Nutzen Anti-NPD-Demos?

Diskussion über Umgang mit Rechten

Die Wetterauer #NPD feierte am 21. Januar in der Büdinger Stadthalle mit einem Neujahrsempfang die Gerichtsentscheidung, dass ihre Partei legal bleibt. Während drinnen vor 70 Sympathisanten der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz redete, beschützten draußen etwa 40 Bereitschaftspolizisten das Rechten-Treffen. Und ganz draußen demonstrierten gut 100 Menschen für Vielfalt und Weltoffenheit, ließen pinkfarbene Ballons in Herz-Form aufsteigen. Danach entwickelte sich auf Facebook eine Diskussion über den Sinn oder Unsinn solcher Veranstaltungen.

Nutzen Anti-NPD-Demos?

Anti-NPD-Kundgebungen sind „pressewirksam,  ohne etwas damit zu erreichen“, schrieb Stefan Pfeifer, der sich als entschiedener Gegner der NPD bezeichnete. „Hätten die sogenannten Altparteien nicht so einen Wirbel gemacht, hätte keiner etwas von dieser Veranstaltung mitbekommen.“  Rechtsextreme schwäche man nicht mit Demos, so Pfeifer. Sondern indem man selber eine gute Politik für die Bürger dieses Landes mache. Mit der NPD müsse man sich „Auge in Auge“ politisch auseinandersetzen. Das bedeute auch, mit den Rechtsextremen zu diskutieren. „Aus meiner Sicht ist es effektiver,  mich mit Lachmann und anderen NPD-Leuten  im direkten Dialog zu befassen und das von mir aus immer und immer wieder und nicht den Rücken zuwenden und dann eben in solchen Demos dagegen stehen zu wollen. Die Fähigkeit, sich im direkten Gespräch mit Situationen zu befassen, ist doch eine bessere Lösung.“

Prominente NPD-Gegner verteilten Luftballons: Von links die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller, Dieter Egner vom Büdinger Bündnis, die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl und der Büdinger Bürgermeister Erich Spamer (FWG). Foto: Nissen

In der großen Facebook-Gruppe „Mein Büdingen Portal“ erntete Pfeifer sofort Widerspruch. Der Grüne Joachim Cott: „Ohne Demonstrationen gegen jede Veranstaltung der NPD kann keine Aufklärung betrieben werden. Wenn politische Organisationen verfassungsfeindlich sind, kann das nicht oft genug gesagt werden. Schweigen bringt keinen Denkprozess in Gang. Und der ist nötiger denn je.“  Nicht nur Cott widersprach Pfeifers Vorwurf, die regierenden Parteien hätten in der Vergangenheit zu wenig soziale Politik betrieben und damit viele Bürger zu Sympathisanten der NPD gemacht.

Boris Winter ist Sprecher des Büdinger Bündnisses für Demokratie und Vielfalt, das zur Teilnahme an der Anti-NPD-Demo aufgerufen hatten. Er nannte Pfeifers Kritik „unausgegoren“. Die Stimmenzuwächse der verfassungsfeindlichen Nazis könne man nicht mit angeblich schlechter Politik der etablierten Parteien erklären. Wer mit politischen Entscheidungen nicht zufrieden sei, müsse selbst politisch aktiv werden, anstatt rechtsextremen Parteien einen Freibrief auszustellen.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht sind der Wetterauer NPD-Chef Daniel Lachmann (links) und sein Bundesvorsitzender Frank Franz richtig gut gelaunt. Foto: Nissen

Und beim persönlichen Engagement gibt es noch Nachholbedarf, meinte die Büdingerin Katja Schneidt. Sie engagiert sich als Flüchtlingshelferin – schilderte aber auch in einem Buch diverse Probleme. („Wir schaffen es nicht. Eine Flüchtlingshelferin erklärt, wie die Flüchtlingskrise Deutschland überfordert“, Riva Verlag 2016). Sie schreibt in der Facebook-Diskussion:  „Die beste Prävention gegen Rechts besteht darin, sich für die hier lebenden Flüchtlinge zu engagieren und sich mit diesen Menschen zu verbünden und Einheit zu zeigen. Ich würde mir wünschen, dass nur jeder Zehnte, der nicht müde wird, immer wieder zu betonen, wie weltoffen und bunt wir sind, sich ein paar Stunden Zeit nehmen würde und dort hilft, wo Hilfe am dringendsten nötig ist – nämlich in den Gemeinschaftsunterkünften.“ Seit Monaten seien nur noch zwei Helfer in einer dieser Büdinger Unterkünfte aktiv. Und das für über 40 Menschen.

Andreas Balser ist Sprecher der Antifaschistischen Bildungsinitiative (Antifa-BI) in Friedberg. Er hatte die Kundgebung der NPD-Gegner in Büdingen angemeldet. Und meint: „Es ist allgemein bekannt, dass wegschauen bei Neonazi-Aktivitäten diesen natürlich alle Türen öffnet. Und egal wo diese Partei antritt, ist es wichtig, ihrer demokratiefeindlichen Einstellung mit demokratischem Protest entgegenzutreten.“

Neonazis sind nicht Teil einer demokratischen Zivilgesellschaft, so Balser. Mit NPD-Leuten über ihre  menschenverachtende Ideologie mit diesen zu debattieren, sei sinnlos. „Dass sich hier nun genau die Menschen aus Büdingen über Kundgebungen aufregen, die bisher in ihrem Engagement gegen Neonazis nicht aufgefallen sind oder Nazi-Gegner gerne mit Nazis gleichsetzen,  ist vielsagend und bedeutet für uns: nichts. Denn genau diese Einstellung ist es, die in Büdingen dafür gesorgt hat, dass die NPD so groß wurde.“

Das vorläufige Ende dieser Diskussion setzte Beatrix Schmidt: Wer die NPD wähle, sei wirklich dumm. „Denn es gibt kein Programm, keine Ideen. Nur Vorwürfe und Vorurteile. Sie verstehe nicht, so Schmidt, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD weiter dulde,  weil sie „zu unbedeutend“ sei.

Das sehen andere von ganz links bis ganz rechts genauso. In der Sendung Extra 3 verglich Christian Ehret diese Haltung des Verfassungsgerichts mit einem Chirurgen, der einen kleinen Tumor in seinem Patienten entdeckt und sagt: „Wir warten mit dem Operieren, bis er größer geworden ist“. Der NPD-Chef Frank Franz wiederum spottete in Büdingen: „Wenn wir wirklich so unbedeutend wären wie vom Verfassungsgericht behauptet, dann müssten uns ja nicht so viele Polizisten schützen“.

Der Bericht über die Büdingen Kundgebungen steht hier.

 

3 Gedanken zu „Nutzen Anti-NPD-Demos?“

  1. Einige Klarstellung: Die NPD hat selbst zuerst öffentlich mit dem Versenden ihrer Presseinfo auf die Veranstaltung aufmerksam gemacht. Erst danach hat die Antifa-BI e.V. reagiert und eine Gegenkundgebung angemeldet. Es ist allgemein Bekannt, dass Wegschauen bei Neonazi-Aktivitäten diesen natürlich alle Türen öffnet. Und egal wo diese Partei antritt ist es wichtig, ihrer demokratiefeindlichen Einstellung mit demokratischem Protest entgegenzutreten. Neonazis sind nicht Teil einer demokratischen Zivilgesellschaft, Neonazis sind Gegner dieser. Über ihre menschenverachtende Ideologie mit diesen zu debattieren ist hoffnungslos und sorgt für ihre weitere Aufwertung in Büdingen. Dass sich hier nun genau die Menschen aus Büdingen über Kundgebungen aufregen, die bisher in ihrem Engagement gegen Neonazis nicht aufgefallen sind oder Nazi-Gegner gerne mit Nazis gleichsetzen ist vielsagend und bedeutet für uns: Nichts. Denn genau diese Einstellung ist es, die in Büdingen dafür gesorgt hat, dass die NPD so groß wurde. Wir solidarisieren uns mit den aktiven Demokrat*innen in Büdingen und werden auch weiterhin versuchen, die viele passiven zu erreichen. Danke an alle, die sich die letzten Jahre in Büdingen engagiert haben.

    1. „Neonazis sind nicht Teil einer demokratischen Zivilgesellschaft, Neonazis sind Gegner dieser“

      Selbstverständlich sind auch – wenn es Ihnen nicht passt – „Neonazis“ Teil dieser Zivilgesellschaft.

      Ist bekannt, dass diese, entweder allein oder in Form einer Vereinigung , aktiv gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung kämpfen, hat dieser Staat sämtliche Mittel, diesem entgegen zu treten.

      “ Dass sich hier nun genau die Menschen aus Büdingen über Kundgebungen aufregen, die bisher in ihrem Engagement gegen Neonazis nicht aufgefallen sind oder Nazi-Gegner gerne mit Nazis gleichsetzen ist vielsagend und bedeutet für uns: Nichts.“

      Genauso „Nichts“ bedeutet Ihre Aussage.
      „Wer“ sind Sie eigentlich, dass Sie glauben, so gewichtig zu sein, Ihnen erst auffallen zu müssen, um von Ihnen positiv anerkannt zu werden?

      Bei Ihnen erhält also jemand nur einen Stellenwert, wenn er sich innerhalb dieser zahlreichen Initiativen engagiert? Es gibt viele Menschen, die sich gegen dieses Gedankengut stark machen und sollte jedem Einzelnen überlassen sein, „wie“ er sich „wann“ und „wo“ damit auseinandersetzt. Dies gehört ebenfalls zur „Demokratie“.

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