Zahlreiche Fahrräder stehen vor dem Gymnasium Sankt Lioba in Bad Nauheim. Viele Schülerinnen und Schüler kommen morgens mit dem Drahtesel zum Unterricht, wobei ein Teil die Zanderstraße passiert. Der Fuß- und Radweg, der die obere Hälfte der Straße flankiert, ist allerdings sehr schmal und bei Regen matschig. Einen Vorschlag, etwas zu ändern, schob die Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD im Stadtparlament jüngst aber in die Warteschleife. So stellen es zumindest die Freien Wähler hin. Ungerechtfertigt sei das, wie sie meinen. Verkehrsdezernent Peter Krank (parteilos) ist ein Befürworter der Idee. Die Kenianer wollen sich auf Anfrage zu den Vorwürfen nicht äußern. Laut Wetterauer Zeitung trugen sie im Parlament ihre Argumente vor.

Radverkehr: FW fordern Mut

„Wir müssen endlich mal was machen! Mut haben, auch mal was auszuprobieren und sehen, was passiert!“ Dies erklärte Markus Theis, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, jüngst bei der Sitzung der Stadtverordneten. In einer Pressemitteilung mit dem Dateinamen „PM Aufschieberitis“ bringen die FW heftige Kritik gegen die Kenianer vor.

Radverkehr: Unechte Fahrradstraße vorgeschlagen

Die Freien Wähler schlugen vor, die Zanderstraße zwischen Schwalheimer Straße und Sankt-Lioba-Schule in eine „unechte Fahrradstraße“ zu verwandeln: versuchsweise für 24 Monate. Ziel soll sein, das Problem des engen Fahrrad-Fußwegs zu beseitigen, um die Sicherheit für den Radverkehr zu erhöhen. Ersten Stadtrat Krank (parteilos), der Verkehrsdezernent ist, soll der Vorschlag überzeugt haben. Allerdings will er ihn laut der Wetterauer Zeitung nur ausführen, sofern ein Konsens im Parlament besteht – was nicht der Fall ist. Auf Anfrage des Neuen Landboten erklärt er: „Ich bin ein Befürworter der Fahrradstraße in Bad Nauheim, da sie eine Gleichberechtigung für alle Verkehrsteilnehmer bewirkt.“ Krank weist auf den Leitfaden des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIFU) hin. „Wie darin ausführlich beschrieben ist, erweisen sich die Fahrradstraßen als sicheres Element im Straßenverkehr. Das führt zu einer Gerechtigkeit von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern.“

Radverkehr: Besondere Rücksicht nehmen

In einer „unechten Fahrradstraße“ dürfen neben den Fahrrädern auch Kfz fahren. Deren Lenker müssen dabei aber immer eine besondere Rücksicht auf die Fahrradfahrer nehmen. Letztere haben praktisch Vorfahrt.

FW: „Redner hießen Vorschlag gut“

Obwohl „nahezu alle Redner“ der Kenia-Koalition, insbesondere Bündnis 90/Die Grünen, die Idee gut geheißen hätten, habe „Kenia“ den Antrag ausgebremst. So legt es zumindest die FW aus. Stattdessen verwandelte die Koalition laut Theis den Antrag in einen Prüfauftrag an den Magistrat. „Sie wollen diese Maßnahme vom Fortschritt der Planung für den Radschnellweg abhängig machen. Der wird jedoch voraussichtlich erst in Jahren realisiert.“ Auch der Hinweis der Kenianer, erst die Ergebnisse der Mobilitätsbefragung abzuwarten, läuft nach Ansicht der FW ins Leere. „Weil genau die Fahrradstraße ein Vorschlag aus der Befragung ist.“

„Verlagerung des Autoverkehrs“

Wie aus der WZ hervorgeht, hatten die Koalitionäre den Antrag allerdings nicht „nur gelobt“, um ihn sinngemäß dann zu verschleppen, wie die FW meinen. Vielmehr forderte Manfred Jordis (CDU), mehrere Varianten zu prüfen, um das Problem vom Radverkehr im oberen Zanderstraßen-Teil zu lösen. Die Grünen befürchteten laut WZ eine Verlagerung des Autoverkehrs in die Kurstraße. SPD-Sprecher Sinan Sert nannte den Vorschlag der Freien Wähler einen Schnellschuss, wie die WZ berichtet. Es sei nicht gesagt, ob die Umwidmung der Zanderstraße wirklich mehr Sicherheit für Fahrradfahrer bringe.

Schiere Machtpolitik?

Auch in punkto Bewohnerparken sind Koalition und FW unterschiedlicher Auffassungen, fühlen sich die FW abgebügelt. In ihrer Pressemitteilung bezeichnen sie die Koalitionäre als „willkürliche Mehrheit mit verkrustetem politischen Denken“. Nur aus politischen Gründen verhindere das Bündnis sinnvolle Vorschläge. Es werde „schiere Machtpolitik“ zum Schaden der Stadtentwicklung betrieben. CDU und SPD seien „große Wahlverlierer“, die sich mit den grünen Wahlgewinnern verbündet hätten. Man schaue nicht mehr nach Inhalten, sondern nur, wer den Antrag gestellt hat, meinen die Freien Wähler.

FW fühlt sich blockiert

Insofern komme es zu einer Blockade „erster sinnvoller Schritte auf dem Weg zu der von allen gewollten Verkehrs- und Mobiltätswende“ in der Stadt. „Die Freien Wähler werden sich auch in Zukunft für eine vernünftige sachgerechte Politik im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner Bad Nauheims einsetzen und sich nicht an den alten und überholten Politikmustern beteiligen“, betont Markus Theis.

Koalition schweigt

Diese Zeitung hat die Fraktions-Vorsitzenden von CDU, Grünen und SPD gefragt, was sie von der Kritik halten. „Wir werden uns hierzu nicht äußern“, erklärt Manfred Jordis (CDU).

Bei der Kommunalwahl holten die Freien Wähler die meisten Stimmen in Bad Nauheim ein, fanden trotz Gesprächen mit allen Fraktionen aber keine Bündnispartner. Da sich CDU, Grüne und SPD zusammenschlossen, mussten sich die FW mit der Oppositionsrolle begnügen. Ihrer Überzeugung nach entspricht das nicht dem Wählerwillen.

Streit um Fahrradstraße am Südpark (WZ)

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Seit zehn Jahren sitzt Natalie Pawlik (SPD) im Bad Nauheimer Stadtparlament, seit fünf Jahren im Kreistag. In dieser Zeit hat sie einen Karrieresprung gemacht: Pawlik steht kurz vor dem Einzug in den Bundestag bei der Wahl am Sonntag, 26. September. Sie tritt an „für lebenslange Chancen und eine Gesellschaft, in der Fairness vor Eigennutz kommt“. 

Aussichtsreicher Platz 6

Dass die 29-Jährige es schafft, ist angesichts der Umfragewerte für die SPD sehr wahrscheinlich. Denn selbst, wenn sie das Direktmandat im Wahlkreis 177 (Wetterau I) verfehlt, steht sie auf der Landesliste auf dem aussichtsreichen Platz 6. Darauf hat sie lange hingearbeitet. Auf welchen Wegen, beleuchtet dieser Artikel: Eingebettet in eine dreiteilige Serie, in der der Neue Landbote die Kandidierenden aus Bad Nauheim vorstellt: Dies vor dem Hintergrund langjährigen journalistischen Erlebens seitens der Autorin. Zu kritischen Anmerkungen hat sie Pawlik um Stellungnahme gebeten.

Gut abgeschnitten in 2017

Bereits 2016 nominierte die Bad Nauheimer SPD Natalie Pawlik als Bundestagskandidatin. Ein Mitbewerber und eine Mitbewerberin zogen sich im Vorfeld zurück; die Mitgliederversammlung der SPD Wetterau bestätigte anschließend Pawlik. Bei der Bundestagswahl schnitt sie gegen den CDU-Kandidaten Oswin Veith gut ab, dem sie allerdings unterlag. Aufgrund des SPD-Ergebnisses im Jahr 2017, das hinter den Erwartungen zurückblieb, schaffte sie es auch nicht über die Landesliste. Dort stand sie auf Platz 14. Pawlik war enttäuscht.

Ersatzkandidatin für das Europaparlament

Spätestens ab diesem Zeitpunkt wollte sie es wissen. Sie setzte ihren Ehrgeiz in das Ziel, ein Mandat in einem großen Parlament zu erlangen. Zunächst war dies das Europaparlament, wo sie 2018/19 als Ersatzkandidatin ihres Arbeitgebers antrat, des Europaabgeordneten Udo Bullmann aus Frankfurt. Pawlik ist seine Büroleiterin, ein anspruchsvoller, stressiger Job. Sollte sich der 65-jährige Bullmann entscheiden, vor Ablauf der fünfjährigen Wahlperiode auszuscheiden, rückt Pawlik für ihn nach. Ob sie im Falle eines Falles daran noch interessiert ist, sofern sie ein Bundestagsmandat holt, wird sich zeigen.

Große Auszeichnung

Sie erklärt dazu auf Anfrage: „Ich bewerbe mich um das Direktmandat in der Wetterau, weil ich unsere Bürgerinnen und Bürger im Deutschen Bundestag vertreten möchte und dort die Politik mitgestalten will. Dass meine Partei mich dafür aufstellt, betrachte ich als große Auszeichnung.“ Udo Bullmann vertritt Hessen im Europäischen Parlament laut Pawlik mit sehr großem Engagement. In der sozialdemokratischen Fraktion in Brüssel bekleidet er demnach wichtige Funktionen. Sie unterstreicht: „In der SPD ist er als Europabeauftragter des Parteivorstandes Mitglied des Präsidiums, der engeren Parteiführung. Er denkt nicht daran, seine Arbeit nicht weiter fortzusetzen.“

Zwei Seiten?

Wer ist die erfolgreiche junge Frau, die pfiffig und sympathisch von den roten Wahlplakaten lächelt? Pawlik hat zwei Seiten: Zum einen ist sie eine bewundernswerte, tüchtige Persönlichkeit mit Vorbildcharakter für junge Menschen. Zum anderen trägt sie nach Ansicht des einen oder der anderen die Züge einer Politikerin, deren persönliches Fortkommen im Mittelpunkt ihrer Entscheidungen steht. Eine Beobachtung, die falsch sei, wie Pawlik betont.

Ursprünglich aus Sibirien

Vorzuweisen hat sie ein abgeschlossenes Bachelor-Studium der Geschichts- und Kulturwissenschaften sowie den Master im Studiengang Gesellschaft und Kulturen der Moderne. Sie kam als Kind mit ihren Eltern und ihrer Schwester aus Sibirien nach Bad Nauheim, wo die Familie zunächst im russischen Aussiedlerwohnheim in der Luisenstraße lebte. Bedingt durch ihre Migrationsgeschichte hatte sie es als Kind und Jugendliche in der Schule nicht leicht. Daher setzte sie sich schon früh in führenden Positionen der Schülervertretung auf Kreis- und Landesebene ein. Verbunden war dies mit dem Ziel, die Bildungschancen für alle zu verbessern.

Zuerst zur Jungen Union

Als sie beschloss, sich parteipolitisch zu engagieren, klopfte sie zuerst bei der Jungen Union an. Sie fühlte sich allerdings abgeschreckt, da die JU-Vertreter nach den Treffen gern ins Restaurant gingen, was sich Pawlik damals nicht leisten konnte. So fand sie den Weg zu den Jusos und der SPD. Im Bad Nauheimer Parlament fiel Pawlik zehn Jahre lang nicht weiter auf. Redebeiträge am Pult kamen in all den Jahren nur sporadisch.

Oft Stellvertreterin

Parallel übernahm sie Stellvertreterinnen-Ämter in der SPD, zumindest zunächst. Sei es als stellvertretende Vorsitzende der Jusos Hessen Süd, stellvertretende Vorsitzende der SPD Wetterau oder als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bad Nauheimer SPD. Dadurch gehörte sie schon früh zur Führungsriege.   

Im Parlament zurückhaltend

Im Bad Nauheimer Parlament sah man sie oft Zwiegespräche führend, zumindest vor der Pandemie, oder ins Handy schauend. Zu ihrer zurückhaltenden Art in dem Gremium sagt sie: „Man muss sich selbst in der Politik auch mal zurücknehmen. Bis Frühjahr 2021 war ich nicht Fraktionsvorsitzende und habe anderen die Bühne überlassen. Meine Bad Nauheimer Kolleginnen und Kollegen unterstütze ich seit sehr vielen Jahren. Wer glaubt, dass Politik nur im Plenum stattfindet, liegt falsch!“

Reden beim Bundesparteitag

Extrovertierter verhält sich die junge Politikerin beispielsweise auf Bundesparteitagen. Dort hat sie bereits Reden gehalten und sich der Spitze des Bundes-SPD gezeigt. Interviews im Fernsehen zu geben, ist kein Problem für Natalie Pawlik. Mit wichtigen Politikern und Politikerinnen ist sie befreundet, etwa der Landtagsabgeordneten Lisa Gnadl, die auch Vorsitzende der SPD Wetterau ist.

Freundschaft zu Schäfer-Gümbel

Thorsten Schäfer-Gümbel, der frühere Vorsitzende der Hessen-SPD, schien ihr ebenfalls freundschaftlich nahezustehen. Kein Fest der Bad Nauheimer SPD verging ohne Anwesenheit von Schäfer-Gümbel. Damit war aber Schluss, als er sich aus der Politik zurückzog. Dass dies etwas zu bedeuten habe, weist sie zurück: „Thorsten Schäfer-Gümbel ist derzeit durch seine neue Tätigkeit schwer in der Entwicklungszusammenarbeit eingebunden und weltweit unterwegs. Er hat nicht die Zeit, auf sämtlichen Festen anwesend zu sein. Im Übrigen entscheidet der Vorstand der Bad Nauheimer SPD selbst, wen sie zu ihren Festen einladen und wen nicht.“

Seit kurzem Co-Fraktionsvorsitzende

2019 übernahm sie den Vorsitz der Jusos Hessen Süd, den sie zwei Jahre später wieder abgab. 2021 wurde sie Co-Fraktionsvorsitzende der Bad Nauheimer SPD. Ob das Kalkül im Vorfeld der Bundestagswahl ist oder eine Entwicklung mit zunehmender Erfahrung, sei dahingestellt.

„Bin der Bitte nachgekommen“

Sie weist solche Mutmaßungen zurück. „Es ist für mich selbstverständlich, auch in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen.“ Nach der Kommunalwahl habe sich die SPD-Fraktion neu zusammengefunden. Ihre Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen hätten sie gebeten, den Co-Fraktionsvorsitz zu übernehmen. „Der Bitte bin ich nachgekommen“, erklärt sie.  

Podcast etabliert

Bevor sie 2019 zur Bezirksvorsitzenden der Jusos Hessen Süd gewählt wurde, sei sie sechs Jahre lang stellvertretende Vorsitzende gewesen. „Gemeinsam mit meinem Vorstand habe ich in meiner Amtszeit sehr viel auf den Weg gebracht. Wir haben die politische Bildungsarbeit professionalisiert und ein umfangreiches Seminarprogramm mit vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern umgesetzt.“ Trotz der Corona-Pandemie sei der Verband aktiv gewesen. Unter anderem entstand der Podcast „RotTon“, den nach Angaben von Pawlik mehrere hundert Hörerinnen und Hörer nutzen.

Deutschlandweit die meisten Kandidierenden

„Besonders stolz bin ich darauf, dass wir als Verband an vorderster Stelle Verantwortung tragen. Viele Jusos haben bei der Kommunalwahl kandidiert und sind auch zahlreich in die lokalen Parlamente eingezogen, wo sie nun die Politik mitgestalten. Auch in der Wetterau.“ Pawlik weiter: „In Hessen-Süd haben wir deutschlandweit mit die meisten Bundestagskandidatinnen und Bundestagskandidaten unter 35 Jahren auf unserer Liste. Die harte Arbeit hat sich gelohnt.“ Wegen ihres erfolgreichen Engagements sei sie denn auch zur Spitzenkandidatin der hessischen Jusos zur Bundestagswahl gewählt worden.

Wähler pushen sie vor

Das Magazin „Vorwärts“ bezeichnete sie einst als „Gesicht des SPD-Aufstiegsversprechens“. An dieser Beschreibung ist etwas dran, nicht nur aufgrund ihrer Biografie. Sie nimmt aufgrund ihrer freundlichen, liebenswürdigen Art Menschen schnell ein. Wählerstimmen holt Pawlik mühelos, was für die bis vor Kurzem schwächelnde SPD wichtig ist. Bei der Kommunalwahl 2021 etwa platzierte die Bad Nauheimer SPD sie auf Listenplatz 10, doch die Wähler und Wählerinnen pushten sie auf Platz 2. Dies, obwohl pandemiebedingt so gut wie kein Wahlkampf stattgefunden hatte.

Bezüge zu Frankfurt?

Ob Pawlik überhaupt in der Kurstadt wohnt, was Stadtverordnete sollten, fragt sich mitunter der eine oder die andere. Jahrelang war sie bei Mutter und Vater gemeldet. Die Sozialdemokratin erläutert: „Längere Zeit habe ich mit meinen Eltern und meiner Schwester in einer kleineren Drei-Zimmerwohnung liebevoll zusammengelebt.“ Dass ihr Lebensmittelpunkt später Frankfurt gewesen sein könnte, wo sie arbeitet und ein WG-Zimmer hat oder hatte, dementiert sie: „Mein Lebensmittelpunkt war zu jeder Zeit in Bad Nauheim, was in Anbetracht meines Studiums in Gießen und meiner Arbeitsstellen in Frankfurt und dem umfangreichen Engagement in der Wetterau auch nicht anders möglich war.“ Zusätzlich habe sie kurzzeitig aus privaten Gründen eine zweite Bleibe in der Mainmetropole unterhalten: Auch um sich bei der Vielzahl der anfallenden Fahrten zu entlasten. Diese Bleibe habe sie aber bereits seit längerem wieder aufgegeben.

Bezahlbarer Wohnraum ist ihr ein Anliegen

Mittlerweile hat Pawlik eine eigene Wohnung in der Bad Nauheimer Innenstadt. Seitdem ihr Einkommen es zulässt, wohne sie dort. „Leider ist es für Studierende, Auszubildende und alleinstehende Personen sehr schwer, hier eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das will ich ändern“, sagt sie.

Geht auf Demos

Pawlik ist intelligent, versteht viel von Politik, kann sich gut ausdrücken, kompetent diskutieren und versiert Reden halten. Auf Demonstrationen zeigt sie sich auch, beispielsweise gegen Rechts. Parteiintern setzt sie sich ein. Vergleichsweise wenig bringt sie sich mutmaßlich außerhalb dieser Blase ein: Abgesehen von den Entscheidungen des Stadtparlaments und des Kreistags des Wetteraukreises, bei denen sie die Hand mit hochhebt. Dass das „Hand-hochheben“ alles sei, weist sie indes zurück: „Es liegt an den Bürgerinnen und Bürgern, das zu beurteilen. Die Ergebnisse bei der Kommunalwahl haben mich und mein Engagement bestätigt.“

Gute Öffentlichkeitsarbeit

Pawlik betreibt geschickte Öffentlichkeitsarbeit in eigener Sache: Etwa in den sozialen Netzwerken, wo sie Fotos mit Sätzen garniert, wie: „Mich für dies und das einzusetzen, ist mir wichtig.“ Phrasen, mit denen sie Schwächen übertüncht? Ihre Antwort ist kurz und deutlich: „Nein.“

Sozialdemokratische Werte

Pawliks Wähler und Wählerinnen dürften sich freuen, sollte sie nach Berlin gehen. Wer ihren Weg nach oben dagegen skeptisch betrachtet, sei getröstet: Sie steht für gute sozialdemokratische Werte – und da gibt es Schlimmeres.

Info

Natalie Pawliks Hobbys sind Laufen, Wandern und Klettersteigen. Sie ist ledig, ihr Sternzeichen ist Jungfrau.

Natalie Pawliks Homepage

Über Armin Häuser in der Serie Bad Nauheim-Berlin

Über Peter Heidt in der Serie Bad Nauheim-Berlin

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CDU, Grüne und SPD haben sich in Bad Nauheim auf eine gemeinsame Koalition geeinigt. Dies teilen die Partner in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Die Parlamentssitzung, in deren Vorfeld die Fraktionen den Bündnisvertrag unterschrieben, fiel allerdings aus. Denn die Stadt hatte die Einladung mit Tagesordnung versehentlich nicht auf der städtischen Homepage veröffentlicht. Der Formfehler hätte die Sitzung anfechtbar machen können, daher ist der neue Termin Dienstag, 27. April (19.30 Uhr) in der Frauenwaldhalle (Nieder-Mörlen).

Konstituierende Sitzung fällt aus

Blumensträuße standen bereit, gedacht waren sie für Magistratsmitglieder, die das Hohe Haus an diesem Abend wählen sollte. Nachdem Bürgermeister Klaus Kreß (parteilos) die Sitzung eingangs gleich neu terminierte, wurden die Sträuße anderweitig verteilt.

Koalition Bad Nauheim unterschreibt Vertrag

Um 18 Uhr hatten die drei Fraktionen ihren Vertrag unterschrieben und eine Pressemitteilung verteilt. Laut CDU sei es zur eindeutigen Entscheidung in der Fraktion gekommen, nachdem konstruktive Gespräche mit allen Parteien vorangegangen seien.

„Politikwechsel und frischer Wind“

„Mit der schwarz-grün-roten Koalition tragen wir am ehesten dem Bürgerwunsch Rechnung: nach einem Politikwechsel und frischem Wind in der Kommunalpolitik“, sagen die Christdemokraten. Bei unterschiedlichen Wahlergebnissen schlössen jetzt die drei Fraktionen mit der größten Übereinstimmung ihrer Wahlziele ein Bündnis.

Grüne bringen Klimaschutz und Nachhaltigkeit ein

Die Grünen hätten den stärksten Stimmenzuwachs aller Parteien zu verzeichnen. „Das beinhaltet den Wählerauftrag, das Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit stärker in den Fokus zu rücken.“ Im Koalitionsvertrag werde das Thema angemessen berücksichtigt.

CDU: Wirtschaftsförderung und Sicherheit

Themenbereiche der stärksten Fraktion der Koalition, der CDU, seien ebenfalls berücksichtigt. Beispiele seien die Wirtschaftsförderung mit Schwerpunkt im Bereich Tourismus und Therme sowie die Sicherheit.

SPD weiter für bezahlbaren Wohnraum

Der kleinere Partner, die SPD, habe eine Vielzahl ihrer Themen mit einbringen können. Diese lägen insbesondere auf dem Gebiet sozialer und bezahlbarer Wohnraum. Zudem wünschten die Sozialdemokraten mehr Bürgerbeteiligung.

Alle wollen ihr Profil bewahren

Allen drei Fraktionen ist es laut Pressemitteilung ein Anliegen, in einer „guten, sachlichen Zusammenarbeit“ dennoch ihr jeweiliges Profil zu bewahren. Gleichzeitig wollen sie verlässliche Rahmenbedingungen für die anstehenden Entscheidungen schaffen.

Lebendige Innenstadt fördern

Die Corona-Pandemie habe die Kurstadt schwer getroffen, da sie Hotellerie, Gastronomie und Einzelhandel in der Innenstadt stark gebeutelt habe. Die Aufgabe der Kommunalpolitik, zukünftig eine lebendige Innenstadt zu fördern, habe für die neue Koalition eine hohe Priorität.

„Fair und vertrauensvoll“

„Alle Partner konnten in den Koalitionsverhandlungen ihre Themen einbringen. Wir gehen auf eine faire, vertrauensvolle Zusammenarbeit zu, die Bad Nauheim fit für die Zukunft macht“, heißt es weiter.

Die Themen des Koalitionsvertrags

Wichtige Themen im Koalitionsvertrag sind: Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Energiewende, Wertschätzung und Berücksichtigung des bürgerlichen und ehrenamtlichen Engagements, Stärkung der Jugendarbeit und innovative Ideen in der Stadtentwicklung. Unternehmerische und soziale Belange wollen die Partner gleichermaßen berücksichtigen, dabei jedoch eine solide Haushaltspolitik möglich machen.

Der nachhaltigen Entwicklung und Nutzung des Sprudelhofs werde ein besonderes Augenmerk gelten. Insbesondere betreffe dies die zügige Eröffnung der Therme mit Jugendstilanbindung als Alleinstellungsmerkmal und Magnet für Besucher. Auch Verkehrspolitik und Mobilität, weitere Stadtentwicklung , bezahlbares Wohnen, Soziales, Jugend und Senioren, sowie Sicherheit, Sport und Kultur, Umwelt- und Naturschutz würden die Bad Nauheimer Politik der nächsten Jahren bestimmen.

Dabei sei den drei Koalitionspartnern daran gelegen, sich gegenseitig inhaltlich eng abzustimmen und bei unterschiedlichen Meinungen tragfähige Kompromisse zu finden. Zudem sei allen Partnern eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Bürgerschaft und eine sachorientierte Diskussion in den politischen Gremien wichtig.

„Wir sind zuversichtlich“

„Wir sind zuversichtlich, für die politische Diskussionskultur und Weiterentwicklung Bad Nauheims in den nächsten Jahren wichtige Impulse zu setzen.“ Dies erklären die Fraktionsvorsitzenden Katharina Brunkhorst und Claudia Kutschker (Grüne), Manfred Jordis und Prof. Dr. Markus Schönburg (CDU) sowie Natalie Pawlik und Sinan Sert (SPD).

Politik in Bad Nauheim

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Keine Stellungnahme geben die Akteure eines möglichen Kenia-Bündnisses auf Anfrage dieser Zeitung zum Stand der Koalitions-Verhandlungen für das Parlament Bad Nauheim. Es verdichten sich allerdings Hinweise, wonach Schwarz, Rot und Grün eine Zusammenarbeit während der neuen Legislaturperiode planen. Das neue Parlament konstituiert sich am Donnerstag, 22. April um 19.30 Uhr in der Frauenwaldhalle in Nieder-Mörlen.

Parlament Bad Nauheim: Fast alle Fraktionen haben gesprochen

Nachdem bereits Benjamin Pizarro (FDP) im Gespräch mit dieser Zeitung eine entsprechende Vermutung geäußert hatte, bekräftigt nun Markus Theis (FW/UWG) diese Auffassung. „Die FW/UWG hat mit allen Parteien Gespräche geführt, in welchen inhaltlichen Dingen man Übereinstimmungen finden kann“, sagt er. In dieser Zeit hätten auch fast alle anderen Fraktionen miteinander gesprochen und ihre Vorstellungen ausgetauscht. „Wie wir dann erfahren haben, führen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD konkretere Gespräche. Unsere Bemühungen, weitere Gespräche zu führen, wurden abgelehnt.“

„Dramatische Stimmenverluste“

Im Moment sehe es aus wie folgt, sagt Theis: Zwei Parteien, die zum Teil dramatische Stimmenverluste mit ihren Vorstellungen für die Zukunft Bad Nauheims erlitten hätten, wollten mit der drittstärksten Kraft im Parlament gegen die FW/UWG eine Mehrheit bilden. Die Freien Wähler hatten mit 30,47 Prozent das stärkste Wahlergebnis für das Parlament Bad Nauheim erzielt. Es folgten CDU mit 24,88, die Grünen mit 19,72, die SPD mit 13,34 und die FDP mit 11,59 Prozent (der Neue Landbote berichtete).

Markus Philippi will Parlament führen

 „Wir werden sehen, ob es diese Mehrheit im Parlament geben wird und was sie dann an inhaltlichen Dingen voranbringen will“, unterstreicht Theis. Kompromisse zwischen drei Partnern würden dabei natürlich nicht einfacher, was meist eine solche Lösung sehr teuer mache. „Denn nun müssen die Koalitions-Fraktionen nicht nur die Wünsche von zwei, sondern gleich von drei Partnern erfüllen.“ Die FW/UWG ist laut Theis aber weiterhin immer noch jederzeit mit allen anderen Fraktionen zu Gesprächen bereit.

Wie Theis ferner mitteilt, wird der Freie Wähler Markus Philippi aus Steinfurth als Stadtverordnetenvorsteher kandidieren. Die FW/UWG gehe davon aus, dass die anderen Fraktionen die Kandidatur mittrügen, ungeachtet einer wie auch immer gearteten Koalition. Denn es sei parlamentarische Tradition, dass die stärkste Fraktion den Parlamentschef oder die Parlamentschefin stelle. Theis führt in der kommenden Wahlperiode erneut die Fraktion die Freien Wähler. Stellvertretende sind Talisa Philipp, Torsten Jung und Markus Philipp.  

„Äußern uns nicht“

CDU, Grüne und SPD machen es hingegen spannend. „Aus laufenden Koalitionsverhandlungen, egal mit welchem Partner, sollte niemals berichtet werden.“ Das betonte Manfred Jordis am Samstag gegenüber dem Neuen Landboten (wir berichteten). „Aus laufenden Verhandlungen mit anderen Partnern werden wir uns nicht öffentlich äußern“, erklärt denn auch die Vorsitzende der Bad Nauheimer Grünen, Brigitta Nell-Düvel. „Auch die SPD wird sich aus laufenden Verhandlungen mit anderen Parteien nicht äußern“, schließt sich SPD-Co-Fraktionsvorsitzende Natalie Pawlik an.

Zwei Doppelspitzen in Parlament Bad Nauheim

Mit Katharina Brunkhorst und Claudia Kutschker haben die grünen Stadtverordneten eine weibliche Fraktions-Doppelspitze gewählt. Die SPD-Fraktion leiten künftig Natalie Pawlik und Sinan Sert.    

Zu Magistratsgröße auch keine Auskunft

Bei der Konstituierung des Parlaments 2016 war die Vergrößerung des Magistrats von neun auf zehn ehrenamtliche Stadträte ein Zankapfel gewesen. FW/UWG und CDU waren damals eine Koalition eingegangen. Die CDU hatte seinerzeit einen dritten Stadtratsposten erhalten, um mit dem Partner FW/UWG auf Augenhöhe zu stehen, was die damalige Ampel-Opposition scharf kritisierte. Nun haben FW/UWG und FDP beantragt, den Magistrat von zehn auf sieben Ehrenamtliche zu verschlanken. Laut FDP-Fraktionsvorsitzendem Benjamin Pizarro hätten die Freien Wähler, seit Markus Theis Fraktionsvorsitzender ist, „den Fehler erkannt“. Dies auch, da das Bündnis schnell gescheitert war. Spätestens als das Parlament 2019 beschloss, die Sitze im Hohen Haus auf 41 zu reduzieren, sei klar gewesen, dass sich auch der Magistrat verschlanken müsse.

Das sagt Wikipedia zur Wahl von Parlamentspräsidenten

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Kommt es im Parlament Bad Nauheim zu einer Kenia-Koalition aus Schwarz, Grün und Rot? Benjamin Pizarro könnte sich das vorstellen. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion erklärte dies, nachdem unsere Zeitung nachhakte, ob FDP und FW/UWG eine Koalition anstreben. Denn beide Fraktionen traten kürzlich mit einem gemeinsamen Antrag auf, den ehrenamtlichen Magistrat zu verkleinern (wir berichteten). Ob es so kommt, wie von FDP und FW/UWG gewünscht, wird sich bis spätestens zur konstituierenden  Stadtparlamentssitzung zeigen, die für Donnerstag, 22. April 2021 terminiert ist (19.30 Uhr, Frauenwaldhalle in Nieder-Mörlen).

CDU will noch nichts sagen

Wie das Ergebnis im Parlament Bad Nauheim aussehen wird, dürfte von den Koalitionsverhandlungen abhängen, zu deren Stand der Neue Landbote auch bei den anderen Parteien nachgefragt hat. Antworten liegen noch nicht vor. „Aus laufenden Koalitionsverhandlungen, egal mit welchem Partner, sollte niemals berichtet werden“, erklärt Manfred Jordis (CDU).

FDP ist für wechselnde Mehrheiten

Zu dem gemeinsamen Antrag von FDP und FW/UWG erläutert Pizarro: „Wir sind beide schon lange interessiert, den Magistrat zu verkleinern. Es ist aber nur eine Zusammenarbeit in Zeiten wechselnder Mehrheiten.“

Von Anfang an hätten die Liberalen kommuniziert, wechselnde Mehrheiten zu bevorzugen, denn das sei bürgerfreundlicher und führe zu besseren Sachentscheidungen. Nach Ansicht von Pizarro dürfte es für die FW/UWG schwierig werden, eine Koalition einzugehen, da sie sich in der letzten Wahlperiode „ein Stück isoliert“ habe. Als Beispiel nannte er die Haltung der Freien Wähler zum Kulturzentrum im Sprudelhof. „Dort standen sie alleine“, sagt er.

Pizarro hält eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD für möglich – dies sehe, wer eins und eins zusammenzähle. Nach der Kommunalwahl im März hätten sich die Sozialdemokraten noch für wechselnde Mehrheiten ausgesprochen. „Ich würde es begrüßen, wenn die SPD ihre diesbezügliche Haltung beibehielte.“   

„Haben nur abgelehnt“

Überrascht war der Liberale über das Verhalten der Grünen, das er „ein Stück weit schockierend, unüblich und parlamentarisch schäbig“ finde. Pizarro: „Wir hatten mehrfach angefragt, ob wir ein Gespräch mit ihnen führen können. Sie haben nur abgelehnt und gesagt, es bestehe kein Interesse.“ Die FDP habe gern ergebnisoffene Gespräche mit CDU und Grünen führen wollen, um zu sehen, ob eine Jamaica-Koalition eine Option gewesen wäre. Dreimal hätten die Liberalen nachfragen müssen, bis die Absage der Grünen kam. Mit allen anderen Fraktionen seien die Gespräche sehr konstruktiv gewesen.

Das sagt Wikipedia zur Kenia-Koalition

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Die Freien Wähler haben die Wahlen für das Stadtparlament bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 klar gewonnen. Nach Auszählung aller Wahlbezirke liegt die FW/UWG bei 30,47 Prozent, die CDU bei 24,88, die Grünen bei 19,72, die SPD bei 13,34 und die FDP bei 11,59. Sitzverteilung: FW/UWG 13 Sitze, CDU 10, Grüne 8, SPD und FDP je 5.

Kommunalwahl 2021

Folgende Kandidatinnen und Kandidaten liegen auf Platz 1: Markus Philipp (FW/UWG), Sonja Rohde (CDU), Claudia Kutschker (Grüne), Sinan Sert (SPD) und Benjamin Pizarro (FDP).

Hier geht es zu den Gesamtergebnissen

Die Ergebnisse der Ortsbeiratswahlen und der Wahl des Ausländerbeirates stehen momentan noch aus. Diesmal dauert die Auszählung so lange, da sich pandemiebedingt deutlich mehr Wähler für die Briefwahl entschieden hatten. Die Stadt erhöhte die Zahl der Briefwahlbezirke daher von zwei auf drei.

Bei Briefwahlen ist zudem davon auszugehen, dass die Wähler mehr kumulieren und panaschieren, da sie zu Hause mehr Zeit zum Ausfüllen des Stimmzettels haben. Auch deshalb dauerte die Auszählung länger. Etwa 9500 Briefwahlscheine hatte die Stadt ausgegeben, allerdings kamen nur circa 9000 zurück.

Die konstituierende Sitzung des Bad Nauheimer Parlaments ist für Donnerstag, 22. April um 19.30 Uhr terminiert.

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Von zufrieden über abwartend bis zu enttäuscht: So ist das Stimmungsbild bei den führenden Personen der Bad Nauheimer Parteien nach der Kommunalwahl am Sonntag, 14. März 2021. Der Neue Landbote sprach mit Markus Theis (FW/UWG), Annette Wetekam (CDU), Brigitta Nell-Düvel (Grüne), Georg Küster (SPD) und Benjamin Pizarro (FDP). Die Wahlbeteiligung lag bei 48,53 Prozent.

Kommunalwahl: Das Trendergebnis

Das Ergebnis: Die FW/UWG erreichte 29,01 % , die CDU 24, 2 %, die Grünen 23,59 %, die SPD 13,65 % und die FDP 9,54 %. Allerdings sind diese Zahlen nur ein Trendergebnis, da die Wahlhelfer bislang nur die Stimmzettel mit Listenkreuzen ausgezählt haben. Das Endergebnis wird für Mittwoch oder Donnerstag erwartet.

Kommunalwahl: FW/UWG legt in Nieder-Mörlen zu

Zufrieden mit dem Trend ist Markus Theis, Vorsitzender der Bad Nauheimer FW/UWG. „Das ist aber nicht das Endergebnis. Ich gehe davon aus, dass es noch Verschiebungen gibt. Auch bei der letzten Kommunalwahl haben sich noch Veränderungen ergeben“, sagt Theis. Die Grünen seien sehr stark, die Wähler hätten die grüne Idee unterstützt und nach Ansicht von Theis mehr Listenstimmen bekommen. Bei den Freien Wählern sei das vermutlich anders, habe eine Personenwahl vermutlich stärker stattgefunden. „Das wird bei der CDU aber genauso sein“, fügt er hinzu.

Bündnisse: „Will nichts ausschließen“

In Nieder-Mörlen hätten die Freien Wähler deutlich zugelegt. „Wir hatten eine klare Haltung zur Bebauung der Grünfläche, die nicht für Wohnbebauung vorgesehen ist.“ Die CDU habe ihre anfänglich klare Linie in dieser Sache letztlich verloren. Interessant werde es aber erst, wenn das Endergebnis da sei. Zu möglichen Bündnissen im Stadtparlament will Theis erst mal nichts ausschließen. „Eine Zweierkoalition geht nur mit uns“, erklärt er.

„Ansporn und Verpflichtung“

Der Dank von CDU-Vorsitzender Annette Wetekam gilt den vielen ehrenamtlichen Wahlhelfern und Wahlhelferinnen, den CDU-Wählern und ihrem Wahlkampfteam. „Auch wenn das amtliche Wahlergebnis erst im Laufe der Woche feststehen wird, so ist jede abgegebene Stimme für unsere CDU in Stadt und Kreis Ansporn und Verpflichtung zugleich. Letztlich ist die Kommunalwahl auch eine Personenwahl. Diese Ergebnisse müssen wir noch abwarten.“

Ein bisschen persönliche Nähe

Der Wahlkampf sei in diesem Jahr außergewöhnlich gewesen, habe viel abverlangt. Persönlicher Austausch mit den Menschen in Bad Nauheim sei pandemiebedingt bedauerlicherweise nicht möglich gewesen. Mit drei digitalen Online-Stammtischen, Flyern und Plakaten hätten die Christdemokraten daher versucht, „ein bisschen persönliche Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern herzustellen“. Der Stadtverband habe in den letzten eineinhalb Jahren einen großen Zuwachs an jungen ideenreichen Mitgliedern zu verzeichnen. „Das belebt, ist inspirierend und macht mich als CDU-Vorsitzende des Stadtverbands stolz“, betont Wetekam.

Kommunalwahl: Stolz auf das Ergebnis

Wie Brigitta Nell-Düvel betont, die Vorsitzende der Bad Nauheimer Grünen, ist sie sehr stolz auf dieses Ergebnis. „Unsere gute, sachliche und konstruktive Arbeit in Bad Nauheim wurde belohnt.“ Die Grünen-Schwerpunkte wie Klimaschutz, Verkehrswende, Verteidigung der Demokratie, Soziale Gerechtigkeit und Familienfreundlichkeit würden von den Wählern in der jetzigen Situation sehr wertgeschätzt.

„Trend ist deutlich“

Nell-Düvel: „Sicherlich wird es im Zuge der Auszählung noch Veränderungen geben, weil bis jetzt erst die Listenstimmen eingeflossen sind. Aber dieser Trend ist deutlich.“

Der Wahlkampf unter Corona-Bedingungen sei sehr schwierig, aber auch sehr eigen gewesen. „In kurzer Zeit mussten wir den Wahlkampf anders strukturieren. Wir sind auf Instagram gegangen, haben Videos auf unsere Homepage gestellt, flächendeckend unseren Flyer ausgeteilt.“ Dieses Umswitchen auf eine  andere Art des Wahlkampfes sei den Grünen gut gelungen. „Ich bin ganz begeistert über unsere jungen Mitglieder, die sich da kompetent eingesetzt haben und stolz, dass wir in diesem Bereich sehr modern geworden sind“, unterstreicht Nell-Düvel.

Enttäuschung bei SPD

Georg Küster, einer der beiden SPD-Vorsitzenden, ist weniger zufrieden. „Das Trendergebnis ist enttäuschend. Letztes Mal hatten wir 20,09 Prozent im Endergebnis. Ich hatte gehofft, dass wir unser Ergebnis halten können, aber das muss man in Kauf nehmen“, bekennt er. Es seien demokratische Entscheidungen, „damit muss man leben“. Er hoffe, dass das Ergebnis für die Genossen durch Kumulieren und Panschieren noch ein oder zwei Prozentpunkte nach oben geht. „Aber ich glaube nicht, dass wir auf das Ergebnis vom letzten Mal kommen. “  

Kommt Thema bezahlbarer Wohnraum nicht an?

Die Sozialdemokraten hätten starke Einbrüche in Nieder-Mörlen erlebt, denn dort hätten sie an der Bebauung des Friedhofs mit bezahlbarem Wohnraum festgehalten. Küster: „Offenbar kommt das Thema Bezahlbarer Wohnraum in Bad Nauheim nicht an, wird von großen Teilen der Bevölkerung nicht benötigt oder nicht gewollt. Wer ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung hat, braucht es nicht. Und wer es braucht, geht nicht zur Wahl.“   Er müsse seine Konsequenz daraus ziehen, werde diese Inhalte aber nicht aufgeben. „Es ist mein Kernthema und das werde ich weiterverfolgen“, betont er.   

„Bin ziemlich beruhigt“

FDP-Fraktionsvorsitzender Benjamin Pizarro sieht das Wahlergebnis momentan noch entspannt: „Aktuell habe ich noch keinen Grund, zu klagen. Die Erfahrung der letzten beiden kommunalen Wahlen hat gezeigt, dass wir gerade durch das Kumulieren und Panaschieren noch mal stark was gut machen konnten.“ Genau genommen sei er sogar ziemlich beruhigt, nur durch „die traditionell eher spärlich verteilten Listenkreuze“ bereits jetzt nur knapp am zweistelligen Ergebnis vorbei zu sein. Pizarro: „Ich setze auf die Persönlichkeiten auf unserer Liste und daher durchaus auch noch auf ein gutes Maß an Bewegung bei den Ergebnissen nach oben.“

„Deutungen sind verfrüht“

Momentan lasse sich lediglich von einem gewissen Trend sprechen, betont Pizarro. „Immerhin sind mit den derzeit ausgezählten Stimmzetteln bisher nur 46 Prozent bearbeitet. Bereits jetzt das Wahlergebnis zu deuten oder zu analysieren, ist verfrüht.“

41 Sitze

Nachdem das Parlament die Sitze Ende 2019 von 45 auf 41 reduzierte, entfielen beim momentanen vorläufigen Trendergebnis auf die FW/UWG 12 Sitze, auf CDU und Grüne jeweils 10, auf die SPD 5 und auf die FDP 4.

Bei der Kommunalwahl 2021 standen auch Kreistag, Ortsbeiräte und Ausländerbeirat zur Wahl. Die Ergebnisse

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Frauen in SPD: „Programmatisch gut aufgestellt“

Der Neue Landbote: Frau Yamini, der Frauenanteil auf der Liste der SPD Bad Nauheim ist mit 11,11 % (3 von 27 Plätzen) sehr gering. (Im Bundestag hat die SPD einen Frauenanteil von 41,8 Prozent.) Weshalb kann die SPD Bad Nauheim so wenige Frauen für eine Mitarbeit gewinnen?

Adela Yamini: Zunächst das Eingeständnis: Diese Zahlen sind eindeutig. Frauen sind auf unserer Liste deskriptiv klar unterrepräsentiert. Mein Wunsch und das Ziel der SPD Bad Nauheim ist es, dass sich das bessert.

Zunächst ist mir die Unterscheidung zwischen deskriptiver und substantieller Repräsentation wichtig. Deskriptive Repräsentation besagt, dass die Zusammensetzung von Fraktionen und Listen nummerisch die Gesellschaft widerspiegelt. Mit Blick auf die Frauenrepräsentation verfehlen wir das aktuell leider. Substantielle Repräsentation hingegen bedeutet, dass sich Parteien programmatisch und inhaltlich für die Interessen einer Gruppe einsetzen. In dieser Hinsicht ist die SPD Bad Nauheim, obwohl wir zu wenige Frauen in unseren Reihen aufweisen können, sehr gut aufgestellt.

Vielleicht haben wir es bisher versäumt, deutlicher auf unsere frauenfreundlichen Politikkonzepte zu verweisen: Erschwingliche Angebote für Betreuung und frühkindliche Förderung für unter 3-Jährige, bezahlbare Bildungs- und Betreuungsangebote sind beispielsweise Kernanliegen der SPD und sollen Frauen die Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf erleichtern.

„Männlich geprägte Strukturen bestimmen Kommunalpolitik“

Yamini: Daran anknüpfend sind die Ursachen dafür, dass wir bisher wenige Frauen für die parlamentarische Mitarbeit gewinnen konnten, struktureller Natur. In der Kommunalpolitik wird Frauenförderung von männlich geprägten parteipolitischen Strukturen behindert. Ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik verlangt einen hohen Einsatz an Zeit, Motivation und Energie ab. Damit mehr zivilgesellschaftlich engagierte Frauen den Weg in kommunalpolitisches Engagement einschlagen, sollten bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Kommunalpolitik mit Familie und Beruf geschaffen werden.

Moderne Kommunal­politik muss attraktiv und zeitgemäß gestaltet werden und mit den vielfältigen Lebenssituationen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen übereinstimmen. Für Frauen sollte es daher mehr gleichstellungspolitische Programme und Projekte für eine gezielte Nachwuchs- und Frauenförderung geben. Finanzielle Anreiz-, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Kommunalpolitikerinnen sollten ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang gibt es bereits vorbildliche Projekte, wie das Internetangebo­t der Kampagne FRAUEN MACHT KOMMUNE, doch insgesamt ist das zu wenig.

Frauen empowern

Der Neue Landbote: Was müsste sich ändern, um die SPD Bad Nauheim attraktiver für Frauen zu gestalten?

Adela Yamini: Ortsvereine und Kreisverbände sollten bei der Aufstellung der Liste für die Kommunalwahlen anstreben, Frauen in Führungspositionen bzw. auf oberen Listenplätzen zu platzieren. Frauen sollten gezielt angesprochen werden, um sie von einer Kandidatur zu überzeugen. Die SPD hat in den letzten Jahren zwar gezielt Frauen angesprochen, um sie für eine Kandidatur zu motivieren, sie lehnten jedoch zumeist aus privaten Gründen ab. Persönliche Ansprache als auch mittels verschiedener Organisationen und Vereine könnte intensiviert werden. Die Partei sollte ihre attraktiven Einstiegsangeboten in die parteipolitische Struktur für interessierte Genossinnen sowie weibliche Nichtmitglieder weiter ausbauen und transparenter machen, die Frauen mit attraktiven Einstiegsangeboten in die parteipolitische Struktur einbinden. Zu diesen Angeboten gehören Fortbildungsmöglichkeiten und Foren, in denen Frauen sich austauschen und empowered werden können, um sich in der Männerdomäne Kommunalpolitik durchzusetzen.

Ein höherer Anteil weiblicher Mitglieder ist die Grundvoraussetzung für eine höhere Frauenrepräsentation auf den Listen und in den Fraktionen. Weibliche Parteimitglieder prägen innerparteiliche Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse und die Parteiprogrammatik. Sie sind der Pool, aus dem das Spitzenpersonal sowie Kandidatinnen für öffentliche Ämter selektiert werden.

Eine verstärkte Ansprache darf aus zweierlei Gründen jedoch nicht nur kurz vor Wahlen stattfinden. Zum einen erscheint das potenziellen weiblichen Neumitgliedern und Wählerinnen wenig authentisch. Eine Ansprache von potenziellen Kandidatinnen für die Listen kurz vor der Wahl birgt zudem die Gefahr, dass diese Kandidatinnen keine überzeugte Sozialdemokratinnen sind, sondern lediglich die Chance wittern, eine machtpolitisch attraktive Position zu ergattern.

„Hohe Ansprüche an mich selbst“

Der Neue Landbote: Nach dem Ausscheiden von Fraktionsvorsitzendem Axel Bertrand im August letzten Jahres haben Natalie Pawlik und Sie drei Wochen lang die Fraktion geleitet, ehe erneut Männer ans Ruder kamen. Wieso haben Sie die leitende Funktion nicht beibehalten?

Adela Yamini: Sowohl Natalie Pawlik als auch ich haben 2020 beruflich mehr Verantwortung übernommen, die viel Zeit erfordert und es nur schwer möglich macht, nebenbei die Fraktion zu führen. Als Mutter und Berufsschullehrerin unter erschwerten Pandemiebedingungen und angesichts weiteren ehrenamtlichen Engagements, musste ich mir folgendes eingestehen: Ich kann den Fraktionsvorsitz nicht entsprechend meinen hohen Ansprüchen an mich selbst und für die BürgerInnen ausführen. In der Kommunalpolitik ist bei der Übernahme von Ämtern eine demokratietheoretische Erwägung elementar: Kann ich dem jeweiligen Amt und damit den BürgerInnen der Stadt mit voller Kraft und vollem Einsatz gerecht werden? Diese Frage steht dem persönlichen Ansehen, das mit einem Amt einhergehen kann, voran.

„In Außendarstellung womöglich nicht sichtbar“

Der Neue Landbote: Wieso sieht man am Rednerpult im Stadtparlament so selten Frauen der SPD Bad Nauheim?

Adela Yamini: Ein großer Anteil der ohnehin knapp bemessenen Redezeiten fällt zum einen oft auf die Fraktionsvorsitzenden, die im Falle der SPD Bad Nauheim männlich sind. Zum anderen sollte nicht dem Trugschluss aufgesessen werden, dass die Redezeiten die tatsächliche Arbeit in der Fraktion widerspiegeln. Frauen und Männer arbeiten in der Fraktion gemeinsam und auf Augenhöhe. Dies ist am Rednerpult, das maßgeblich der Außendarstellung der politischen Arbeit dient, womöglich nicht sichtbar. Das nehmen wir natürlich aufrichtig zur Kenntnis. Die Redezeiten diskutieren wir in unserer Fraktion vorab . Im Zuge einer ausgewogenen Aufgabenverteilung übernehmen aktuell vorwiegend Männer die Redebeiträge, zumal auch nur zwei Frauen in der Fraktion sitzen.

Neues Gesicht auf Spitzenplatz 2

Der Neue Landbote: Auf dem Spitzenplatz 2 steht Natalie Peterek, von der man bisher so gut wie nichts mitbekommen hat. Wer ist sie und wieso zeigt sie sich nicht? Weshalb steht sie auf Platz 2? Ist sie – überspitzt gesagt – eine „Alibi-Frau“?

Adela Yamini: Natalie Peterek ist ein neues Gesicht in der Stadtpolitik und verfügt über keinen Sitz im Stadtparlament. Damit fehlt ihr eine zentrale, öffentliche Arena der (Außen)-kommunikation. Die Kritik ist daher sehr verfrüht und ungerecht. Als Vorstandsmitglied prägt, bereichert und unterstützt sie unseren Wahlkampf enorm. Doch in außergewöhnlichen Zeiten der Pandemie findet selbst der Wahlkampf mit einer Art Schallschutz statt, und es ist schwierig, sich Gehör zu verschaffen. Kritik sollte immer sachgerecht sein und nicht zum Selbstzweck werden.

Natalie Peterek ist im Sommer 2019 nach Bad Nauheim gezogen und hat ziemlich unmittelbar danach begonnen, interessehalber immer wieder Sitzungen von Stadtverordnetenversammlung, Ausschüssen und Ortsbeirat zu besuchen. Daraus reifte mit der Zeit der Entschluss, selbst kommunalpolitisch aktiv zu werden. Viele junge Menschen, genauso Frauen, haben oft den Eindruck, die Politik repräsentiere sie wenig. Wenn man das ändern möchte, ist der naheliegende Schritt, damit selbst zu beginnen, wenn sich die Chance bietet.

Besonders am Herzen liegen bei ihr dabei Themen wie sozialer Wohnungsbau, politische Partizipation, Kultur, auch Jugendkultur und (Frei-) Räume für junge Menschen, Antirassismus und Inklusion in einem weit verstandenen Sinne, also Respekt und Einbeziehung aller Menschen, so wie sie sind. Hierfür möchte sie sich nachdrücklich einsetzen.

Zeit, Antrieb und Überzeugung

Yamini: Bei Kommunalwahlen kommt es bekanntlich oft zu deutlichen Verschiebungen innerhalb der Listenplätze. Die häufig schlechteren Chancen von Newcomern hat die SPD Bad Nauheim bedacht und daher eine entsprechende Listengestaltung vorgenommen. Ist sie deswegen eine Quotenfrau? Das hängt davon ab, was man darunter versteht. Hilft eine Quotierung tatsächlich, Frauen bessere Chancen einzuräumen? Ja! Aber das heißt nicht, dass man Frauen deswegen pauschal unterstellen dürfte, weniger motiviert oder qualifiziert zu sein. Nach wie vor ist eine Menge Zeit, Antrieb und Überzeugung nötig, um kommunalpolitisches Engagement zu wagen.

Wie mittlerweile etliche Menschen ist sie allerdings zurückhaltend geworden darin, umfassend, jederzeit abrufbar in sozialen Medien öffentlich aufzutreten. Geplant war, dies durch verstärkte Präsenz an Wahlkampfständen in der Fußgängerzone auszugleichen. Diese sind – was angesichts der Entwicklung der Corona-Pandemie nur richtig ist – aufgrund einer zwischen den Parteien in Bad Nauheim getroffenen Übereinstimmung nun kurzfristig vorerst ausgefallen. Insoweit bitten wir die Wählerinnen und Wähler um einen Vertrauensvorschuss.

Der Neue Landbote: Wir danken für das Gespräch.

Sozial aufgestellt

Adela Yamini ist beruflich Erziehungswissenschaftlerin. Ehrenamtlich engagiert sie sich außer in der Kommunalpolitik als Vorstandsmitglied in der Bürgerstiftung „Ein Herz für Bad Nauheim“ sowie in der Steuerungsgruppe Fairtrade in Bad Nauheim. Lange Zeit war sie Koordinatorin für Integrationslotsen in der Wetterau. Neben ihrer Bewerbung für das Bad Nauheimer Parlament kandidiert sie auf Platz 49 für den Kreistag.

Weitere Sozialdemokratinnen, die einen Sitz im Stadtparlament anstreben, sind Natalie Peterek und Natalie Pawlik.

Adela Yamini im Video

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Fünf Listen kandidieren am Sonntag, 14. März 2021 für das Bad Nauheimer Parlament, 142 Personen stellen sich dabei zur Wahl als Stadtverordnete. Mit 40 Kandidatinnen ist der Anteil von Frauen niedrig, liegt bei nur 28,17 Prozent. Welche Gründe gibt es dafür? Dies beleuchtet der Neue Landbote im Rahmen einer Serie.

Frauen ins Parlament: Wir stellen Fragen

Was muss sich bei Parteien ändern, damit die Mitarbeit für Frauen attraktiver wird? Weshalb überlässt ein Großteil den Männern häufig das Rednerpult? Diese und weitere Fragen stellt der Neue Landbote Kandidatinnen aus Bad Nauheim, die sich auf vorderen Plätzen bewerben. Für die FW/UWG beantwortet Katja Bohn-Schulz unsere Fragen, für die CDU Jennifer Jordis, für die SPD Adela Yamini, für die FDP Catherina Arlt und für die Grünen ist Claudia Kutschker dabei.

Frauen ins Parlament: Fünf stellen sich vor

Bis einschließlich Dienstag, 2. März berichtet der Neue Landbote täglich, wobei wir jeweils die Sicht einer anderen Frau/Partei darlegen.

Bei der Reihenfolge orientieren wir uns an den Wahlergebnissen der Parteien bei der Gemeindewahl in 2016, zuerst FW/UWG, dann CDU, gefolgt von SPD, FDP und Grünen.   

Frauen für das Parlament: Alle auf einen Blick

Folgende Frauen kandidieren in Bad Nauheim für ein Mandat im Stadtparlament:

FW/UWG: Katja Bohn-Schulz, Talisa Philipp, Valery Hardin, Katharina Deutscher, Lisa Graudenz, Carolin Weipert und Gudrun Roth

CDU: Sonja Rohde, Jennifer Jordis, Gisela Babitz-Koch, Luisa Westhoff, Stefanie Mende, Katja Elsner, Nicole Thuy-Neubert, Viola Eisenblätter, Dr. Maria Helena Möbs, Paula Steiber, Annemarie Jordis, Christine Fokken

SPD: Natalie Peterek, Adela Yamini und Natalie Pawlik

FDP: Siegrid Bourdin, Paula Preiß, Petra Michel, Helga Bucerius-Macco, Catherina Arlt, Biljana Mioc, Patricia Preiß, Doris Füle, Marion Zewe, Elisa Heidt und Heike Heidt

Grüne: Claudia Kutschker, Katharina Brunkhorst, Maria El Haidag, Constanze Dahler Perera, Adelheid Treffer, Dr. Kerstin Troidl, Ulla Duchardt

Zur Geschichte des Frauenwahlrechts

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Steffen Hensel und Georg Küster bilden ab sofort die neue Fraktionsspitze der SPD Bad Nauheim. Wie es in einer Pressemitteilung der Genossen heißt, legte Axel Blecher sein Mandat im Stadtparlament und den Fraktionsvorsitz aus privaten Gründen nieder.

SPD Bad Nauheim: Fraktion formiert sich neu

„Die SPD Fraktion formiert sich nun neu“, erklären Hensel und Küster. Einstimmig hätten die SPD-Parlamentarier die beiden an die Fraktionsspitze gewählt. Es seien „ausgewiesene Fachpolitiker“ auf den Gebieten Soziales und Stadtentwicklung. „Gemeinsam werden wir die Fraktion in die anstehenden Haushaltsberatungen führen und uns für das sozialdemokratische Anliegen eines lebenswerten Bad Nauheim einsetzen.“

Bei Blecher bedankt

Bei einem gemeinsamen Abschiedsessen habe sich die Fraktion bei Axel Blecher für sein langjähriges Engagement bedankt. Er habe die SPD als Vorsitzender der Fraktion, aber auch des Ortsvereins hervorragend vertreten. Für die Belange der Menschen in Bad Nauheim habe er sich eingesetzt. Blecher war 2017 als Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Bad Nauheim angetreten. 2015 hatte er den Vorsitz der SPD Bad Nauheim übernommen, wurde Ende letzten Jahrs aber von Küster und Sinan Sert abgelöst.

Ries rückt nach

Für Blecher rückt nun Jan Henrik Ries in die Fraktion nach. Ries vertrete die Bad Nauheimer auch weiterhin im Ortsbeirat der Stadtteile Rödgen und Wisselsheim. Den Platz im Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft wird Georg Küster wahrnehmen. 

Yamini und Buxmann übernehmen Ausschüsse

Auch in den Besetzungen der Ausschüsse habe die Fraktion Änderungen vorgenommen. „Sinan Sert wird aus beruflichen Gründen aus zwei Ausschüssen ausscheiden“, erklären Hensel und Küster. Adela Yamini übernehme daher von ihm den Ausschuss Soziales, Jugend und Senioren, Karl Buxmann den Ausschuss Sport und Kultur. Sert bleibe der Fraktion weiterhin als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher erhalten.

Acht Sitze

Die Fraktion hat acht Mitglieder: Neben Steffen Hensel und Georg Küster sind dies Edgar Bandow, Karl Buxmann, Natalie Pawlik, Jan Henrik Ries, Sinan Sert und Adela Yamini.

Vorsitz Ortsverein ebenfalls neu

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