Landrat wirft Nazis raus

NPD – Leute stören Flüchtlingshelfer

Der NPD-Kreistagsabgeordnete Daniel Lachmann und sein Parteifreund Stefan Jagsch störten am  27. März 2015 eine Flüchtlingskonferenz von Politikern, Behördenvertretern, Kirchen und Wohlfahrtsorganisationen. Sie tauchten beim Treffen im Friedberger Kreishaus in T-Shirts mit fremdenfeindlichen Parolen auf, berichtete Kreis-Sprecher Michael Elsass.

Landrat wirft Nazis raus

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Daniel Lachmann, Kreistagsabgeordneter der NPD

Bei dem internen Treffen – Presse und Öffentlichkeit waren nicht eingeladen – tauchten die NPD-Funktionäre auf.

Während der Eröffnungsrede von Landrat Joachim Arnold (SPD) zogen Jagsch und Lachmann ihre Jacken aus und saßen dann mit T-Shirts im Publikum auf denen „Asylbetrüger – nein danke“ stand. Daraufhin beschwerte sich der Niddataler Bürgermeister Bernhard Hertel, und Landrat Arnold forderte die Nazis auf, den Saal zu verlassen. Als sie nicht gleich gingen, näherten sich ihnen einige im Saal sitzende Polizisten. Erst nach einem lauten „Raus!“ von Arnold hätten sich die NPD-Leute entfernt, so Elsaß.

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Stefan Jagsch sitzt im Landesvorstand der hessischen NPD

Bei der Konferenz forderten die Teilnehmer einstimmig mehr Betreuungspersonal für die im Kreis untergebrachten Flüchtlinge. Zurzeit sei ein Betreuer für 210 Menschen zuständig. Für 2015 werde mit 1200 bis 2000 zusätzlichen Flüchtlingen im Landkreis gerechnet – dafür brauche man mehr hauptamtliches Personal. Außerdem eine „Gesundheitscard“ und einen Dolmetscherpool.

Die Flüchtlingskonferenz sollte künftig möglichst zweimal im Jahr tagen, meinte der Erste Kreisbeigeordnete Helmut Betschel (Grüne). Die vom Landboten dokumentierte Erklärung billigten Vertreter des Kreisausschusses und Kreistages, der Städte und Gemeinden des Wetteraukreises, des Staatlichen Schulamtes, des Jobcenters Wetterau, des Evangelischen Dekanats Wetterau, des Katholischen Dekanats, er Liga der Freien Wohlfahrtsverbände und der AG Flüchtlingshilfe.

Im Anhang der Wortlaut der Erklärung

Wetterauer Erklärung

zur ersten Flüchtlingskonferenz im Wetteraukreis

Wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Ersten Wetterauer Flüchtlingskonferenz erklären:

Das Recht auf Asyl ist als Grundrecht im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland normiert. Es ist daher eine Verpflichtung des Bundes und der Länder die entsprechenden finanziellen Mittel für diese Aufgabe bereitzustellen, damit die Kreise und Kommunen erfolgreich handeln können.

Unser gemeinsames Ziel ist die Schaffung einer aktiven Willkommenskultur, die Flüchtlingen Schutz vor Verfolgung bietet, Essen und Unterkunft gewährt sowie die Chance bietet, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Deutschland hat sich zu einem Einwanderungsland entwickelt. Wir sehen daher die verstärkte Zuwanderung auch als Chance für unser Land, den Herausforderungen des demografischen Wandels besser begegnen zu können.

Im Jahr 2015 werden voraussichtlich 1.200, möglicherweise aber auch 2.000 Flüchtlinge in den Wetteraukreis kommen. Diese muss der Kreis gemeinsam mit den Städten und Gemeinden unterbringen. Für diese Menschen brauchen wir angemessenen Wohnraum, der jetzt schnell und unbürokratisch geschaffen werden muss.

Zur Unterstützung der Flüchtlinge bei der Integration in unsere Gesellschaft durch die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen wir die Hilfe der örtlichen ehrenamtlichen Betreuungsstrukturen und die enge Kooperation mit den örtlichen Vereinen. Beide stellen eine Brücke zum Gemeinwesen dar. Die ehrenamtlichen Kräfte sollen in ihrem Wirken deshalb künftig noch stärker unterstützt werden.

Die hauptamtlichen Ressourcen müssen in einem angemessenen Verhältnis zum ehrenamtlichen Engagement stehen. Das Ehrenamt ist keine Einsparressource für die öffentlichen Kassen!

Wir, als Teilnehmer/innen der Wetterauer Flüchtlingskonferenz fordern deshalb:

Einen verstärkten Einsatz hauptamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Betreuung von Flüchtlingen und Unterstützung der ehrenamtlich Engagierten, insbesondere durch die Verbesserung des Betreuungsschlüssels von derzeit 1: 210.

  • Konzepte zur schnellen und verlässlichen Integration von Flüchtlingskindern und -jugendlichen in das Schulsystem und in die Kindertagseinrichtungen, dafür muss das Land zusätzliche Mittel für die besondere zusätzliche Betreuung bereitstellen.
  • Kostenfreie Sprach- und Integrationskurse von Anfang an.
  • Den Abbau bürokratischer Hürden für den Zugang zum Arbeitsmarkt.
  • Die schnellere Bearbeitung von Asylanträgen.
  • Die Ausgabe von Gesundheitscards auf Kosten des Bundes, zur Entbürokratisierung im Gesundheitswesen.
  • Regelmäßige Veranstaltungen, um Ehrenamtliche zu beteiligen.
  • Projekte zur Verbesserung der Lebenssituation der hier lebenden Flüchtlinge.
  • Mehr Öffentlichkeitsarbeit.
  • Die Schaffung eines Dolmetscherpools als notwendige Voraussetzung für eine funktionierende Betreuungsarbeit der Wohlfahrtsverbände und der Kommunen.

Bei der Forderung der Aufsichtsbehörden zum Haushaltsausgleich sollen die Ausgaben der Kommunen für die Flüchtlingshilfe explizit herausgenommen werden, um den Kommunen mehr Spielraum zu verschaffen.

Der Wetteraukreis beteiligt die Städte und Gemeinden in angemessener Weise an der Erhöhung der durch das Land zusätzlich bereitgestellten Mittel.

Die Teilnehmer/innen der ersten Wetterauer Flüchtlingskonferenz fordern Land und Bund auf, ein Investitionsprogramm zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus aufzulegen.

Die Teilnehmer/innen der ersten Wetterauer Flüchtlingskonferenz fordern daher Land und Bund auf, angemessene Standards für die Unterbringung und die Betreuung der Flüchtlinge zu setzen sowie die entsprechenden Finanzmittel in der Flüchtlingsarbeit bereitzustellen.

Die Teilnehmer der Flüchtlingskonferenz bitten den Kreisausschuss des Wetteraukreises zu überprüfen, ob eine Reaktivierung der in den 90er Jahren gegründeten Flüchtlingshilfe gGmbH möglich ist mit dem Ziel, Wohnraum speziell für die Bedürfnisse der Flüchtlinge zu schaffen.

 

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