Europawahl

Demo gegen Nationalismus

Unter dem Motto „Ein Europa für alle – Deine Stimme gegen Nationalismus“ ruft das Frankfurter Bündnis, das aus mehr als 40 regionalen Organisationen und Initiativen besteht, zu einer Großdemonstration am 19. Mai 2019 auf, das ist eine Woche vor der Europawahl. Dem Trägerkreis des Bündnisses gehören der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Frankfurt am Main, der Migrant/innenverband DaMigra e.V., der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen, die Naturfreundejugend Hessen, Attac Deutschland, sowie Pro Asyl an.

Demonstrationen in sieben Städten

Frankfurt ist eine von sieben deutschen Städten, in denen eine Woche vor der Europawahl am 26. Mai für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa demonstriert wird. Auch in Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart sind Demonstrationen geplant. Gerade Frankfurt zeichne sich durch seine Internationalität aus, betonen die Veranstalter in einer Pressemitteilung: Menschen aus vielen Ländern lebten und arbeiteten in der Stadt. Frankfurt sei ein wichtiger europäischer Handels- und Finanzplatz, Sitz der Europäischen Zentralbank und womöglich künftiger Standort vieler britischer Banken nach einem Brexit. Mit seinem Flughafen sei Frankfurt zudem ein Kristallisationspunkt der Auseinandersetzung um Asyl- und Menschenrechte und eine der deutschen Städte, aus denen immer wieder Abschiebungen durchgeführt werden.

Die Europawahl am 26. Mai werde eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollten mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben, so die Veranstalter.

Für soziale Stabilität

Der Frankfurter DGB-Vorsitzende Philipp Jacks erklärt: „Die EU muss sich jetzt als fortschrittliches Projekt beweisen, bei dem die Interessen der Menschen an erster Stelle stehen: soziale Rechte, Arbeitnehmerrechte, Abrüstung, Umweltschutz. Die derzeitige Priorisierung von Wirtschaftsinteressen führt zu Unzufriedenheit und damit zum Erstarken von Nationalchauvinismus: das schadet der europäischen Idee.“ Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, sagt: „Es ist höchste Zeit, für das Recht auf Asyl in Europa auf die Straße zu gehen. Die zivilisatorischen Mindeststandards werden eingerissen, wenn Tausende im Mittelmeer ertrinken und Europa das Zurückschleppen in die Hölle Libyens finanziert.“ Dr. Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Hessen, meint: „Europa braucht nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale Stabilitätskriterien. Wir fordern eine barrierefreie, inklusive soziale Infrastruktur, die allen Menschen Teilhabe ermöglicht. Die Bekämpfung von Armut muss in der EU künftig oberste Priorität haben.“ Roland Süß, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland, betont „Wir demonstrieren für ein Europa mit sozialer Perspektive, das die Bedürfnisse von allen Menschen und der Natur in den Vordergrund stellt, statt die wirtschaftlichen Interessen einiger weniger Menschen. Sonst machen sich Frustration und Nationalismus weiter breit, der für Ausgrenzung, Abschottung und Unmenschlichkeit steht. Statt die Festung Europa immer weiter auszubauen, brauchen wir in einem vielfältigen solidarischen Europa den Schutz der Menschenrechte, ein Recht auf Migration und sichere Fluchtwege.“

Das Bündnis ruft die Bürgerinnen und Bürger aus Hessen, Rheinland-Pfalz und der Region auf, am 19. Mai ab 12 Uhr auf dem Frankfurter Opernplatz gemeinsam ihre Stimme gegen Nationalismus und Rassismus zu erheben und für ein „Europa für alle“ auf die Straße zu gehen.

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