Pressefreiheit

Rechtspopulisten gegen Journalisten

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) in der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) kritisiert das Vorgehen der sächsischen Polizei gegen ein Kamerateam des ZDF. Verdi spricht von einem „weiteren schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit durch Einsatzkräfte“. Die Journalisten, die für das Magazin „Frontal 21“ den Besuch der Bundeskanzlerin in Dresden begleiteten und dabei auch einen Aufmarsch von rund 300 Pegida-Anhängern filmen wollten, waren auf Betreiben eines Demonstranten 45 Minuten lang von der Polizei festgesetzt worden.

Systematische Verletzung der Pressefreiheit

Ein „Demonstrant mit Deutschlandhut und Sonnenbrille“ hatte einem Bericht der „Tageszeitung“ (Taz) zufolge den Vorfall provoziert. Der Mann habe dem Kamerateam zugerufen „Hören Sie auf, mich zu filmen.“ „Gehen Sie doch weiter“, habe der Kameramann geantwortet. Der habe schließlich mit den Worten die Polizei gerufen: „Sie haben mich ins Gesicht gefilmt. Das dürfen Sie nicht. Frontalaufnahme. Sie haben eine Straftat begangen.“ Die Polizei schritt prompt ein. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte die Polizei nach dem Vorfall in Schutz genommen und die Reporter indirekt als unseriös bezeichnet, berichtet die DJU.

„Es ist erschreckend und beunruhigend, dass die systematische Verletzung der Rechte von Journalistinnen und Journalisten besonders während Großveranstaltungen mittlerweile offenbar zur alltäglichen Realität geworden ist“, sagte DJU-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß. „Das ZDF-Team hat sich absolut richtig und professionell verhalten: Die Kolleginnen und Kollegen haben ihre Arbeit getan. Die Polizei dagegen hat sich von pöbelnden Wutbürgern vor den Karren spannen lassen, anstatt die Reporter vor den Angreifern zu schützen, damit sie ungehindert ihren Auftrag der Berichterstattung erfüllen können “, hältt Haß den Einsatzkräften vor. Sie forderte die umgehende Aufklärung des Vorfalls sowie ein deutliches Bekenntnis von Politik und Polizei zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. „Viele Einsatzkräfte haben dringenden Nachholbedarf in Sachen Presserecht. Es ist Sache der Innenminister, dem abzuhelfen“, forderte Haß. Zahlreiche Zwischenfälle hätten die Defizite eindrücklich unter Beweis gestellt, zuletzt die ungehinderte AfD-Gewalt an zwei Journalisten am Rande des Kyffhäuser-Treffens Ende Juni in Sachsen-Anhalt.

Es sei selbstverständlich, dass Journalisten Demonstranten filmen, schreibt die Taz. Die Polizei müsse sie davor schützen, an ihrer Arbeit gehindert zu werden. „Stattdessen veranstaltet die Polizei eine Maßnahme, deren Begründung fadenscheinig und deren Umständlichkeit sagenhaft sind. Seriös wäre es, wenn die Polizei die Behauptung eines Mannes, bei einer Demonstration nicht gefilmt werden zu dürfen, ins Verhältnis setzt gegen das öffentliche Interesse an der Berichterstattung“, so die Taz.

Sachsens CDU-Innenminister Roland Wöller und Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar haben die Vorwürfe dzurückgewiesen, die Reporter seien behndert worden und die Polizei habe mit Pegida-Demonstranten kooperiert. „Die sächsische Polizei ist weder Handlanger noch Erfüllungsgehilfe von Parteien, Gruppen oder einzelnen Versammlungsteilnehmern“, sagte Wöller. Der Fall werde geprüft und das Handeln der Beamten bewertet. Polizisten wüden für Recht und Ordnung sorgen und den Rechtsstaat einschließlich Presse- und Versammlungsfreiheit durchsetzen.

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