Es war ein jahrelanges Tauziehen in Bad Nauheim. Nun aber erzielte der Ausländerbeirat einen Fortschritt für Einwohnerinnen und Einwohner ab 65 Jahren, die ausländische Wurzeln haben. Bislang können im städtischen Seniorenbeirat nur Einwohner mitmachen, die eine EU-Staatsbürgerschaft haben. Das führte zu Meinungsverschiedenheiten.
Bad Nauheimer Kinder, Schüler, Auszubildende und Studierende sollen ab Januar einen kostenlosen Ausweis für die Nutzung der Stadtbücherei Bad Nauheim erhalten. Das beschloss der städtische Haupt- und Finanzausschuss am Dienstagabend auf Antrag des Jugendbeirats einstimmig, beispielsweise die Sozialdemokraten, die sich in einer Pressemitteilung positiv dazu äußern. Das letzte Wort hat das Stadtparlament, das am morgigen Donnerstag, 17.9.2020 tagt (19.30 Uhr, Frauenwaldhalle Nieder-Mörlen).
Bei der Sitzung des Finanzausschusses bestätigte das Gremium Markus Philippi (FW/UWG) als Vorsitzenden mehrheitlich. Die SPD stimmte mit Nein.
Steffen Hensel und Georg Küster bilden ab sofort die neue Fraktionsspitze der SPD Bad Nauheim. Wie es in einer Pressemitteilung der Genossen heißt, legte Axel Blecher sein Mandat im Stadtparlament und den Fraktionsvorsitz aus privaten Gründen nieder.
Die Stadt plant, 2021 einen „Freiraum“ für die Jugend in Bad Nauheim im Goldsteinpark zu realisieren. Die städtische SPD appelliert nun, das Projekt bei den anstehenden Haushaltsberatungen nicht zu zerreden, sondern umzusetzen. Laut Bürgermeister Klaus Kreß (parteilos) sind für das Projekt rund 400 000 Euro im Finanzetat eingestellt. Für vorstellbar hält er, eines der Elemente – die Naturbühne – aus Kostengründen um ein Jahr zu verschieben.
Die überfüllten Schulbusse rufen erneut die SPD Bad Nauheim auf den Plan. Bei der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments hatte die Fraktion deshalb einen Eilantrag gestellt (diese Zeitung berichtete). Die Zweidrittelmehrheit für die Dringlichkeit war allerdings knapp nicht zustande gekommen.
Der Wechsel der ehemaligen CDU-Frau Petra Michel aus Bad Nauheim zur FDP-Fraktion veranlasst den städtischen Ausländerbeirat zu einer kritischen Stellungnahme.
„Und wieder rein in die Sardinenbüchse“, sagt ein Schüler, der mit seinen Freunden nach der 6. Stunde auf den Bus zugeht. Dass die Schulbusse zu voll sind, findet auch die SPD Bad Nauheim, die vor dem Hintergrund der Corona-Krise dringenden Handlungsbedarf sieht. Die Sozialdemokraten haben einen Eilantrag für die Stadtverordnetenversammlung am heutigen Donnerstag, 27. August 2020 (19.30 Uhr) in der Frauenwaldhalle in Nieder-Mörlen gestellt.
Im Gespräch mit dieser Zeitung bezeichnet Landrat Jan Weckler (CDU) das Thema als große Herausforderung, für die es keine Musterlösung gebe. Der Kreis sei an das Land herangetreten.
Der Bad Nauheimer Ausländerbeirat möchte ausländische Mitbürger stärker für das politische Geschehen interessieren.
Das Thema Straßenverkehr bewegte das Bad Nauheimer Parlament bei seiner jüngsten Sitzung am Dienstag, 30. April 2019. Dabei beschloss das Hohe Haus den Antrag der SPD-Fraktion, einen ehrenamtlichen Radverkehrsbeauftragten zu bestellen. Mehrere Redner forderten im Lauf des Abends, endlich den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) umzusetzen. Bereits 2015 hatten die Stadtverordneten das Papier verabschiedet.
Der Wetteraukreis soll ein Hospiz bekommen, Standort soll Bad Nauheim werden. Jetzt gründet sich ein Förderverein: Terminiert ist die Gründungsversammlung für Freitag, 15. März 2019 (15 Uhr) im Kreishaus in Friedberg. Die Bad Nauheimer SPD begrüßt diesen Schritt, wie deren Sozialausschuss-Mitglied Sinan Sert mitteilt.
