Ausländerbeirat

Gremium in Bad Nauheim bedroht

Von Petra Ihm-Fahle

Muss Bad Nauheim ohne Ausländerbeirat auskommen, zumindest während der restlichen Wahlperiode bis 2020/21? Diese Frage klärt sich am Mittwochabend, 23. 5. 2018,  um 19.30 Uhr im Rathaus in öffentlicher Sitzung. Eingeladen hat Bürgermeister Klaus Kreß (parteilos), nachdem der größte Teil des Gremiums plötzlich das Handtuch geworfen hatte.

Quelle der Integration

Der Ausländerbeirat in Bad Nauheim besteht seit 1994. Vor knapp acht Jahren trat Filiz Taraman-Schmorde an die Spitze, die das Amt der Vorsitzenden bis zu diesem Frühjahr ausfüllte. Das Gremium agierte unter dem Motto „Quelle der Integration“ und setzte erfolgreich Projekte um, beispielsweise eine Veranstaltungsreihe zum 50-jährigen deutsch-türkischen Anwerbeabkommen in 2011 und ein Projekt zur interkulturellen Pflege. Besondere Verdienste erwarb sich der Ausländerbeirat im Rahmen einer Aufklärungskampagne zum Thema Organspende und Islam, erhielt im Jahr dafür einen Sonderpreis des Hessischen Sozialministeriums und der Deutschen Stiftung für Organtransplantation. Seit 2013 ist Taraman-Schmorde auch stellvertretende Vorsitzende des Landesausländerbeirates (AGAH).

Es gab Konflikte

Hier und da kam es aber auch zu Konflikten mit der Lokalpolitik, beispielsweise, da die Migrantenvertretung nicht gehört worden war, als 2012 ein Familienbeirat aus der Taufe gehoben wurde. Weil sich die Gründung durch Taraman-Schmordes Veto verschob, soll es vereinzelt zu ausländerfeindlichen Äußerungen in Politikerkreisen gekommen sein. Und Ende 2016 krachte es zwischen dem Gremium und dem städtischen Seniorenbeirat. Denn zufällig war herausgekommen, dass Einwohner ohne EU-Staatsbürgerschaft nicht in den Seniorenbeirat dürfen. Der Ausländerbeirat verlangte eine Änderung, der Seniorenbeirat war nicht einverstanden. Einen Antrag der FDP-Fraktion, die Satzung der Senioren zu überarbeiten, lehnte das Stadtparlament ab.

Überraschender Rücktritt

Im Ausländerbeirat soll es obendrein aufgrund unterschiedlicher Auffassungen in verschiedenen Punkten zu Spannungen gekommen sein. Dies geht auch aus den Protokollen des Gremiums hervor. Ein letztes Frustrationserlebnis war, als die Neufassung der städtischen Friedhofssatzung ohne explizite Erwähnung des muslimischen Grabfeldes beschlossen wurde. Überraschend gaben Taraman-Schmorde und vier weitere Mitglieder kurz darauf ihren Rücktritt bekannt, darunter FDP-Fraktionsvorsitzender Benjamin Pizarro.

„Migranten sind angekommen“

Taraman-Schmorde hatte vor fünf Jahren im Gespräch mit der Autorin beklagt, dass sich die Kommunalpolitik gern mit den Projekten des Ausländerbeirats schmücke, sich das Gremium aber nicht im selben Maße ernstgenommen fühle. Ähnliches erklärte sie gegenüber der Wetterauer Zeitung nach ihrem Rücktritt, allerdings dementierte Bürgermeister Kreß diese Sichtweise. Gegenüber der WZ sprach er von einer gelungenen Integration ausländischer Bürger. „Es gibt keinen Bereich, wo etwas im Argen liegt. Viele Migranten sind hier angekommen“, sagte er.

Die Stadt stehe vor einem Scherbenhaufen, bilanzierte FDP-Stadtverordnete Britta Weber in dieser Sache. Ob es wirklich so ist oder die verbleibenden drei Mitglieder des Beirats weitermachen, darunter der SPD-Parlamentarier Sinan Sert, wird sich zeigen. Die zwei anderen Mitglieder sollen jedenfalls noch nie erschienen sein.

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