Rewe-Logistikzentrum

Grüne verlangen Akteneinsicht

Die Fraktion der Grünen in der Wölfersheimer Gemeindevertretung teilt mit, dass sie beim Verwaltungsgericht Gießen einen Eilantrag auf Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zum geplanten Rewe-Logistikzentrum eingereicht hat. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Gerhard Weber und dessen SPD-Fraktion blockieren laut Grüne „das verbriefte Recht“ auf Akteneinsicht

Verwaltungsgericht soll entscheiden

Bereits dreimal habe die Fraktion Akteneinsicht beantragt. Zweimal habe Weber den Antrag für unzulässig erklärt und ihn nicht auf die Tagesordnung genommen, berichten die Grünen, die deshalb einen Anwalt eingeschaltet hatten. Weber habe daraufhin den Antrag auf die Agenda der Februarsitzung gesetzt. Die von der Gemeinde zur juristischen Beratung in Sachen Logistikzentrum engagierte Anwaltskanzlei habe ihm dazu geraten. In der Sitzung habe die SPD die Absetzung des Antrags beantragt. „Mit der Zulassung der Abstimmung auf Absetzung verstieß Weber ein weiteres Mal gegen die Hessische Gemeindeverordnung. In der heißt es, dass ein Akteneinsichtsausschuss ‚auf Verlangen einer Fraktion einzurichten ist‘. Steht der Antrag auf der Tagesordnung, geht es nur noch darum, wie er durchgeführt wird, nicht mehr darum, ob er durchgeführt werden kann“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen Michael Rückel.

Gesetzliches Recht der Opposition

„Der Versuch von Weber und SPD, der Opposition ihre verbrieften Rechte abzusprechen, ist unsäglich. Unsäglich, weil die SPD die gleiche Argumentation vortrug, die Weber zuvor aufgegeben musste: Dass nämlich Akteneinsicht erst möglich sei, wenn das Rewe-Projekt insgesamt abgeschlossen ist. Wir haben keinen Zweifel, unser Recht auf Akteneinsicht zu bekommen. Hier stößt das Demokratieverständnis der Wölfersheimer SPD („Demokratie ist, wer die Mehrheit hat!“) an seine Grenzen. Sie kann nicht die gesetzlichen Rechte der Opposition wegstimmen. Sie kann auch nicht der jetzigen Gemeindevertretung, die noch zwei Jahre im Amt ist, jegliche Einsichtnahme in die Akten verwehren. Denn bis dahin steht, sollte es überhaupt gebaut werden, das Logistikzentrum sicher nicht. Und es bleibt der augenfällige Widerspruch: Einerseits die Beteuerung der SPD-Mehrheit, sie habe nichts zu verbergen, andererseits die Hartnäckigkeit, mit der sie Transparenz in Sachen Rewe-Logistikzentrum zu behindern versucht“, wird der Gemeindevertreter der Grünen Franz Grolig in der Pressemitteilung zitiert.

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