Landtagswahl

Wetterauer Kandidaten diskutieren

Um Klimaschutz und Flächenverbrauch ging es unter anderem bei der Podiumsdiskussion mit fünf Wetterauer Kandidaten zur Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober 2018. Die Veranstaltung zum Thema „Nachhaltigkeit: Umwelt – Klima – Gerechtigkeit – eine Welt“ war vom Netzwerk „Wetterau im Wandel“ organisiert worden.

Klimaschutz und Landverbrauch

Auf Einladung des Netzwerks Wetterau im Wandel diskutierten am 4. Oktober 2018 im Theater Altes Hallenbad in Friedberg Tobias Utter (CDU), Mirjam Fuhrmann (SPD), Brigitta Nell-Düvel (Grüne), Wolfgang Patzak (FDP) und Gabi Faulhaber (Linke). Die Diskussion wurde moderiert von Gila Gertz, die von1989 bis 1993 für die Grünen Erste Kreisbeigeordnete im Wetteraukreis war.

„Besonders das Thema Klimaschutz im Gefolge der Pariser Klimaschutzkonferenz vom Dezember 2015 fand so ein fundiertes Forum für die Öffentlichkeit“, berichtet Volkmar Heitmann vom Netzwerk. Utter habe hervorgehoben, dass Klimaschutz alle Ebenen des Lebens, insbesondere auch das individuelle Konsumverhalten berühre. Er habe für den Kauf regionaler Produkte plädiert. Patzak habe sich als vehementer Gegner der Windkraft bekannt, allerdings ohne Alternativen aufzuzeigen. Faulhaber habe mit ihrem Statement zur Kohleverstromung den Finger in die Wunde der aktuellen Klimapolitik gelegt. Sie meinte, das Kohlekraftwerk Staudinger bei Hanau gehöre längst stillgelegt. Für Fuhrmann sei die Vorbildfunktion der Politiker eine wesentliche Grundlage, dass diese glaubwürdig blieben. Die Verwaltung der landeseigenen Domänen und des Hessen-Forstes sollten verstärkt und koordiniert nachhaltig bewirtschaftet werden. Für Nell-Düvel sei die dezentrale Energiegewinnung und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern durch Energiegenossenschaften ein wesentlicher Pfad, um die Klimawende umzusetzen und die Bedenken gegen Windkraft zu zerstreuen.

Keine Visionen zum Klimaziel

Zum Stellenwert der Klimapolitik angesichts des heißen Sommers 2018 und der schmelzenden Gletscher und Polkappen gab es laut Heitmann sehr unterschiedliche Aussagen. Utter habe betont, dass der Abschied von der fossilen Energie ein weltweiter komplexer Prozess sei, der entsprechend träge vorangehe. Die Landeszentrale für politische Bildung habe gutes Material vorbereitet, um das Klimaziel in schulischen Einrichtungen zu behandeln. Patzak sehe die Notwendigkeit, dass vor allem Kohle weiterhin gebraucht werde. Faulhaber habe betont, dass ohne eine starke außerparlamentarische Bewegung, wie zum Beispiel bei der Räumung des Hambacher Forstes, die Politik sich nicht ausreichend bewege und die Klimaziele verfehlt würden. Nell-Düvel sehe die Notwendigkeit, sich sowohl in Bürgerinitiativen, wie Hambacher Forst, zu engagieren, als auch den Staat in die Pflicht zu nehmen. Sie hoffe auf mehr Ernsthaftigkeit bei der Klimapolitik.

In der Diskussion sei auch das Thema des Schutzes des wertvollen Wetterauer Bodens gegenüber Gewerbeansiedlungen, wie durch Rewe in Berstadt geplant, zur Sprache gekommen. Nell-Düvel habe resignierend festgestellt, dass der regionale Flächennutzungsplan ausgehebelt worden sei. Zum Flächenverbrauch durch neue Wohngebiete (Stichwort: Bezahlbarer Wohnraum) sei viel von Verdichtung der innerstädtischen Bebauung gesprochen worden. Kritik am Ausweisen von Bauplätzen für Einfamilienhäuser und Reihenhäuser sei nur von Faulhaber gekommen. Es sei offen geblieben, wie das Land in die Kompetenz der Kommunen hinsichtlich der Planung von Neubaugebieten eingreifen könne.

Auf die Frage, welche Visionen die Politiker für das Leben in zehn Jahren haben, sei das Klimaziel nur am Rande oder gar nicht vorgekommen.

Im Vorfeld der Podiumsdiskussion hatten die Parteien zu 16 Wahlprüfsteinen des Netzwerks Wetterau im Wandel Stellung genommen, die das Thema „Nachhaltigkeit: Umwelt – Klima – Gerechtigkeit – eine Welt“ betreffen. Diese Stellungnahmen sind unter wetterauimwandel.de abrufbar.

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