demokratie einstehen, werden wir sie erhalten“, sagt Josiger.

Aufstand der Anständigen

Der Frankfurter DGB Vorsitzenden Philipp Jacks sagt: „Die bundesweiten Demonstrationen in den letzten Tagen zeigen: Der Aufstand der Anständigen hat begonnen! Diese Dynamik muss nun aufrecht erhalten werden, die Verteidigung der Demokratie muss für alle zum Dauerthema werden. Die AfD ist eine arbeitnehmerfeindliche Partei, deshalb rufen die Gewerkschaften im DGB alle Beschäftigten auf, an der Kundgebung teilzunehmen und sich in dieser herausfordernden Zeit dauerhaft gegen Rechts zu engagieren.“

Das KoalaKollektiv ist eine Frankfurter Klimagerechtigkeitsgruppe, die sich im Januar 2020 gegründet hat. Seither setzt sie sich mit Projekten und Kampagnen für einen sozial-ökologischen Wandel ein, der weltweit gutes Leben möglich macht. Heute und in Zukunft. Die Organisationen, die zur Kundgebung aufrufen, reicht von der Bildungsstätte Anne Frank und der Evangelische Akademie Frankfurt über den Hessischen Flüchtlingsrat, die Naturfreunde Hessen und den Paritätischen bis Rat der Religionen, dem Römerberg Bündnis und der Türkischen Gemeinde Hessen.

Die Kundgebung am Samstag, 20. Januar 2024, beginnt um 13 Uhr auf dem Römer in Frankfurt. Mit Redebeiträgen von Mike Josef (Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt), Eleonore Wiedenroth Coulibaly und Hadija Haruna-Oelker (Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland), Philipp Jacks (Deutscher Gewerkschaftsbund und Initiative #AfDNee), Meron Mendel (Bildungsstätte Anne Frank), Hibba Kauser (Aktivistin), Newroz Duman (Initiative 19. Februar), Yasmin Alignaghi (Paritätischer Wohlfahrtsverband), Eva Walter (Frankfurt solidarisch), Holger Kamlah (ev. Stadtdekan, Römerbergbündnis). Außerdem treten Shantel (Balkanbeats) und The OhOhOhs (Analog-Techno) auf.

Auch die Oberurseler Zivilgesellschaft und der Hochtaunuskreis wehrt sich gegen den Rechtsruck. Es wird über alle Partei- und Interessensgrenzen hinweg eine Demonstration gegen Rechts in Oberursel organisieren. Die „Initiative Gemeinsam gegen Rechts“ hat für Freitag, 26. Januar 2024, eine Demonstration angemeldet. Sie soll um 17.30 Uhr am Hauptbahnhof in Oberursel starten und zum Epinayplatz führen. Dort soll es von 18 bis 19 Uhr Musik und Reden geben.

Ein Appell zum Verbot der den drei AfD-Landesverbände Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen kann unterzeichnet werden. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD-Bundespartei wäre sehr riskant. Verfassungsjuristen warnen, dass es scheitern und den Rechten noch mehr Aufwind verschaffen könnte. Anders sehe es bei den drei AfD-Landesverbänden Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen aus: Hier gibt es gute Aussichten auf Erfolg – denn der Verfassungsschutz stufe sie als „gesichert rechtsextremistisch” ein.

Die Resolution steht hier: afd-verbot