Sprudelhof

Bürgerentscheid unter Beschuss

Wortgefechte führten Redner der FDP jetzt mit Bürgermeister Klaus Kreß (parteilos), als es um den geplanten Bürgerentscheid ging. Kreß strebt den Entscheid für Anfang 2020 an, um zu klären, ob die  Bad Nauheimer die anvisierte Wohnbebauung entlang der Ludwigstraße letztlich akzeptieren. Ort der Debatte war die gemeinsame Sitzung von Haupt- und Finanz-, sowie Bauausschuss am Dienstag, 28.08.18  (siehe weiterer Artikel von heute).

Entlang der Ludwigstraße plant die Stadt Wohnbebauung. 2020 soll ein Bürgerentscheid klären, ob die Einwohner damit einverstanden sind. (Foto: Petra Ihm-Fahle)
Entlang der Ludwigstraße plant die Stadt Wohnbebauung. 2020 soll ein Bürgerentscheid klären, ob die Einwohner damit einverstanden sind. (Foto: Petra Ihm-Fahle)

Zwölf Fragen zu Bürgerentscheid

Die geplante Vorgehensweise sieht vor, den Bürgerentscheid nicht nur zu der Wohnbebauung zu initiieren: Sondern auch zur Tiefgarage Sprudelhof. Dies hatten Mitarbeiter der Verwaltung dem Ausschuss mitgeteilt – und da kam scharfe Kritik der FDP. Der Liberale Peter Heidt trug zwölf Fragen zum Thema vor. Fast alle bezogen sich auf die Parkplätze, mit deren Vorhandensein die Sanierung der Badehäuser nach Ansicht der FDP stehe und falle. Heidt fragte, ob die diesbezügliche Diskussion mit dem Landesdenkmalamt dem Rathauschef überhaupt bekannt sei. Kreß verwahrte sich gegen die Art und Weise, die er „phänomenal“ nannte. Auch dass ihn die Liberalen kürzlich als „Wendehals“ tituliert hätten, wies er entschieden zurück. Der Bürgermeister bekräftigte, zu Bürgerbeteiligung und Transparenz  weiterhin zu stehen. Und dies nicht nur während des Wahlkampfes zu versprechen. Sein Ziel sei es, die Bürger mit Visualisierungen und Fakten von dem Hölzinger-Konzept zu überzeugen.

Für Badehaus 7 liegt seit Kurzem eine Baugenehmigung vor. (Foto: Petra Ihm-Fahle)
Für Badehaus 7 liegt seit Kurzem eine Baugenehmigung vor. (Foto: Petra Ihm-Fahle)

„Ein bisschen beruhigen“

FW/UWG-Fraktionsvorsitzender Markus Theis sah das ähnlich. Es sei wichtig, dass die Einwohner verstünden, was die Stadt tut, meinte er. Therme und Hotel könnte die Stadt nach Ansicht von Theis auch „ohne alles andere bauen“. Er erinnerte daran, dass es  Pläne für eine Erweiterung des bestehenden alten Parkdecks gegeben habe: Mit 120 zusätzlichen Stellplätzen, die die Stiftung Sprudelhof benötige. Theis empfahl: „Man sollte sich mal ein bisschen beruhigen.“ Politik sei dynamisch, da entwickle sich etwas. Darauf müsse man reagieren – das habe der Bürgermeister getan.

Manfred Jordis (CDU) bezeichnete es als schade, dass die Bürgerinitiative „Rettet den Sprudelhof“ gefordert habe, den Bürgerentscheid bereits im Zuge der Landtagswahl im Oktober zu vollziehen. Das sei undenkbar.

Blick auf den Eingang zum alten Parkdeck. Die Stellplätze reichen nicht. (Foto: Petra Ihm-Fahle)
Blick auf den Eingang zum alten Parkdeck. Die Stellplätze reichen nicht. (Foto: Petra Ihm-Fahle)
Brauchen erst mal Zahlen

Sebastian Schmitt (CDU) sah ebenfalls keinen Anlass zu überstürztem Handeln. Er zeigte sich zufrieden über die Entscheidung, die Therme neu zu bauen. Auch Synergien mit einem neuen Hotel seien eine gute Sache. Um weitere Beschlüsse zu fassen, etwa, auf welche Weise und wo Parkplätze zu schaffen sind, müssten  nach Ansicht von Schmitt erst einmal weitere Zahlen  erarbeitet werden.

Auch das Badehaus 5 soll saniert werden. (Foto: Petra Ihm-Fahle)
Auch das Badehaus 5 soll saniert werden. (Foto: Petra Ihm-Fahle)
Entscheidende Frage

FW/UWG-Politiker Bernd Witzel nannte die FDP-Fragen zunächst „eine Frechheit“. Worauf Heidts Kollege Benjamin Pizarro konterte: „Dazu sage ich lieber nichts.“Zum Stichwort Transparenz sagte er:  Dass die Stadtverordneten nun transparent diskutierten und nicht in der Lenkungs-Gruppe Therme, gehe auf einen FDP-Antrag zurück. Wie Heidt nochmals unterstrich, sei es eine entscheidende Frage, ob Kreß einen Bürgerentscheid bloß hinsichtlich der Bebauung an der Ludwigstraße initiiere. Oder ob er dies auch für die Tiefgarage und andere Punkte tue.

Stellplatz-Nachweise

„Die FDP hat überhaupt kein Problem, wenn wir einen Bürgerentscheid zu der Bebauung machen“, betonte Heidt.  Es sei hingegen durchaus ein Problem, den Entscheid auch mit der Tiefgarage zu verbinden. „Denn wir reden nicht nur über das Thermalbad, sondern auch über den Sprudelhof“, gab Heidt zu bedenken. Für jedes Badehaus brauche die Stiftung Sprudelhof eine Baugenehmigung – und dafür wiederum Stellplatz-Nachweise.

Noch mal überdenken?

Heidt: „Es ist meine große Angst, dass wir in 2020 einen Bürgerentscheid machen, inklusive Tiefgarage – und dann entschieden wird, dass wir das nicht machen dürfen.“ Daher bitte er Kreß, die Sache noch einmal zu überdenken. „Und dass wir darüber nachdenken, es anders durchzuführen. Es geht uns darum, das größte Projekt der Stadt umzusetzen. Und die Stellplätze sind ein KO-Kriterium.“ Es sei nun mal eine Tatsache: „Wir kriegen keinen Ausbau des oberirdischen Parkdecks hin. Es sei denn, wir führen einen Rechtsstreit mit der Denkmalpflege.“ Das könne allerdings niemand ernsthaft wollen.

Vorschlag 2019

Die Frage nach einer Tiefgarage dürfe sich nicht erst Anfang 2020 stellen, meinte Heidt. Stattdessen müssten die Stadtverordneten vorher einen Beschluss fassen, um die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid zu schaffen. Jedenfalls, sofern die Stadt die Bürger einbinden wolle. Heidt sprach von 2019. „Wo du recht hast, hast du recht“, räumte Witzel ein.

Ins Badehaus 2 soll eine Sauna kommen. Momentan ist dort noch ein Theater. (Foto: Petra Ihm-Fahle)
Ins Badehaus 2 soll eine Sauna kommen. Momentan ist dort noch ein Theater. (Foto: Petra Ihm-Fahle)
Zwischenlösung für Theater

Adela Yamini (SPD) hakte zu einem anderen Punkt nach: die dreijährige Bauzeit für die städtische Spielstätte. „Was für eine Zwischenlösung gibt es für das TAF-Theater?“, fragte sie. Wie Erster Stadtrat Peter Krank (parteilos) erwiderte, arbeite die Stadt mit Hochdruck an einer Übergangslösung. Diese Lösung sei auch adäquat, beziehe sich allerdings auf die städtische Spielstätte. Ob das TAF mitzieht, werde sich zeigen.

Die Denkmalpflege und das Gesamtkonzept

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