Keine AfD in den Landtag

Breites Bündnis ruft zur Demo auf

Von Corinna Willführ

Im Hessischen Landtag ist die  AfD bislang nicht vertreten. Damit es auch nach der „Hessenwahl“ am 28. Oktober 2018 so bleibt, ruft ein breites Bündnis an Organisationen für Sonntag, 19. August 2018, zu einer Demonstration unter dem Motto „Keine AfD in den Landtag“ in Wiesbaden auf. In der Landeshauptstadt – im Bürgerhaus des Stadtteils Erbenheim – findet an diesem Tag der Wahlkampfauftakt der rechtspopulistischen Partei statt.

Für Toleranz und Weltoffenheit

Die Katholische Arbeitnehmerbewegung, die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes, die Grüne Jugend Hessen und die Arbeitswohlfahrt Hessen-Süd sind nur einige der Organisationen, die am Sonntag, 19. August, in Wiesbaden „ein deutliches Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit“ setzen und „jeder Form von Nationalismus, Rassismus und Diskriminierung eine Absage erteilen wollen.“ Start für den Demonstrationszug ist um 11 Uhr am Wiesbadener Hauptbahnhof. Von dort geht es quer durch die Stadt vor die Staatskanzlei der Landeshauptstadt.

Auf der Abschlussveranstaltung ab 13 Uhr werden der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Janine Wissler, und Tarek Al Wazir als Vertreter der Hessen-Grünen sprechen. Die Landtagsfraktion der FDP war zunächst nicht zu einer Teilnahme eingeladen.  Nach der verspäteten Einladung hat sie abgesagt. Die CDU-Fraktion schickt bislang keinen Vertreter. Die Demonstration angemeldet hat Sascha Schmidt, Sekretär des DGB-Kreisverbandes Wiesbaden Rheingau Taunus. Schmidt in einer aktuellen Pressemitteilung: „Nahezu täglich erreichen uns Unterstützererklärungen weiterer Organisationen.“ Darunter der Landesverband der hessischen Naturfreunde, die IG Metall Wiesbaden-Limburg. Damit dürfte sich die Zahl der von den Veranstaltern zunächst prognostizierten Zahl von  rund 2000 Teilnehmer sicherlich erhöhen.

Zahl der Unterstützer wächst

Und damit dürften es deutlich mehr Menschen werden als am 10. September 2017. Damals hatte die AfD ebenfalls im Bürgerhaus Erbenheim um Stimmen geworben: für die Bundestagswahl.  Während im Saal nach Polizeiangaben rund 250 Personen waren, äußerten ihren Unmut  vor der Halle etwa fünf Dutzend Demonstranten. Die Polizei war mit großem Aufgebot vor Ort. Es gab keine Zwischenfälle.  Dann das Ergebnis vom 17. September 2017: In Hessen erringt die AfD bei der Bundestagswahl 11,9 Prozent der Stimmen. Die in der vergangenen Woche noch einmal gewachsene Zahl der Unterstützer ist für Schmidt ein Zeichen, dass „die Kampagne auf dem richtigen Weg ist.“ Viele hinzugekommene Unterstützer hätten ihre Sorge über den Rechtsruck in der Gesellschaft und die Verrohung der Sprache gegenüber politischen Kontrahenten seitens der AfD ausgedrückt, schreibt Schmidt in der Pressemitteilung.

AfD-Wahlkampfauftakt mit Rahn und Storch

„15 Prozent plus x“ ist das Ziel der hessischen AfD bei der Wahl am 28. Oktober 2018. Dafür soll (nicht nur) ihr Spitzenkandidat sorgen. Auf Platz eins der Liste steht Rainer Rahn. Rahn (66) ist Human- und Zahnmediziner  und ein Frankfurter Kommunalpolitiker mit (Ver-)wandlungsmöglichkeiten. In den zurückliegenden  Jahren saß er von 2006 bis 2011 für die Flughafenausbaugegner (FAG) im Stadtparlament. Das Jahr danach als FDP-Abgeordneter. Von 2012 bis 2015 war er Teil des Zweckbündnisses der dreiköpfigen „Römer-Fraktion“. Station Vier: die AfD.

Beim Auftakt zum Hessenwahlkampf der AfD in 2018 im Bürgerhaus Erbenheim (16 bis 19 Uhr) erhält Rahn am Sonntag Unterstützung von seiner Parteikollegin, der Bundestagsabgeordneten Beatrix Storch. Die beiden Sprecher des AfD-Landesverbandes, Robert Lambrou und Klaus Herrmann, werden schon vorher in Wiesbaden sein. Sie haben angekündigt, zum Treffpunkt der Gegendemonstration an den  Hauptbahnhof zu kommen.

Gemeinsam gegen Rassismus und Nationalismus

„Trotz der aktuellen Umfrageergebnisse, ist ein Erfolg der AfD kein Selbstläufer. In Schleswig-Holstein und Niedersachsen übersprang sie im letzten Jahr mit 5,9 Prozent bzw. 6,2 % nur knapp die 5-Prozent-Hürde. Ein Scheitern in Hessen würde auch bundesweit die Kräfteverhältnisse verschieben und könnte der Anfang vom Ende der AfD sein. Doch auch wenn der AfD der Einzug gelingen sollte: jeder Sitz, den wir ihr mit unserem Engagement verwehren, ist das Engagement wert. Setzen wir gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Nationalismus. Treten wir gemeinsam ein für eine offene und pluralistische Gesellschaft“ , heißt es im Aufruf zu der Demonstration.

DGB-Jugend diskutiert im Friedberger Junity

Wenige Tage nach der Demo in Wiesbaden, am Donnerstag, 23. August 2018, ist die Kampagne „AfD im Landtag – Wir sagen Nein“ Thema einer Veranstaltung der DGB Jugend Hessen-Thüringen in Friedberg. Im Jugendzentrum der Stadt, dem Junity in der Burgfeldstraße 19, ist ab 18.30 Uhr Ulrike Eifler zu Gast. Der Diskussionsabend mit der DGB-Regionsgeschäftsführerin steht unter dem Motto „Rechte und Gewerkschaften – Blaumachen statt Blauwählen.“ Im Mittelpunkt stehen dabei unter anderem Fragen, wie die Rechte die soziale Frage zu instrumentalisieren sucht, „warum es seitens Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen Sympathien für AfD und Co“ gibt und warum Antifaschismus ein Grundsatz für Gewerkschaften ist und bleibt. Wer die Kampagne unterstützen möchte, kann unter keine-afd-im-landtag.de unterzeichnen.

Sie erheben ihre Stimme für „Keine AfD im Landtag“

Die Rednerinnen und Redner bei der Anti-AfD-Veranstaltung am Sonntag, 19. August 2018, in Wiesbaden: Francesco Arman, deutscher Sinto l Emine Aslan, Women’s March l Said Barkan, Vorsitzender Zentralrat der Muslime Hessen Christine Buchholz, Aufstehen gegen Rassismus l Thomas Diekmann, Diözesanvorsitzender KAB Bistum-Limburg l Ulrike Eifler, Keine AfD in den Landtag l Arno Enzmann, Stellv. Vorsitzender Naturfreunde Hessen l Enis Gülegen, agah Hessen l Hibba Kauser, ehem Schulsprecherin Offenbach und Anti-Abschiebe-Aktivistin l Micaela Leon, Women’s March l Dr. Meron Mendel, Bildungsstätte Anne-Frank l Michael Rudolph, DGB Vorsitzender Hessen-Thüringen l Rosemarie Steffens, Sprecherin VVN-BdA Hessen l Manuel Wüst, LGBT*IQ-Aktivist  l  Tarek Al-Wazir, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN l Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD l Janine Wissler, DIE LINKE

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