Straßenbeiträge

Straßenbeiträge in Bad Nauheim

Von Petra Ihm-Fahle

Eine Resolution zur Aufhebung der Straßenbeiträge wollen die Bad Nauheimer Liberalen bei der Stadtverordnetenversammlung stellen, die am Donnerstag, 24. Mai 2018, um 19.30 Uhr in der Trinkkuranlage anberaumt ist. Die anderen Fraktionen sehen den Vorstoß skeptisch.

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Straßenbeiträge: Resolution in Kritik

Blick auf den Ernst-Ludwig-Ring, der gerade erneuert wird. Straßenbeiträge dürften nicht fällig werden.
Blick auf den Ernst-Ludwig-Ring, der gerade erneuert wird. Straßenbeiträge dürften nicht fällig werden.

Eine Resolution zur Aufhebung der Straßenbeiträge wollen die Bad Nauheimer Liberalen bei der Stadtverordnetenversammlung stellen. Das Ereignis ist am Donnerstag, 24. Mai 2018, um 19.30 Uhr in der Trinkkuranlage anberaumt. Die anderen Fraktionen sehen den Vorstoß skeptisch.

„Klare Botschaft“

Wie FDP-Fraktionschef Benjamin Pizarro hervorhebt, haben die Liberalen des Landtags einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen eingebracht. „Erfreulicherweise wurde das Anliegen durch CDU und Grüne unterstützt“, betont Pizarro. Voraussichtlich werde der gemeinsame Vorstoß noch vor der Sommerpause im Landtag verabschiedet. „Das ist eine sehr klare Botschaft an die kommunale Familie.“ Mit Passus eins der Resolution sollen die Stadtverordneten das neue Gesetz begrüßen. Passu…
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