Konfrontation in Büdingen

Von  Klaus Nissen

Etwa 100 Demonstranten und 40 Polizisten riegelten am 21. Januar 2017 den Neujahrsempfang der Büdinger NPD ab. Trotzdem versammelten sich gut 60 Männer und zehn Frauen im Kollegraum der Willi-Zinnkann-Halle, um dem NPD-Bundesvorsitzenden Frank Franz zuzuhören. Der erklärte den Unterschied zwischen AfD und NPD, während draußen nach engagierten Reden und lauter Rockmusik viele pinkfarbene Ballons in den Himmel stiegen.

Ballons gegen die NPD

„Wir kämpfen dafür, dass Büdingen weltoffen bleibt!“ Das rief Bettina Müller, Abgeordnete der SPD im Bundestag,  über die Polizei-Absperrung hinweg den NPD-Anhängern vor der Willi-Zinnkann-Halle zu. Mit vielen anderen Politikern und Bürgern protestierte sie gegen den Auftritt von Kadern der Rechtsextremen im Kollegraum der Halle. Die Antifaschistische Bildungsinitiative hatte die Demo organisiert. Ihr Sprecher Andreas Balser drückte seinen Ärger darüber aus, dass die NPD vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten wurde: „Das hat zur Folge, dass auch in Zukunft die Polizei gezwungen ist, neonazistische Fackelmärsche oder von der Partei angemeldete Rechtsrockkonzerte gegen die demokratischen Gegenproteste durchzusetzen. Sie kann weiterhin Bürgerhäuser für ihre Versammlungen anmieten und wird immer noch Steuergelder erhalten.“

Das mit dem Geld werde ein Ende haben, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller. Im Bundesrat laufe eine Initiative des Landes Niedersachsen, die Parteienfinanzierung neu zu ordnen. Denn es sei unerträglich, dass die NPD im letzten Jahr noch 420 000 Euro vom Staat erhalten habe.

Die neue Linken-Landtagsabgeordnete Gabi Faulhaber aus Karben knöpfte sich auch die AfD vor: Die jüngste Rede von Björn Höcke zeige, dass die AfD in Richtung Faschismus marschiere. Und die Grünen-Bundestagskandidatin Kathrin Anders aus Bad Vilbel bezeichnete den neuen US-Präsidenten Donald Trump als „nationalistischen Egozentriker“. Auch in den USA sei das Niveau der öffentlichen Debatten auf ein schlimmes Stammtischniveau abgesunken. Man müsse den Menschen, die sich abgehängt fühlen, klarmachen, dass Nationalismus, Sexismus und Homophobie nicht die Lösung ihrer Probleme bringe. Die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl bescheinigte der NPD eine ideologische Nähe zur NSDAP. Sie rief dazu auf, Flüchtlinge und ihre ehrenamtlichen Helfer besser zu schützen. Denn die gewalttätigen Angriffe auf sie hätten sich in letzter Zeit verdreifacht.

Nach der letzten Rede verteilten die Demonstranten untereinander viele pinkfarbene und herzförmige Ballons, auf denen mit Filzstift „Frieden“, „Gastfreundschaft“ oder Demokratie“ geschrieben stand. Gemeinsam ließ man sie in den Himmel steigen.

NPD-Chef schimpft auf Amerikaner

Wer hingegen zum Neujahrsempfang der NPD in die Zinnkann-Halle strebte, musste sich von einem der gut 40 Polizisten rundum kontrollieren lassen. Die Bereitschafts-Einheit aus Süddeutschland hatte allerdings nichts weiter zu tun. Die gut 70 NPD-Sympathisanten – die meisten waren jüngere Männer – waren um die Kundgebung herum ins Foyer der Zinnkann-Halle geschleust worden. Da gab es Sekt und Käsebrötchen, NPD-Kugelschreiber und Aufnahmeanträge für einen Monatsbeitrag ab zwölf Euro. Der Altenstädter NPD-Vorsitzende Stefan Jagsch bescheinigte dem AfD-Politiker Björn Höcke auf Anfrage, eine „gute Arbeit“ zu machen. Er konnte ansonsten nicht widerspruchsfrei erklären, was die NPD von der AfD unterscheide.

Das erledigte dann der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz. Der 39-jährige Saarländer behauptete, die AfD-Vorsitzende Frauke Petry könne sich Deutschland als Einwanderungsland vorstellen. Anders als die NPD. Der Haupt-Unterschied ist laut Franz aber, dass die NPD die Nato nicht als  „Wunderwerk des Friedens“ ansehe, sondern als militärisches Instrument der Amerikaner. Die NPD wolle, „dass die Amerikaner einpacken und nach Hause fahren“. Mit ihnen könne man nie befreundet und verbündet sein. Donald Trump findet Franz aber gut – „weil er nicht ins Militär investiert, sondern in den Sozialstaat“. Im übrigen könne die NPD nicht so unbedeutend sein wie vom Bundesverfassungsgericht behauptet.: „Wenn wir tatsächlich bedeutungslos wären,  dann müsste draußen keine Polizei stehen.“ Allerdings hatte sich die Gegenkundgebung dann schon aufgelöst. Und als Franzens Parteigenosse Olaf Rose sein Referat über die Reichsgründung von 1871 begann, strebten die  Bereitschaftspolizisten längst den Bussen entgegen, um endlich ins Wochenende zu fahren. Die Antifa-BI plant derweil ein „Rock gegen Rechts“-Konzert. Es soll am 28. Januar ab 19 Uhr im Friedberger Junity an der Kreisstraße nach Bad Nauheim beginnen. Es spielen die Bands Shortless, Stage Bottles, The Screwjetz, Mr. Easy und die Veebrothers.