Straßenbeiträge

Bad Nauheim schafft Straßenbeiträge ab

Obwohl im Ernst-Ludwig-Ring schon gebaut wird, wird die Stadt keine Straßenbeiträge erheben. Denn sie werden abgeschafft (Bild: Petra Ihm-Fahle)
Obwohl im Ernst-Ludwig-Ring schon gebaut wird, wird die Stadt keine Straßenbeiträge erheben. Denn sie werden abgeschafft (Bild: Petra Ihm-Fahle)

Die Bürger aus Bad Nauheim können aufatmen: Denn die Stadt will die Straßenbeiträge abschaffen. Nachdem das Rathaus eine entsprechende Vorlage erarbeitet hat, hat der Haupt- und Finanzausschuss Ja dazu gesagt. Und zwar einstimmig. Somit muss niemand mehr zahlen, wenn die Stadt vor seinem Haus die Fahrbahn neu macht.  Allerdings: Das letzte Wort hat das Stadtparlament.

Am Donnerstag, 15. Juni 2018, tagte der Ausschuss. Ort war dabei das Rathaus. Zunächst bedankte sich Bürgermeister Klaus Kreß (parteilos) bei den Mitgliedern. Denn sie hatten im Februar einen Beschluss-Vorschlag der Stadträte verschoben. Der hatte folgenden Hintergrund: Bislang gilt in Bad Nauheim noch die Satzung für einmalige Straßenbeiträge. Allerdings hat die Stadt nie eine Straße beitragspflichtig gebaut, seit die Satzung 2015 in Kraft trat.

Keine wiederkehrenden Straßenbeiträge

Das Bauprojekt im Ernst-Ludwig-Ring ließ sich nicht mehr verschieben, weshalb der Magistrat wiederkehrende Straßenbeiträge vorgeschlagen hatte. (Bild: Petra Ihm-Fahle)
Das Bauprojekt im Ernst-Ludwig-Ring ließ sich nicht mehr verschieben, weshalb der Magistrat wiederkehrende Straßenbeiträge vorgeschlagen hatte. (Bild: Petra Ihm-Fahle)

Im Februar nun schlugen Kreß und die Stadträte vor, wiederkehrende Straßenbeiträge einzuführen. Schließlich mussten im Ernst-Ludwig-Ring endlich die Bauarbeiten losgehen, weil sonst Fördergelder verloren gegangen wären. Deshalb sollte eine sozial verträgliche Lösung herbei. Der Ausschuss sagte Nein dazu. Stattdessen wollten die Stadtverordneten warten, ob der Landtag die Erhebung von Straßenbeiträgen in Hessen zur Kann-Bestimmung beschließt. Und sie dann in Bad Nauheim ganz abschaffen. Seit einer Woche ist das Gesetz jetzt draußen.

Straßenbeiträge abschaffen

Wie Kreß nun am Donnerstag sagte, halte er die Straßenbeiträge für bürgerfeindlich. Das sehe er auch deshalb so, weil die Bad Nauheimer schon hohe Grundsteuern zahlen müssen. „Ich bitte um breite Zustimmung zur Abschaffung der Straßenbeiträge“, sagte Kreß. Vorher wäre es nicht machbar gewesen, erklärte er zudem. Denn dann wäre der städtische Haushalt nicht genehmigt worden.

Straßenbeiträge hält Bürgermeister Klaus Kreß für bürgerfeindlich. (Bild: Petra Ihm-Fahle)
Straßenbeiträge hält Bürgermeister Klaus Kreß für bürgerfeindlich. (Bild: Petra Ihm-Fahle)
„Infos gut vermittelt“

Fokke Fokken (CDU) fragte den Bürgermeister: Ob Bürger verunsichert gewesen seien, weil die Stadtverordneten die wiederkehrende Satzung nicht bejaht hätten? Denn so habe Kreß seinerzeit argumentiert. Wie jener erwiderte, habe es Fragen gegeben. Aber das Rathaus habe die Infos gut an den Mann gebracht.

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"Einmalige Straßenbeiträge sind sehr ungerecht", sagt Dr. Martin Düvel. (Bild: Petra Ihm-Fahle)
„Einmalige Straßenbeiträge sind sehr ungerecht“, sagt Dr. Martin Düvel. (Bild: Petra Ihm-Fahle)

Peter Heidt (FDP), Oliver von Massow (CDU) und Dr. Martin Düvel (Grüne) lobten ihre Fraktionen im Landtag, da das Gesetz auf jene zurückgehe. Düvel merkte außerdem an, dass einmalige Straßenbeiträge sehr ungerecht seien. Und die wiederkehrende Satzung sieht er als Bürokratie-Monster. Massow lobte die Mitarbeiter des Rathauses, weil sie so schnell mit der Vorlage waren. Und Sebastian Schmitt (CDU) erklärte, dass es auch aus finanziellen Gründen gut gewesen sei, auf die wiederkehrende Satzung zu verzichten. Die Stadt habe dadurch 240 000 Euro gespart.

SPD: Land soll mehr Geld geben

Axel Bertrand (SPD) war auch für die Abschaffung. Doch er sah es nicht ausschließlich als erfreulich an. „Die künftigen Haushalte werden uns zeigen, ob wir wirklich ohne Satzung auskommen werden. Oder ob wir an der Grundsteuer drehen müssen.“ Hierzu sei im Landtag nicht weitreichend genug beschlossen worden. Die SPD hatte dort einen Gesetzentwurf eingebracht: Das Land sollte den Straßenausbau in Städten und Gemeinden mit mehr Geld ausstatten. Der Antrag war abgelehnt worden – mit den Stimmen der schwarz-grünen Mehrheit.

Parlament hat letztes Wort
Straßenbeiträge können nach Ansicht von Bürgermeister Klaus Kreß dazu führen. dass Baumaßnahmen möglichst billig gemacht werden. (Bild: Petra Ihm-Fahle)
Straßenbeiträge können nach Ansicht von Bürgermeister Klaus Kreß dazu führen. dass Baumaßnahmen möglichst billig gemacht werden. (Bild: Petra Ihm-Fahle)

Bürgermeister Kreß erklärte, dass er das Ziel habe, die Straßen zu verbessern. „Ich bin froh, wenn wir nicht auf Maßnahmen zur Gestaltung verzichten müssen – bloß, damit es billiger wird.“

Geschlossen stimmte der Ausschuss denn auch für die Abschaffung. Das letzte Wort hat allerdings das Stadtparlament: am Donnerstag, 21. Juni 2018 um 19.30 Uhr.

Landtag lehnt SPD-Antrag ab

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